Berichte über das sogenannte transatlantische Anti-Terror-Zentrum in Paris und die Beteiligung bundesdeutscher Stellen an dieser Einrichtung (G-SIG: 16010120)

Im Sommer 2005 berichteten die „Washington Post“ und eine ganze Reihe weiterer internationaler und bundesdeutscher Zeitungen über die Einrichtung eines internationalen Anti-Terror-Zentrums in Paris.

In seiner Ausgabe 46/2005 berichtet auch „DER SPIEGEL“ detailliert über ein so genanntes Anti-Terror-Zentrum in Paris, das offenbar unter dem Decknamen „Camolin“ firmiert und an dem sich mehrere Staaten beteiligen sollen. Laut „DER SPIEGEL“ sind an dieser Einrichtung Deutschland, Amerika, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien beteiligt. Diese Einrichtung soll seit Februar 2003 bestehen. Die Bundesregierung entsendet einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sowie einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den regelmäßigen Treffen in einer französischen Militärkaserne an den Stadtrand von Paris.

„DER SPIEGEL“ schreibt über die Arbeit der Einrichtung: „Die Pariser Agenten-Runde versteht sich als eine Art eigenständiger Geheimdienst. Nur das Ergebnis zählt, alle relevanten Informationen, so sieht die streng geheime Gründungsvereinbarung vor, kommen hier auf den Tisch. (…) Die Terroristenjagd á la Camolin beginnt in der Regel mit einer Art Brainstorming in kleiner Runde. Vertreter der Mitgliedsländer präsentieren die Biografie eines gesuchten Terroristen. Gilt der als bedeutend, sind alle Staaten verpflichtet, alle Informationen nach Paris zu übermitteln. In der Kaserne stehen Computerterminals der einzelnen Geheimdienste, die über sichere Leitungen direkt in den Hauptquartieren etwa in London oder Pullach verbunden sind. Die Kosten für das mit modernster Technik ausgestattete Zentrum von Paris werden brüderlich geteilt. Besonders begehrt sind die sonst von jedem Land eifersüchtig gehüteten Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen oder Berichte von Agenten und V-Männern. Wie Zielfahnder durchstöbern die Camolin-Agenten das Material und suchen nach Anhaltspunkten für die Festnahme eines Verdächtigen. (…) So entsteht ein detailliertes Dossier, ein Masterplan für die eigentlichen Jäger. Denn Camolins Arbeit endet mit der Ablieferung des Berichts und der Entscheidung, welcher Geheimdienst mit dem Aufspüren betraut werden soll. Meist so sagen Insider, fällt diese Arbeit aufgrund ihrer weitreichenden Ressourcen an die CIA.“ (DER SPIEGEL 46/2005)

„DER SPIEGEL“ schreibt weiter: „Die politischen Schwierigkeiten mit Camolin beginnen erst nach einem Erfolg: Garantien, was mit den dank transatlantischer Kooperation geschnappten Dschihad-Größen geschieht, gibt es nicht. Camolin soll nur den Zugriff ermöglichen, was danach mit den Aufgespürten geschieht, bleibt im Dunkeln.“ (DER SPIEGEL 46/2005)

Wir fragen die Bundesregierung: