Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Sven Wendorf, Joachim Bloch, Stefan Keuter, Dr. Paul Schmidt, Dr. Maximilian Krah, Jörg Zirwes, Edgar Naujok, Dr. Daniel Zerbin, Udo Theodor Hemmelgarn, Iris Nieland, Thomas Dietz, Achim Köhler, Otto Strauß, Gereon Bollmann, Kurt Kleinschmidt, Rocco Kever, Marc Bernhard, D. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd Schattner, Dr. Michael Blos und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Schleuserkriminalität ist nach übereinstimmender Einschätzung nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden ein hochprofitables, transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität. Schleuserkriminalität ist ein arbeitsteiliges Netzwerkphänomen, bei dem kriminelle Strukturen regelmäßig aus einer Vielzahl spezialisierter Akteure bestehen, deren Tätigkeit auf die Generierung, Verschleierung und Abschöpfung erheblicher finanzieller Erträge ausgerichtet ist.
Lagebilder (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Schleusungskriminalitaet/schleusungskriminalitaet_node.html) und internationale Analysen (www.consilium.europa.eu/de/policies/migrant-smuggling-human-trafficking/) weisen darauf hin, dass Schleusungsleistungen häufig gegen erhebliche finanzielle Gegenleistungen erbracht werden und komplexe Zahlungs- und Verschleierungsmechanismen zum Einsatz kommen, um finanzielle Spuren zu verwischen und die steuernden oder profitierenden Akteure vor staatlichem Zugriff zu schützen. Zugleich bestehen Schnittstellen zu Geldwäsche, informellen Zahlungssystemen, digitalen Zahlungsformen sowie zur Nutzung legaler Geschäfts- oder Vermögensstrukturen.
Vor diesem Hintergrund ist für die strategische Bewertung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität von zentraler Bedeutung, ob staatliche Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die finanziellen Grundlagen dieser Netzwerke zu treffen, Hintermänner und Profiteure zu identifizieren und kriminelle Erträge nachhaltig abzuschöpfen. Die vorliegende Kleine Anfrage zielt daher auf eine vertiefte Betrachtung der finanziellen Dimension der Schleuserkriminalität und ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der OK-Bekämpfung. Gegenstand der Anfrage sind ausschließlich aggregierte und strategische Erkenntnisse. Operative Details zu einzelnen Ermittlungsverfahren werden ausdrücklich nicht begehrt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Bedeutung der Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke vor?
Welche Bandbreiten finanzieller Entgelte für Schleusungsleistungen sind der Bundesregierung nach Lagebildern und Analysen bekannt, und inwieweit variieren diese nach Routen, Transportarten oder Organisationsformen?
Welche typischen Zahlungs- und Abwicklungsformen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität genutzt, etwa Bargeld, Drittmittler, informelle Zahlungssysteme, digitale Zahlungsdienste oder Kryptowährungen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Finanzströme aus der Schleuserkriminalität systematisch verschleiert oder über arbeitsteilige Finanzdienstleister innerhalb krimineller Netzwerke abgewickelt werden?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung legale Geschäftsstrukturen, Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen bei der Verschleierung, Sicherung oder Investition von Erträgen aus der Schleuserkriminalität?
In welchem Umfang werden Maßnahmen der Vermögensabschöpfung bei Ermittlungen wegen Schleuserkriminalität eingesetzt, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung diesen Maßnahmen für die nachhaltige Schwächung der Netzwerke bei?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, ob Vermögensabschöpfung im Bereich der Schleuserkriminalität überwiegend nachgeordnete Tatbeteiligte oder tatsächlich die steuernden beziehungsweise profitierenden Akteure betrifft?
Welche strukturellen oder rechtlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Sicherung, Einziehung und tatsächlichen Realisierung von Vermögenswerten aus der Schleuserkriminalität, insbesondere bei transnationalen Sachverhalten?
Inwieweit werden Erkenntnisse der Financial Intelligence Unit (FIU) systematisch zur Identifizierung von Finanzströmen und Hintermännern der Schleuserkriminalität genutzt?
Welche Rolle spielt die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit europäischen Partnern und EU-Agenturen, bei der Aufklärung und Abschöpfung grenzüberschreitender Finanzströme aus der Schleuserkriminalität?
Welche Indikatoren oder Bewertungsmaßstäbe nutzt die Bundesregierung derzeit, um den Erfolg finanzbezogener Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität zu beurteilen, über die Anzahl der Verfahren hinaus?
Inwieweit werden finanzielle Wirkungsindikatoren, etwa zur Schwächung von Netzwerken oder zur Reduzierung ihrer Handlungsfähigkeit, in die strategische Bewertung der Schleuserkriminalitätsbekämpfung einbezogen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. dazu vor, dass finanzielle Abhängigkeiten oder Schuldverhältnisse genutzt werden, um geschleuste Personen im Einflussbereich krimineller Netzwerke zu halten oder weiter auszubeuten?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit der finanziellen Bekämpfung der Schleuserkriminalität für die Weiterentwicklung ihrer Strategie gegen arbeitsteilige und transnationale OK-Strukturen?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung ggf., künftige Lagebilder oder strategische Bewertungen zur Schleuserkriminalität stärker auf Finanzströme, Profiteure und die tatsächliche Wirkung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen auszurichten?