Verankerung der Schaffung von Barrierefreiheit im Bundeshaushalt
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssten die bestehenden nach und nach beseitigt werden.
In der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2007 spielte das Stichwort „Schaffung von Barrierefreiheit“ keine Rolle, obwohl der Auftrag des BGG längst nicht erfüllt ist. In der Zeit bis zur 2. und 3. Lesung sind also noch erhebliche Änderungen vonnöten. Damit der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht wird, sollten etliche dieser Änderungen von der Regierung selbst vorgeschlagen werden.
Umfassende Barrierefreiheit kann nur entstehen, wenn bestehende Insellösungen zu regionalen Netzen und schließlich zu flächendeckenden Gesamtlösungen wachsen. Das geht weit über Bauten des Bundes und andere öffentliche Gebäude hinaus. Dazu müssen auch ziviles Interesse geweckt und privates Kapital eingesetzt werden. Es ist längst bewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Gemeinschaftsleben eröffnet – das allein wäre schon Grund genug, mit Nachdruck daran zu arbeiten –, sondern dass sie einen „Nutzen für Alle“ bringt. Unter diesem Aspekt ist Förderung der Schaffung von Barrierefreiheit alles andere als eine „zusätzliche Sonderbelastung“, sondern ein Gebot gesamtgesellschaftlicher Vernunft.
Es ist erforderlich, keinen Neubau mehr zuzulassen, der die Kriterien der Barrierefreiheit nicht erfüllt. Das muss sich auch im Haushalt des Bundes (und der Länder und Kommunen) als Förderkriterium widerspiegeln. Gleichzeitig muss die Beseitigung bestehender Barrieren durch zielgerichtete Fördermaßnahmen beschleunigt werden. Da barrierefreie Gestaltung irrtümlicherweise häufig noch als ästhetische und ingenieurtechnische Belastung missverstanden wird, wäre auf absehbare Zeit auch die Förderung kreativer Lösungen, die über die Mindestanforderungen der DIN hinausgehen, sinnvoll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Haushaltrelevanz hat das BGG – insbesondere der Auftrag, Barrierefreiheit zu schaffen – für die allgemeine Förder- und Vergabepolitik der Bundesregierung?
Welche konkreten Förderangebote und Anreize unterbreitet die Bundesregierung mit ihrem Haushalt 2007 Bauherren, um nicht nur die Mindestanforderungen an Barrierefreiheit irgendwie einzuhalten, sondern sie nutzerorientiert zu überbieten?
Wie könnten Fördermodelle aussehen, die die Schaffung von Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Gebäuden und Einrichtungen, Anlagen und Verkehrsmitteln zusätzlich fördern (bitte getrennt nach steuerlicher Förderung und Zuschüssen)?
Welche Förderung können Kommunen erwarten, die ihre Infrastruktur – z. B. im Rahmen des Stadtumbaus oder in Sanierungsgebieten – über das Mindestmaß hinaus so barrierefrei gestalten, dass der Nutzen-für-Alle-Effekt weit in die Zukunft reicht?
Welche Förderung können Investoren erwarten, die ihre Gebäude und Einrichtungen – ob im Neubau, ob in denkmalgeschützten Bereichen, ob in Mischformen – über das Mindestmaß hinaus so barrierefrei gestalten, dass der Nutzen-für-Alle-Effekt und/oder die ästhetische und/oder ingenieurtechnische Eleganz weit in die Zukunft hinein vorbildlich ist?
Wird die Bundesregierung Modellprojekte fördern – und das im Haushalt 2007 abbilden –, die originelle und kreative Lösungen barrierefreier Gestaltung der bebauten Umwelt und/oder der Mobilität und/oder der Kommunikation ausprobieren?