Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung, Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Birgit Homburger und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden?
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch zugeordnet worden?
Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?