Soziale Aspekte im Bildungsbereich in Deutschland
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer stehen nach dem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Verantwortung für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes).
Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.
Um die Situation in der Bundesrepublik Deutschland umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bildungsbereich sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes auch im Bildungsbereich besser beurteilbar werden. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich die Betreuungsquote in Kindertagesstätten in der Bundesrepublik Deutschland und in den jeweiligen Bundesländern (Krippen, Kindergarten, Schulhort) in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten in der Bundesrepublik Deutschland und in den jeweiligen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hoch sind die jeweiligen Landeszuschüsse, die pro Platz in Kindertagesstätten ausgereicht werden?
Wie haben sich die jährlichen Landesausgaben in den Bundesländern pro Schülerin und Schüler in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich der Anteil von Schülerinnen und Schülern (inkl. Berufsschülerinnen und -schüler), die Privatschulen besuchen, in den jeweiligen 16 Bundesländern entwickelt?
Wie hat sich der Klassenteiler an staatlichen Schulen in den Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Durchschnitt von einer Lehrkraft an staatlichen Schulen betreut?
Wie hat sich der Anteil von Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich der Anteil für die Finanzierung des Hochschulwesens an den Landeshaushalten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Quote der Auszubildenden und Studierenden, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich die durchschnittliche BAföG-Leistung in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Studierende gingen in den vergangenen fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nach (absolut, prozentual)?