Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC, Mitgliedstaaten: das Königreich Saudi-Arabien, das Königreich Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Emirat Katar, das Emirat Kuwait und das Sultanat Oman) bestehen enge politische Verbindungen, die u. a. im Rahmen des 1988 geschlossenen EU-GCC-Kooperationsabkommens gepflegt werden. Übergeordnetes Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone; Deutschland und die EU streben jedoch auch „einen Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, Kultur und Bildung, Terrorismusbekämpfung und vor allem auch im politischen und sicherheitspolitischen Bereich“ an (www.auswaertiges-amt.de). Begründet wird dies vom Auswärtigen Amt insbesondere mit der wirtschaftlichen Relevanz der im GCC vertretenen Staaten.
Diese „fördern über 60 Prozent des Öls der gesamten Region des weiteren Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Ihr Anteil an den Welterdölreserven liegt bei 55 Prozent, an der Weltölförderung bei etwa 20 Prozent. Saudi Arabien bündelt allein 70 Prozent der Wirtschaftskraft des Golfkooperationsrates. Der Golfkooperationsrat ist der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in der arabischen Welt. Er ist Europas sechstgrößter Exportmarkt. Umgekehrt ist die EU für den Golfkooperationsrat der Handelspartner Nummer eins“ (ebd.).
Angesichts der gegenwärtigen Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel spielt der GCC eine widersprüchliche Rolle. Einerseits schlagen mehrere Mitgliedstaaten Proteste ihrer eigenen Bevölkerung nieder, andererseits mobilisierten sie innerhalb der Arabischen Liga militärische und ideelle Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Auch anlässlich der Proteste im Jemen spielen die GCC-Staaten eine zentrale – und von der Bundesregierung unterstützte – Rolle bei der Installation eines neuen Regimes.
Im Anschluss an die Protestwellen in Tunesien und Ägypten, welche die jeweiligen Regierungen zum Rücktritt zwangen, kam es auch in vielen Mitgliedstaaten des GCC zu Protesten, die teilweise mit massiver Gewalt niedergeschlagen wurden. Zugleich setzten sich die Mitglieder des GCC innerhalb der Arabischen Liga vehement für eine internationale Intervention gegen die libysche Regierung in Form einer Flugverbotszone ein, die ihrerseits gewaltsam gegen Aufständische vorging. An der zunächst von Frankreich angeführten Intervention beteiligen sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit zwölf und das Emirat Katar mit sechs Kampfflugzeugen.
Im Falle Bahrains entschloss sich der GCC unter der Führung Saudi-Arabiens auf Einladung des bahrainischen Königshauses, militärisch mit über 1 000 (andere Quellen sprechen von über 2 000, www.nytimes.com/2011/03/15/world/middleeast/15saudi.html) Soldaten und Polizisten gegen die Proteste zu intervenieren, nachdem diese nicht nur den Perlenplatz für Wochen besetzt hielten, sondern auch Zugänge zum Hafen und zum Bankenviertel blockiert hatten. Bei der Auflösung des Protestcamps am Perlenplatz und der anschließenden Stürmung eines Krankenhauses sollen neben Tränengas auch scharfe Munition zum Einsatz gekommen, Verwundete und Ärzte aus dem Krankenhaus verschleppt und verprügelt worden sein. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, nannte das Vorgehen „schockierend“ und einen „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht“ (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=10855&LangID=E). Der Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, Robert Cooper, verteidigte hingegen in der anschließenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments das Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ in Bahrain: „Man muss verstehen, dass die Autoritäten Recht hatten, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen und das ist es, was sie getan haben.“ Es sei „nicht einfach mit großen Demonstrationen umzugehen, von denen Gewalt ausgehen könnte […] Das bekommen wir selbst in den besten westlichen Staaten nicht immer richtig hin und es passieren Unfälle“.
Dessen ungeachtet befürwortet die Bundesregierung auch beim Umsturz im Jemen eine führende Rolle Saudi-Arabiens, nachdem sich Präsident Ali Abdullah Salih, der zuvor jahrelang von Deutschland mit polizeilicher und militärischer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe unterstützt wurde, nach Einschätzung hochrangiger EU-Vertreter nur noch „wenige Tage“ im Amt wird halten können. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, forderte gegenüber der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“, dass in dem „strategisch extrem wichtig[en] Land […] regionale Mächte, allen voran Saudi-Arabien, ihren Einfluss geltend machen“ müssten (www.tagesspiegel.de/politik/man-sollte-wissen-wie-man-einsaetze-beendet/3982626.html). Saudi-Arabien hatte zuvor mehrfach und teilweise mit Unterstützung der USA militärisch in Jemen auf Seiten des Salih-Regimes interveniert. Als möglicher Nachfolger Ali Abdullah Salihs ist in EU-Kreisen gegenwärtig Hamid al-Ahmar im Gespräch, von dem zwar keine grundlegenden Reformen und auch kein Ende von Korruption und Instabilität zu erwarten sei, der aber gute Kontakte zum saudischen Königshaus und dem GCC unterhalte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)?
Wie bewertet die Bundesregierung die demokratischen Beteiligungsrechte, insbesondere die Gewährleistung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Verwirklichung der Gewaltenteilung in den Mitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)?
Welche Mitgliedstaaten des GCC halten nach wie vor an der Todesstrafe fest, und aus welchen Mitgliedstaaten des GCC sind der Bundesregierung Berichte über Folter bekannt?
Welche Protestkundgebungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten in den Mitgliedstaaten des GCC statt, die unter dem Einsatz von Gewalt aufgelöst wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Anzahl der verletzten und getöteten Demonstranten)?
Wie viele politische Gefangene befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten des GCC in Haft, und wie viele Anhänger der Opposition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten des GCC seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten festgenommen?
Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten (17. Dezember 2010) gegenüber den Mitgliedstaaten des GCC darauf hingewiesen, dass sie ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Proteste ablehnt und demokratische Reformen gegenüber den GCC-Staaten einfordert?
Wie viele bilaterale Treffen von Vertretern der Bundesregierung und Mitgliedstaaten des GCC bzw. der Organisation haben seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten stattgefunden, wann und wo haben diese stattgefunden, und welche Themen wurden auf diesen Treffen behandelt?
Welche Vertreter des GCC bzw. seiner Mitgliedstaaten waren bei diesen Treffen anwesend, und welche Themen wurden besprochen?
Wie viele EU-GCC-Regionaldirektorentreffen haben seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten stattgefunden, wann und wo haben diese stattgefunden, und welche Themen wurden auf diesen Treffen behandelt?
Welche Vertreter der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des GCC waren in welchem Rang und zu welchem Zweck bei diesen EU-GCC-Regionaldirektorentreffen anwesend, und welche Themen wurden besprochen?
War auch die Zustimmung der Bundesregierung, der Mitgliedstaaten des GCC oder der Arabischen Liga zu einer Flugverbotszone gegenüber Libyen bei diesen Treffen ein Thema?
Wenn ja, welche Positionen wurden hierzu von Seiten der EU sowie der GCC-Staaten vorgetragen?
War auch die militärische Unterstützung des GCC für die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, namentlich Bahrain und Jemen, bei diesen Treffen ein Thema?
Wenn ja, welche Positionen wurden hierzu von Seiten der Bundesregierung, der EU sowie der GCC-Staaten vorgetragen?
Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung sich mit dem GCC oder dessen Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer Flugverbotszone oder einer militärischen Intervention in Bahrain oder Jemen ausgesprochen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Legitimität des Verfahrens, nach dem die Erklärung des Außenministerrates der Arabischen Liga (Resolution 7360) vom 12. März 2011 verabschiedet wurde?
Welche Position nahmen die Mitgliedstaaten des GCC innerhalb der Arabischen Liga hinsichtlich der Frage einer Flugverbotszone ein?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass diese Erklärung mit der Forderung einer Flugverbotszone verabschiedet wurde, obwohl sich zuvor die Arabische Liga in ihrer Resolution vom 3. März 2011 und anschließend mehrere Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (Syrien, Jemen, Algerien, Sudan) deutlich gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatten?
Als wie glaubhaft bewertet die Bundesregierung angesichts der menschenrechtlichen und demokratischen Defizite, die in allen Mitgliedstaaten des GCC bestehen, das in der Resolution 7360 vom 12. März 2011 formulierte Anliegen der Arabischen Liga, dass den „Forderungen [des libyschen Volkes] entsprochen werden muss und dessen Zukunft im Rahmen demokratischer Institutionen aufgebaut werden soll“?
Welchen Umfang hatte der deutsche Außenhandel in den vergangenen fünf Jahren (2006 bis 2010) mit den Mitgliedstaaten des GCC, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Mitgliedstaaten des GCC für den deutschen Außenhandel?
In welchem Umfang wurden in den vergangenen zehn Jahren (2001 bis 2010) Rüstungsexporte in die Mitgliedstaaten des GCC durch die Bundesregierung genehmigt?
Welche Mitgliedstaaten des GCC erhielten in den vergangenen zehn Jahren (2001 bis 2010) polizeiliche und/oder militärische Ausbildungs- und/oder Ausstattungshilfe (bitte nach Jahr, Art und Umfang auflisten)?
Welche Formen der polizeilichen und/oder militärischen Ausbildungs- und/oder Ausstattungshilfe wurden bislang gegenüber dem Jemen geleistet?
Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer militärischen Ausstattungshilfe für die jemenitische Küstenwache fest, und begrüßt sie weiterhin deren „Beitrag zu Frieden und Sicherheit am Golf von Aden“ (vgl. www.sabanews.net/en/news198027.htm)?
Dient die polizeiliche und/oder militärische Ausstattungshilfe nach Auffassung der Bundesregierung auch der Verbesserung der Absatzchancen deutscher Unternehmen, wie es nach Angaben von Dieter Schenk („Polizei-Entwicklungshilfe an Folter-Regime“, in: Ossietzky, Nr. 16 vom 22. August 1998) vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt hinsichtlich des Jemens festgehalten wurde („Stärkung deutscher Wirtschaftsinteressen durch Unterstützung jemenitischer Beschaffungen in Deutschland (z. B. Medizintechnik, Transport- und Kommunikationstechnik))“?
Stimmt die Bundesregierung der der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH mehrfach zum Ausdruck gebrachten Einschätzung zu, wonach „[d]ie Länder der Arabischen Halbinsel […] ein hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und -dienstleistungen [sind]“ („Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit“, www.gtai.de)?
In welchem Umfang und in welcher Form wird die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH von der Bundesregierung gefördert, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH deutschen Unternehmen Kontakte zu potentiellen Kunden vermittelt?
Welche deutschen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Rüstungsmesse IDEX 2011, die vom 17. bis 21. Februar 2011 mit einem deutschen Pavillon in Abu Dhabi stattfand, als Aussteller beteiligt, und welche Kenntnisse hat sie über die in diesem Rahmen abgeschlossenen oder begründeten Verträge deutscher Rüstungsunternehmen?
Welche deutschen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Messe für Sicherheitstechnik und IT, Intersec, die vom 16. bis 18. Januar 2011 in Dubai stattfand, als Aussteller beteiligt, und welche Kenntnisse besitzt sie über in deren Rahmen abgeschlossene oder begründete Verträge mit deutschen Unternehmen?
Sind der Bundesregierung Beweise für die Behauptungen des bahrainischen Königshauses bekannt, wonach die Proteste in Bahrain vom Iran „gesteuert“ seien, und wie bewertet sie solche Behauptungen, wonach es sich bei den Protesten um den Vollzug eines „ausländischen Plans“ handle?
Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahmen der Regierung des Iran zur Intervention des GCC in Bahrain und der daran anschließenden Ausweisung des iranischen Botschafters aus Bahrain?
Wie bewertet die Bundesregierung den in EU-Kreisen vorgebrachten Vorschlag, den Führer der islamistischen Islah-Partei Hamid al-Ahmar als möglichen zukünftigen Präsidenten des Jemen zu unterstützen?