Entwicklungs-, Beschaffungs- und Lebenswegkosten für das Tornado-Kampfflugzeug
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Monika Knoche, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2006 sind mehrere Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Kriegswaffen eingeplant. Insgesamt geht die Bundeswehr derzeit davon aus, dass 60 Transportflugzeuge Airbus A400M etwa acht Mrd. Euro, 410 Schützenpanzer PUMA etwa 3,6 Mrd. Euro, zwei U-Boote 212 A etwa 850 Mio. Euro und zwei Fregatten 2,2 Mrd. Euro kosten werden. Allein die Forschung und Entwicklung am Luftverteidigungssystem MEADS wird auf fast zwei Mrd. Euro veranschlagt.
Obwohl diese Vorhaben eng mit weiteren Kosten verbunden sind, wie z. B. für die Bestückung mit Raketen und anderen Munitionstypen oder die Instandhaltungskosten, werden diese Kosten in der Regel nicht bei den Beschaffungsvorlagen für den Haushalts- und Verteidigungsausschuss berücksichtigt.
Auch in der Vergangenheit ließen sich die realen Beschaffungskosten für solche Großvorhaben kaum vom Deutschen Bundestag überblicken. Anpassungen der Stückzahlen und Beschaffungslaufzeit waren die Regel. In einigen Fällen mussten zusätzliche Verbesserungen nachträglich finanziert werden, damit die Waffen den Anforderungen der Bundeswehr entsprachen. Eines dieser alten und fast abgeschlossenen Großvorhaben ist das Kampfflugzeug-Tornado. Es eignet sich daher als Beispiel zur Überprüfung der Verlässlichkeit der Haushaltsplanung und Kontrollierbarkeit der Preisentwicklung für solche Großvorhaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden von der Bundeswehr wann bestellt (inklusive der im Auftragsjahr kalkulierten Gesamtkosten)?
Wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden wann tatsächlich in Dienst genommen (bitte unter Angabe der realen Beschaffungskosten)?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die jeweiligen Abweichungen zwischen der Antwort zu Frage 1 und Frage 2?
Welche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Beschaffung der Tornado-Flugzeuge wurden wann vom Deutschen Bundestag gebilligt (bitte unter Angabe der jeweiligen damals kalkulierten Kosten und Laufzeit des jeweiligen Vorhabens sowie den jeweiligen tatsächlichen Ausgaben und dem Jahr der tatsächlichen Beendigung des Vorhabens)?
Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen zwischen den ursprünglichen Planungsvorgaben für den Deutschen Bundestag und dem tatsächlichen Verlauf der in Frage 4 behandelten Vorhaben?
Welche Nachrüstungen, Modernisierungen und Kampfwertsteigerungen für die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr wurden wann vom Deutschen Bundestag gebilligt (bitte unter Angabe der jeweiligen damals kalkulierten Kosten, der Laufzeit des jeweiligen Vorhabens sowie den jeweiligen tatsächlichen Ausgaben und des Projektendes)?
Wie erklärt die Bundesregierung bei den in Frage 6 behandelten Vorhaben jeweils die Differenz zwischen den ursprünglich vom Deutschen Bundestag genehmigten und im Vertrag vereinbarten Stückzahlen, Stückpreisen, Beschaffungszeiträumen und den tatsächlich gelieferten Rüstungsgütern, den Stückpreisen und Zulaufzeiten?
Wie viele Raketen welcher Typen wurden wann für die Tornado-Flugzeuge vom Deutschen Bundestag gebilligt und wann beschafft (bitte unter Angabe der jeweiligen damals kalkulierten Gesamtkosten und Laufzeit des Vorhabens sowie der am Ende tatsächlich beschafften Stückzahlen und realen Beschaffungskosten)?
Wie erklärt die Bundesregierung bei den in Frage 8 behandelten Vorhaben jeweils die Differenz zwischen den ursprünglich vom Deutschen Bundestag genehmigten und im Vertrag vereinbarten Stückzahlen, Stückpreisen, Beschaffungszeiträumen und den tatsächlich gelieferten Rüstungsgütern, den Stückpreisen und Zulaufzeiten?
Welche Ausgaben wurden seit dem Zulauf des ersten Tornado-Flugzeugs für die Pflege und Instandhaltung der Tornados aus dem Verteidigungshaushalt finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie hoch war bis heute der deutsche Anteil am NATO-Programmbüro für die Koordination des Tornado-Programms?
Welche Tornado-bezogenen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben sind im Haushaltsentwurf 2007 in welcher Höhe veranschlagt?
Bei welchen durch den Verteidigungshaushalt finanzierten Tornado-bezogenen Vorhaben initiierte die Bundesregierung Nachverhandlungen mit der Rüstungsindustrie?
In welcher Höhe hat der Bund seit Beginn der Forschung & Entwicklung für das Tornado-Flugzeug aufgrund Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Vertragsstrafen an Unternehmen gezahlt (bitte unter Angabe der konkreten Beschaffungsvorhaben)?
In welcher Höhe mussten Rüstungsunternehmen bei den von den Fragen 1, 4, 6 und 8 erfassten Vorhaben aufgrund Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Vertragsstrafen an die Bundesregierung zahlen, und wie viel wurde tatsächlich gezahlt?
Welche deutschen Rüstungsunternehmen waren an den von Frage 1, 4, 6 und 8 erfassten Vorhaben beteiligt (bitte unter Angabe des jeweiligen Auftragswertes)?
Welche ausländischen Rüstungsunternehmen waren an den von Frage 1, 4, 6 und 8 erfassten Vorhaben beteiligt (bitte unter Angabe des jeweiligen Auftragswertes)?
Bei welchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurden Tornado-Flugzeuge eingesetzt (bitte unter Angabe der Mission, der Zahl beteiligter Tornado-Flugzeuge der Luftwaffe und Zahl der Einsätze)?
Wie viele Tornado-Flugzeuge der Luftwaffe sind ohne Fremdeinwirkung abgestürzt?
Wie viele Tornado-Flugzeuge der Luftwaffe wurden abgeschossen?
Wie viele Tornado-Flugzeuge wurden bislang außer Dienst gestellt (bitte unter Angabe der Gründe und des Zeitpunktes der Außerdienststellung)?
Welche Rüstungsexporte wurden im Rahmen des Tornado-Beschaffungsprogramms von der Bundesregierung genehmigt?
Welche deutschen Rüstungsunternehmen exportierten Tornado-Komponenten oder Teile der Tornado-Hauptbewaffnung?