Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde
der Abgeordneten Frank Tempel, Stefan Liebich, Jan Korte, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach aktuellen Presseinformationen verhindern Polizeikräfte in den Gebieten der Westbank und dem Gazastreifen Solidaritätsdemonstrationen für die Lage in Ägypten und weiteren arabischen Ländern. Zudem sind Menschenrechtsgruppen eklatante Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Polizisten bekannt. Nach Informationen von Human Rights Watch sollten „entsprechende Schritte gegen die verantwortlichen Polizeibeamten eingeleitet werden oder aber die USA und EU müssen eine andere Nutzung für das Geld ihrer Steuerzahler suchen“. Die Behörden sollten „unverzüglich klarstellen, dass ihr staatenbildendes Polizeitraining nicht beinhaltet, friedliche Demonstranten zu verprügeln.“ (Quelle: heise.de, Deutschlands „Herz der Polizei“ schlägt in der Westbank, 8. Februar 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung Fälle aus dem Gebiet des Gazastreifens und der Westbank bekannt, in denen friedliche Demonstranten durch Polizeikräfte mit Schlagstöcken attackiert wurden?
Sind der Bundesregierung Fälle aus dem Gebiet des Gazastreifens und der Westbank bekannt, in denen gegen friedliche Demonstranten Tränengas eingesetzt wurde?
Sind der Bundesregierung Verletzungen der Menschenrechte durch palästinensische Polizisten bekannt?
Sind der Bundesregierung Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen im Kontext innerpalästinensischer Auseinandersetzungen bekannt, bei denen deutsche Hilfe zur Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften in Anspruch genommen wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die vorauseilende Ausschaltung von Unruhen Zweifel an der ausländischen Unterstützung für den palästinensischen Polizeiapparat aufkommen lässt?
Falls nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die o. g. Ausführungen von Human Rights Watch?
Falls nein, warum nicht?
Welche Menschenrechtsstandards sind Bedingungen für eine Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte?
Wie wird die Einhaltung dieser Standards in den jeweiligen Ländern überprüft?
Wie viele palästinensische Polizisten wurden und werden in Deutschland ausgebildet?
Was sind die genauen Arbeitsfelder der beteiligten deutschen Bundes- und Kriminalpolizisten an der Polizeiakademie in Jericho und Hebron?
Gehört zum Curriculum der palästinensischen Polizei auch der Umgang mit politischen Versammlungen?