Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg
der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, David Schliesing, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die fortschreitende Aufrüstung und der geplante personelle Aufwuchs der Bundeswehr haben weitreichende Auswirkungen auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell auszubauen. Das bedeutet konkret eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2029 und eine Anhebung des Personals der Bundeswehr bis 2035 auf mindestens 255 000. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen. Insbesondere im Kontext der sogenannten „Drehscheibe Deutschland“ sowie der militärischen Mobilitätsstrategien von NATO und EU gewinnt Hamburg als Standort für Truppenverlegungen und Materialtransporte an Bedeutung. Am 27. Oktober 2025 teilte das BMVg mit, dass mit einem Moratorium die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung ausgesetzt wurde (www.bmvg.de/de/presse/moratorium-konversion-liegenschaften-6035758). Die betroffenen Liegenschaften werden der sogenannten „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ zugeführt. In Hamburg ist nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen derzeit ein Objekt in der Müggenburgerstraße 23 betroffen. Zudem stellt sich die Frage, in welchem Umfang zivile Nutzungen beeinflusst werden und welche konkreten Auswirkungen die militärischen Planungen auf die Nutzung öffentlicher Räume und Infrastruktur haben. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich der Planungen der Bundeswehr in Hamburg sowie deren konkreter Umsetzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Liegenschaften der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung befinden sich aktuell im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (bitte unter Angabe von Adresse, Fläche und Nutzungsstatus) und wer ist jeweils für die Verwaltung zuständig?
Welche dieser Liegenschaften a) werden derzeit aktiv genutzt, b) sind ungenutzt oder nur teilweise genutzt, c) sollen in den kommenden Jahren reaktiviert, erweitert oder umgenutzt werden?
Welche Liegenschaften in Hamburg sind Bestandteil der sogenannten „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ oder sollen dieser zugeführt werden?
Wie hoch ist aktuell der militärische Anteil a) des Militärstraßengrundnetzes in Hamburg am Gesamtstraßennetz in Hamburg (bitte in Kilometern und Prozent angeben), b) an der Nutzung des Schienenstreckennetzes in Hamburg?
Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung und der Freien und Hansestadt Hamburg hinsichtlich a) der Nutzung von Verkehrswegen für militärische Zwecke, b) der Vereinfachung militärischer Transporte, c) der Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen?
Welche Auswirkungen haben geplante militärische Nutzungen auf bestehende zivile Nutzungen von Flächen oder Infrastruktur in Hamburg?
Wie ist die jeweilige (mögliche) Umweltbelastung der vom Moratorium betroffenen Liegenschaften in Hamburg und inwiefern gibt es dabei besonders auffällige Liegenschaften (bitte einzeln mit den jeweiligen [möglichen] Umweltbelastungen aufführen)?
In welcher Form sind sowohl die Anwohnenden als auch die Unternehmen und Personen in den derzeitig zwischengenutzten Liegenschaften der Bundeswehr in den Prozess der Reaktivierungspläne eingebunden?
Welche Rolle spielt der Hamburger Hafen in militärischen Logistik- und Verlegekonzepten der Bundeswehr sowie im Rahmen internationaler Verpflichtungen (z. B. NATO, EU Military Mobility)?
Welche Kapazitäten zur Musterung und Personalgewinnung bestehen derzeit in Hamburg, und welche Erweiterungen sind geplant?
Von welchen Investitionen für den Um- und Neubau von Bundeswehreinrichtungen in Hamburg im Zeitraum 2026 bis 2029 geht die Bundesregierung aus (bitte nach Jahren und Liegenschaften aufschlüsseln)?
Von welchen finanziellen Aufwendungen für militärische Infrastrukturmaßnahmen in Hamburg geht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aus?