Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik – Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten
der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Koalition von Union und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Angetreten ist sie in dem Wissen darum, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen steht – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Union und SPD will eine „Arbeitskoalition“ sein, die dieses Land „kraftvoll, planvoll und vertrauensvoll“ regiert (www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rotes-ja-wort-fur-kraftvolleregierung-union-und-spd-haben-koalitionsvertrag-unterzeichnet-13638883.html).
In der Wohnungs- und Mietenpolitik hat sich die Koalition das Ziel gesetzt, das Wohnen für alle Menschen „bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ zu gestalten. Nach Einschätzung der Fragestellenden ist die Koalition aus Union und SPD nach dem ersten Jahr Koalitionsarbeit noch weit von ihrem Ziel entfernt. Nur wenige Vorhaben wurden bisher umgesetzt, für viele Vorhaben gibt es bisher keine öffentlich bekannten Zeitpläne. Während das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im ersten Jahr nur ein wohnungspolitisch relevantes Gesetz durch das Kabinett gebracht hat, hat das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz wichtige Vorhaben in der Mietenpolitik mit einer Kommission auf die lange Bank geschoben (https://taz.de/Start-einer-Mietrechtskommission/!6110355/). Dabei sind die Herausforderungen riesig. Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen (Pestel-Institut, 2025), die Wohnkostenbelastung hat sich für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahrzehnten fast verdoppelt (BiB, 2025) und über 530 000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos (BMWSB, 2025).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten grundlegenden Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens inklusive Regelungen zum Vorkaufsrecht, Schrottimmobilien und Milieuschutzgebieten, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Weiterentwicklung von TA Lärm Bauordnungsrecht und TA Luft zur Auflösung von Nutzungskonflikten zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten “Starthilfe Wohneigentum”, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme für Neubau und Modernisierung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Auflegung eines Investitionsfonds für den Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Beteiligung des Bundes zur Senkung der Finanzierungskosten, mit dem Ziel, in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro/qm zu schaffen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausstattung der BImA mit einer begrenzten Kreditfähigkeit, um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ermöglichung einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die energetische Sanierung ererbter Immobilien, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Verdoppelung der Mittel für Junges Wohnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten schnellen zur Verfügungstellung von ausreichenden Mittel zur Abfinanzierung bewilligter Projekte im sozialen Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Stärkung des Verbraucherinnenschutzes zur Durchsetzung von Mieterinnenrechten für junge Menschen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausnahme des Wohnungsbaus aus den Beihilfevorschriften der EU und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Investitionszuschüsse für die Wohngemeinnützigkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Reform der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und der Bußgeldbewährung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse, die mit einer Expertenkommission vorbereitet werden soll, und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Regulierung von Indexmieten, möblierter Vermietung und Kurzzeitvermietung und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung?
Inwiefern plant die Bundesregierung, durch weitere. nicht in Frage 17. genannte Maßnahmen, Mieterinnen vor Überforderung durch immer höhere Mieten zu schützen?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten einfacheren und transparenteren Nachvollziehbarkeit der Nebenkosten für Mieterinnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Inwiefern plant die Bundesregierung weitere Änderungen bei den Nebenkosten und ist insbesondere eine Reduktion der umlagefähigen Posten geplant?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Änderung der Modernisierungsumlage zur gleichzeitigen Förderung wirtschaftlicher Investitionen in den Wohnungsbestand und Sicherung der künftigen Mietbezahlbarkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten steuerlichen Belohnung für vergünstigte Vermietung, die zum Ziel hat, dass Vermieten wieder attraktiver wird, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Einführung einer Mietenberichterstattung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Neuregelung der Schonfristzahlung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, um für mehr bezahlbares Wohnen zu sorgen?
Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, um für einen besseren Schutz von Mieterinnen zu sorgen?