Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diane Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit Jahresbeginn 2011 wird das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und zur Stärkung von Demokratie umgesetzt. Das Programm umfasst drei Programmteile: Die Förderung von Beratungsnetzwerken in den Bundesländern, die Förderung von Lokalen Aktionsplänen in den Kommunen und die Förderung von Modellprojekten. Nachdem es in der Vorbereitung des neuen Bundesprogramms zahlreiche kontroverse Diskussionen um das Programm und vor allem um die den Trägern der Maßnahmen abverlangte so genannte Demokratieerklärung gegeben hat, stellt sich aktuell die Frage nach der konkreten Umsetzung des Programms.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Anträge auf Förderung sind für den Programmbereich „Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien (Lokale Aktionspläne)“ eingegangen?
Wie sieht die regionale Verteilung der Anträge aus (bitte nach Kommunen, Regionen, Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Anträge auf Durchführung eines Lokalen Aktionsplans wurden bewilligt, und welche Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche bereits bestehenden Lokalen Aktionspläne werden über das neue Bundesprogramm fortgeführt, und welche wurden mit Ablauf des alten Bundesprogramms beendet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Lokalen Aktionspläne, und wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letztendliche Entscheidung?
Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Lokalen Aktionsplänen angegeben und umgesetzt?
In welchem Umfang beteiligen sich die ausgewählten Kommunen an der Finanzierung der Lokalen Aktionspläne?
Welche Institutionen, Behörden, Verwaltungsstellen etc. koordinieren die Aktionspläne vor Ort?
Sind Personalstellen mit den Lokalen Aktionsplänen verbunden, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welcher Aufgabenstellung?
Von wie vielen Lokalen Aktionsplänen bzw. Kommunen liegen Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Lokale Aktionspläne bzw. Kommunen haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Lokalen Aktionsplänen bzw. Kommunen fehlt die Unterschrift?
Welche Modellprojekte wurden im Programmbereich „Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention“ bewilligt, und welche Anträge auf Durchführung eines Modellprojekts wurden abgelehnt, und mit wie viel Geld werden die einzelnen Modellprojekte gefördert (bitte nach Trägern und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Kofinanzierung der einzelnen Modellprojekte, und wie setzt sie sich für die einzelnen Projekte zusammen?
Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Modellprojekten gesetzt?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zu bewilligenden Modellprojekte, und wer war an dieser Auswahl beteiligt, und wer traf die letztendliche Entscheidung der Auswahl?
Von wie vielen Trägern von Modellprojekten liegen Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Träger von Modellprojekten haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Trägern von Modellprojekten fehlt die Unterschrift?
Welche Beratungsnetzwerke werden im Rahmen des Programmbereichs „Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken“ mit welcher Summe gefördert?
Wie setzen sich die bewilligten Beratungsnetzwerke in den einzelnen Bundesländern zusammen?
Wie hoch ist die Kofinanzierung für die Beratungsnetzwerke in den einzelnen Bundesländern?
An welche Landesstellen sind die Beratungsnetzwerke jeweils angebunden?
Von wie vielen Trägern bzw. Beteiligten an Beratungsnetzwerken liegen Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Träger bzw. Beteiligte an Beratungsnetzwerken haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Trägern bzw. Beteiligten an Beratungsnetzwerken fehlt die Unterschrift?
Ist eine Evaluation des gesamten neuen Bundesprogramms geplant?
Wenn ja, wer übernimmt diese Evaluation für die einzelnen Programmbereiche, und wann sollen erste Zwischenergebnisse vorgelegt werden?
Gibt es einen Beirat zum Bundesprogramm, und wenn ja, wie setzt sich dieser Beirat zusammen?