Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/2359)
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen“ auf Drucksache 16/2276 wurde u. a. danach gefragt, ob das nationale Rücknahmesystem für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen, welches am 1. Mai 2006 vollständig umgesetzt wurde, von maßgeblichen Unternehmen zum Anlass genommen wird, die ökologische Zielstellung der Verpackungsverordnung – die Stabilisierung der Mehrwegsysteme – zu unterlaufen. Die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/2359 lässt nach Auffassung der Fragesteller diesbezüglich Fragen offen.
In den Vorbemerkungen zur Anfrage wurde von der Fraktion DIE LINKE. die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. (wafg) angeführt. Diese hatte in einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 erklärt, das zum 1. Mai 2006 gestartete nationale Rücknahmesystem für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen werde den Verpackungstrend in Richtung Einweg bei den alkoholfreien Getränken weiter stark beschleunigen. Die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken sei seit Ende 2002 von 51,8 Prozent auf nur noch 41,8 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen. Bereits im Vorgriff auf das einheitliche Einweg-Rücknahmesystem ab Mai 2006 hätten sowohl der Lebensmitteleinzelhandel, vor allem aber die Discounter, alkoholfreie Getränke in Einweg großflächig wieder eingelistet und ihr Einweg-Sortiment kontinuierlich weiter ausgebaut. Nach Einschätzung der wafg sei es nur eine Frage der Zeit, dass Mehrweg bei alkoholfreien Getränken mehr oder weniger aus den Regalen verdrängt werde.
In der Antwort auf Frage 1, die sich mit der Entwicklung der Mehrwegquote bis Juni 2006 beschäftigte, erklärte die Bundesregierung, die Verpackungsverordnung sähe jährliche Erhebungen über die Mehrweganteile bzw. die Anteile ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen vor. Es lägen gegenwärtig nur Erhebungen für die Jahre bis einschließlich 2004 vor. Sie teilt unter anderem mit, dass sich bei kohlensäurehaltigen Getränkeverpackungen der Mehrweganteil innerhalb eines Jahres (von 2003 bis 2004) um 10 Prozent vermindert hat. Auch bei Wasser ging dieser Anteil in diesem kurzen Zeitraum spürbar (um 7,5 Prozent) zurück.
Auf Frage 4, in der sich die Fraktion DIE LINKE. erkundigte, wie die Bundesregierung die Befürchtungen der wafg bewerte, nach der es nur eine Frage der Zeit sei, dass Mehrweg bei alkoholfreien Getränken aus den Regalen verdrängt werde, antwortete die Bundesregierung, diese Einschätzung werde nicht geteilt.
Drucksache 16/2903 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung sich bei der Erhebung der Mehrwegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) stützt?
Bis zu welchem Zeitraum und in welchen Abständen erhebt die GVM nach Kenntnis der Bundesregierung die für die Erhebung der Mehrwegquote relevanten Zahlen?
Sollten zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits Zahlen oder Prognosen der GVM für das Jahr 2005 oder sogar für die ersten beiden Quartale des Jahres 2006 vorgelegen haben, warum hat die Bundesregierung diese Zahlen nicht für die Beantwortung der Anfrage benutzt?
Hat sich die Bundesregierung im Zuge der Beantwortung der Kleinen Anfrage bei der GVM nach entsprechend aktuellen Zahlen oder Prognosen erkundigt, und wenn nein, warum nicht?
Zweifelt die Bundesregierung die Zahlen der wafg an, nach denen die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken seit Ende 2002 von 51,8 Prozent auf nur noch 41,8 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen wäre, und wie begründet sie das?
Sollte die Bundesregierung diese Zahlen nicht anzweifeln, wie kommt sie – auch angesichts des in der Antwort auf die damalige Kleine Anfrage eingeräumten enormen Rückgangs der Mehrwegquote bei kohlensäurigen Erfrischungsgetränken und bei Wasser – zu der in der Antwort auf die Frage 4 geäußerten Auffassung, dass die Bundesregierung die Befürchtungen der wafg nicht teilt, nach der es nur eine Frage der Zeit sei, dass Mehrweg bei alkoholfreien Getränken sukzessive aus den Regalen verdrängt werde?
Sollten gegenwärtig Zahlen oder Prognosen der GVM für das Jahr 2005 oder sogar für die ersten beiden Quartale des Jahres 2006 vorliegen, wie lauten diese und hält die Bundesregierung die Entwicklung der letzten beiden Jahre bedrohlich für die Stabilisierung der Mehrwegquote?
Gibt es eine Mehrwegquote, deren Höhe nach Ansicht der Bundesregierung nicht unterschritten werden dürfte, ohne die umweltpolitischen Zielstellungen der Verpackungsverordnung zu gefährden?