Deutsche Beteiligung an EUPOL COPPS

Am 1. Januar 2006 begann auf Grundlage der Gemeinsamen Aktion des Rates (2005/797/GANP) die Mission EUPOL COPPS im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in den Palästinensischen Gebieten. Vorangegangen war bereits im April 2005 die formale Gründung eines Koordinationsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (COPPS) durch einen Briefwechsel zwischen dem damaligen palästinensischen Premierminister Ahmed Qurei und dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, Marc Otte. Die Polizeimission sollte in enger Zusammenarbeit mit dem US-Sicherheitskoordinator für die Palästinensischen Gebiete und den relevanten israelischen Behörden den Aufbau der palästinensischen Zivilpolizei (PCP) unterstützen, die Ausstattungshilfe aus den Mitgliedstaaten und von internationalen Partnern koordinieren und somit die Herstellung von Recht und Ordnung im Westjordanland und Gaza ermöglichen. Sie wurde jedoch nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 und der anschließenden Machtübernahme der Hamas in Gaza lediglich im Westjordanland durchgeführt.

Wie vieles andere war auch die Infrastruktur der palästinensischen Polizei während der Zweiten Intifada (2000 bis 2005) durch Angriffe der israelischen Luftwaffe weitgehend zerstört worden. Neben der Ausbildung von Polizei- und Justizbeamten und dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten stand zunächst die Ausrüstung der Polizeikräfte im Vordergrund der Mission. Bis Ende 2008 wurden der PCP im Rahmen von EUPOL COPPS über 200 Funkgeräte, 135 Fahrzeuge, 44 Computer und Drucker, 250 Handschellen, 100 mobile Barrieren (crowd control barriers), Uniformen, Schilder, Taschenlampen, Kameras und zahlreiche weitere Gegenstände zur Verfügung gestellt, obwohl die EUPOL COPPS Mission zu diesem Zeitpunkt noch feststellte, dass „gegenwärtig weder ein allgemeines Polizeirecht existiert, das den Umfang und die Kompetenzen der verschiedenen Sicherheitskräfte klar definiert noch ein Gesetz für die Zivilpolizei existiert … letztlich operiert die Zivilpolizei in einem rechtlichen Vakuum“ (www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/ RULE%20OF%20LAW-English.pdf). Tatsächlich arbeitet die PCP unter den Bedingungen einer militärischen Besatzung. Auch sie unterliegt den von den israelischen Streitkräften (IDF) ausgerufenen Ausgangssperren und Straßensperren und muss sich Bau- und Infrastrukturmaßnahmen von den israelischen Behörden genehmigen lassen. Ihre Autonomie und Legitimität wird weiter dadurch untergraben, dass die IDF weiterhin das Recht beanspruchen, eigenständig und ohne vorherige Absprachen mit der PCP Operationen im Westjordanland durchzuführen und hiervon auch Gebrauch machen. Zwar wurden im Sommer 2009 die Ausgangssperren in einigen Städten für Angehörige der PCP aufgehoben, die Zahl der Straßensperren reduziert und die Koordination zwischen IDF und PCP verbessert. Die IDF werden aber auch weiterhin nur in dem Maße Kontrolle an die PCP abgeben, wie sie der Auffassung sind, dass diese entschlossen genug gegen mutmaßliche Terroristen und sonstige Bedrohungen gegen Israel vorgeht (www.fas.org/sgp/crs/mideast/ R40664.pdf). Entsprechend konzentrieren sich v. a. die USA zunehmend auf den Aufbau von Spezialeinheiten zur Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung.

Der Aufhebung der Ausgangssperren für Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte waren in Jenin, Hebron und Qalqilya auch umfangreiche Operationen unter Beteiligung der militärisch ausgerichteten und von den USA trainierten Einheiten der Präsidentengarde und der National Security Forces sowie von der EU ausgebildeter Einheiten der PCP vorangegangen, bei denen nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses auch zahlreiche „Militants“ getötet wurden. Auch während des Gaza-Krieges im Winter 2008/ 2009 erwies sich die PCP als vertrauenswürdiger Partner der IDF, als diese die Verantwortung für die Eindämmung der Proteste im Westjordanland gegen die Bombardierung des Gazastreifens mit hunderten von zivilen Opfern an die PCP übertrugen und ihr hierbei freie Hand ließen. Dabei kamen auch von EUPOL COPPS eigens in „Crowd and Riot Control“ ausgebildete Angehörige der PCP zum Einsatz und mehrere Demonstranten wurden durch Schüsse der PCP verletzt, mindestens einer von ihnen tödlich. Nach Angaben des damaligen US- Sicherheitsberaters, Keith Dayton, ermöglichte es dieser Einsatz der PCP, dass wesentliche Teile der im Westjordanland stationierten IDF-Kräfte nach Gaza verlegt werden und deren Kommandant acht volle Tage abwesend sein konnte (www.fas.org/sgp/crs/mideast/R40664.pdf).

Auch während der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten wurden mehrere Solidaritätskundgebungen im Westjordanland durch die PCP gewaltsam aufgelöst. Dabei kamen unter anderem Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz, verhaftet wurden u. a. zwei Journalisten. Human Rights Watch kritisierte das „willkürliche Eingreifen der Sicherheitskräfte in friedliche Demonstrationen“ scharf. Nur wenige Wochen zuvor, im Dezember 2010, hatten Angehörige einer Sondereinheit der PCP für „Crowd and Riot Control“ einen Lehrgang zu Festnahmetechniken, der Nutzung von Handschellen und der effizienteren Nutzung von Tonfa-Schlagstöcken im Rahmen von EUPOL COPPS abgeschlossen (www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34162/1.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der International Crisis Group vom September 2010 zu, wonach „die Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte weiterhin in vielen Bereichen nicht durch Gesetze reguliert ist“ (ICG: Squaring the Circle: Palestinian Security Reform under Occupation, Middle East Report No. 98; diese Fragen beziehen sich wie die folgenden ausschließlich auf das Westjordanland)?

• Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für eine Fortsetzung der Mission EUPOL COPPS, und in welcher Form setzt sie sich auf europäischer Ebene für eine Adaption oder ggf. einer Beendigung der Mission ein?
• Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Fortschritte sind bei der Reform der Polizeigesetze seit 2005 erzielt worden?

3. Worin sieht die Bundesregierung die Haupthindernisse bei der Ausarbeitung einer umfassenden und kohärenten Polizeigesetzgebung, und welche Schlussfolgerungen und politischen Konsequenzen für die Fortsetzung der Mission EUPOL COPPS zieht sie daraus?

4. Wie bewerten die übrigen an EUPOL COPPS beteiligten EU-Staaten die Fortschritte der Mission?

5. Welche unterschiedlichen Polizei- und Sicherheitsbehörden der Palästinensischen Autonomiebehörde sind der Bundesregierung bekannt, und auf welcher rechtlichen Grundlage agieren diese jeweils?

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die offensichtlich fehlende Einhaltung des Rechtsstandards bei Verhaftungen und Verfahren im Westjordanland?

7. Liegen der Bundesregierung Informationen über Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen vor? Wenn ja, welche?

8. Sind der Bundesregierung Verurteilungen zum Tode im Westjordanland bekannt, und wie viele dieser Urteile wurden seit Beginn der Mission EUPOL COPPS nach Kenntnis der Bundesregierung vollstreckt?

9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zustände in palästinensischen Gefängnissen und die Funktionsweise der Justiz in den palästinensischen Gebieten?

10. Wie viele Polizeibeamte hat Deutschland aus welchen Einheiten bislang im Rahmen der Mission EUPOL COPPS entsandt?

11. Wie viele Polizeibeamte wurden insgesamt aus der EU und aus welchen Einheiten im Rahmen der Mission EUPOL COPPS entsandt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

12. Wie viele Polizeibeamte aus Deutschland aus welchen Einheiten haben bislang im Rahmen der Mission EUPOL COPPS Lehrgänge mit Angehörigen der PCP durchgeführt?

13. Wie viele Angehörige der PCP und anderer palästinensischer Sicherheitskräfte haben bislang an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland teilgenommen (bitte mit Angabe von Zeit und Ort)?

14. Wie viele Angehörige hat die PCP nach Informationen der Bundesregierung gegenwärtig, und wie viele wurden bislang im Rahmen von EUPOL COPPS aus- oder fortgebildet?

15. Wie viele Angehörige anderer Polizeibehörden wurden bislang im Rahmen von EUPOL COPPS aus- oder fortgebildet?

16. Wie viele Angehörige der Special Police Forces (SPF) wurden bislang im Rahmen von EUPOL COPPS aus- oder fortgebildet?

17. Wie viele Angehörige der PCP wurden bislang im Rahmen von EUPOL COPPS in „Crowd and Riot Control“ und ähnlichen Techniken aus- oder fortgebildet?

18. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass auch Angehörige der Geheimdienste PSO und GIS an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen von EUPOL COPPS teilgenommen haben?

19. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Teilnahme von Angehörigen der PCP an gezielten Tötung von so genannten Militants?

20. Kamen bei den Demonstrationen und Kundgebungen am 30. Januar 2011 und 2. Februar 2011 in Ramallah und bei anderen Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten auch im Rahmen von EUPOL COPPS ausgebildete Polizei- und Gendarmeriekräfte zum Einsatz?

21. Haben die Bundesregierung oder andere an EUPOL COPPS beteiligte Regierungen sogenannte Control Rooms bzw. Teile dafür (Hardware, Software, Kameras oder andere Sensoren) geliefert?

• Wie viele „Control Rooms“ existieren im Westjordanland, und was ist ihre Funktion?
• Wie ist das Statement von EUPOL COPPS vom 7. April 2010 zu verstehen, „Operation Rooms“ seien das „Herz der Polizei“, und welche „exzellenten Entwicklungen“ sind hier angesprochen?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die „Operation Rooms“ nicht zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit genutzt werden, indem etwa wie im Iran spontane Menschenansammlungen über eingebuchte Mobiltelefone aufgespürt werden?

22. Welche Ausrüstungsgegenstände wurden seit Beginn der Mission im Rahmen von EUPOL COPPS den palästinensischen Sicherheitskräften zur Verfügung gestellt?

23. Bei welchen Lieferungen von Ausrüstungsgegenständen für die palästinensischen Sicherheitskräfte aus welchen Ländern hat EUPOL COPPS eine koordinierende Rolle übernommen?

24. Über welche chemischen Reizstoffe und Abschussvorrichtungen hierfür verfügen die palästinensischen Sicherheitskräfte im Allgemeinen nach Kenntnis der Bundesregierung und die PCP im Speziellen, und woher stammen diese Bestände?

25. Welchen Bedarf hat die Mission EUPOL COPPS hinsichtlich der Ausrüstung der PCP ermittelt?

26. Welche Rolle spielt EUPOL COPPS hinsichtlich der Planungen der Polizeibehörden zum Aufbau neuer Polizeistationen, Gefängnisse sowie kriminaltechnischer Labors?

27. Über welche Waffen verfügen die palästinensischen Sicherheitskräfte (Art und Menge) nach Kenntnis der Bundesregierung, und woher stammen diese Waffen?