Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit
der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Kerstin Przygodda, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter verwalten einen signifikanten Teil des deutschen Sozialbudgets. Für die administrative Abwicklung von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld oder dem Bürgergeld fallen jährlich Verwaltungskosten in Milliardenhöhe an, die vom Steuer- und Beitragszahler aufgebracht werden müssen.
Ein wesentlicher Kostenfaktor dieses Apparates ist die Unterhaltung und Bewirtschaftung der bundesweiten Liegenschaften. Durch die seit dem Jahr 2020 massiv ausgeweitete und dauerhaft etablierte Inanspruchnahme von Telearbeit und Homeoffice in der öffentlichen Verwaltung hat sich der tatsächliche Flächenbedarf in den Behördengebäuden drastisch reduziert (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/ergaenzungsband-2022/bemerkung-22.pdf). Es steht zu befürchten, dass bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen ein erheblicher struktureller Leerstand entstanden ist. Gleichzeitig werden jedoch offenkundig weiterhin hohe Mieten und Unterhaltskosten für Büroflächen entrichtet, die für den Dienstbetrieb de facto gar nicht mehr in diesem Umfang benötigt werden (https://steuerzahler.de/newsundservice/news/310-mio-euro-fuer-unnoetige-bueroflaechen/).
Eine zukunftsorientierte und effiziente Immobilienbewirtschaftung erfordert nach Auffassung der Fragesteller zwingend die konsequente Implementierung von Desk-Sharing-Modellen sowie die Kündigung bzw. Nichtverlängerung von Mietverträgen für überflüssige Liegenschaften. Die Fragesteller sehen hier ein massives Einsparpotenzial zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Vor diesem Hintergrund soll die vorliegende Anfrage Transparenz über die tatsächliche Entwicklung der Verwaltungskosten, das Verhältnis von Eigen- zu Mietimmobilien sowie die fortbestehenden Ineffizienzen bei der Flächennutzung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit herstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch waren die Verwaltungskosten (Ist-Ausgaben und Soll-Ansätze) der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) und der Agenturen für Arbeit in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, sächlichen Ausgaben, IT-Kosten und sonstigen Posten sowie nach Bundesländern bzw. Trägern, also BA vs. zugelassene kommunale Träger)?
In welchem Umfang befinden sich die Liegenschaften der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (einschließlich überörtlicher Einrichtungen) im Eigentum des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bzw. werden sie von Dritten gemietet oder gepachtet (bitte die Gesamtzahl der Standorte, den genauen Anteil eigener vs. gemieteter Immobilien sowie die jährlichen Miet- und Unterhaltskosten für die Jahre 2020 bis 2025 bundesweit und nach Bundesländern angeben)?
Wie viele Quadratmeter Bürofläche in den von der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern genutzten Liegenschaften stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ungenutzt leer (struktureller Leerstand), und welche jährlichen Kosten (Mietzahlungen oder Unterhaltskosten für ungenutztes Eigentum) entstehen hierdurch?
Wie hat sich die durchschnittliche Präsenzquote der Mitarbeiter in den Liegenschaften durch die Inanspruchnahme von Telearbeit bzw. Homeoffice seit dem Jahr 2020 entwickelt, und inwiefern werden Desk-Sharing-Konzepte systematisch genutzt, um den Flächenbedarf in Zukunft zu senken?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur generellen Senkung der Verwaltungskosten und zur Optimierung der Immobilienbewirtschaftung im vorgenannten Bereich ggf. (z. B. Verkauf eigener Liegenschaften, Neuverhandlungen oder Nichtverlängerung von Mietverträgen)?
Wie haben sich die Krankenstandsquote sowie die durchschnittliche Anzahl der krankheitsbedingten Fehltage der Mitarbeiter in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit in den Jahren 2020 bis 2026 jeweils entwickelt (bitte für jedes der genannten Jahre einzeln sowie nach Trägern aufschlüsseln)?
Wie viele Vollzeitäquivalente waren von 2020 bis 2025 jeweils je Jobcenter angestellt und wie hoch war die Büronutzfläche (bitte als Tabelle in maschinenlesbarer Form auflisten und die durchschnittliche Quadratmeteranzahl je Vollzeitäquivalent angeben)?
Wie viele Vollzeitäquivalente waren von 2020 bis 2025 jeweils je Agentur für Arbeit angestellt und wie hoch war die Büronutzfläche (bitte als Tabelle in maschinenlesbarer Form auflisten und die durchschnittliche Quadratmeteranzahl je Vollzeitäquivalent angeben)?