Kernkraft als Gegenstand der deutschen und europäischen Energieforschung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Barbara Höll, Agnes Alpers, Eva Bulling- Schröter, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Harald Koch, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ereignisse in Japan stellen nach den Aussagen der Bundesregierung eine Zäsur dar, die ein Umsteuern bei der Gestaltung der Energieversorgung erforderlich machten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, hat angekündigt, dass auch in der Energieforschung möglicherweise neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen (Rheinische Post online vom 15. März 2011). Bisher standen neben erneuerbaren Energien und Effizienz auch Nukleartechnologien und Kohlendioxidspeicherung im Fokus der Forschungsförderung.
Die Bundesministerin Dr. Annette Schavan erklärte, dass sie sich noch im März 2011 mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. – Nationale Akademie der Wissenschaften über die Ausrichtung der Energieforschung beraten wolle. Ein unter Federführung der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. – Nationale Akademie der Wissenschaften erarbeitetes Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hatte im Jahr 2009 den Wiedereinstieg der Bundesrepublik Deutschland in die Atomkraft unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt und die Potenziale neuer Reaktortechnologien hervorgehoben.
Im Laufe des Jahres 2011 soll das neue Energieforschungsprogramm der Bundesregierung beschlossen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welcher Höhe wurden im Jahr 2010 durch den Bund Forschungsfördermittel für
a) erneuerbare Energie,
b) Energieeffizienz/Verbrauchssenkung,
c) Energiespeicher und Netztechnik,
d) Kernspaltung,
e) Kernfusion,
f) Beseitigung kerntechnischer Anlagen,
g) Kohleverstromung, fossile Brennstoffe und CCS (Carbon Capture and Storage) aufgewendet (bitte nach Einzelplänen/Bundesministerien aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden durch die deutsche Wirtschaft Mittel für Forschung und Entwicklung für
a) erneuerbare Energie,
b) Energieeffizienz/Verbrauchssenkung,
c) Energiespeicher und Netztechnik,
d) Kernspaltung,
e) Kernfusion,
f) Beseitigung kerntechnischer Anlagen,
g) Kohleverstromung, fossile Brennstoffe und CCS aufgewendet (bitte aktuellstes Berichtsjahr angeben)?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2010 durch die Europäische Union Forschungsfördermittel für
a) erneuerbare Energie,
b) Energieeffizienz/Verbrauchssenkung,
c) Energiespeicher und Netztechnik,
d) Kernspaltung,
e) Kernfusion,
f) Beseitigung kerntechnischer Anlagen,
g) Kohleverstromung, fossile Brennstoffe und CCS aufgewendet?
In welcher Höhe und für welche Forschungsziele werden Mittel der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. für die Erforschung der Kernenergie (ohne Kernfusion) aufgewendet?
Welche Forschungsprojekte wurden im Bereich der Kernenergie (ohne Kernfusion) im Jahr 2010 durch den Bund im Rahmen der Projektförderung finanziert?
Wie lange sind die genannten Mittel gebunden?
In welchen Projekten arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus deutschen Forschungseinrichtungen in Kooperation mit ausländischen Einrichtungen zu Themen der Kernkraft (ohne Kernfusion)?
Welche Projekte mit konkretem Bezug zur nuklearen Sicherheitsforschung werden aktuell gefördert?
In welchen Forschungsprojekten in Deutschland wird an der Entwicklung neuer Reaktortechnologien (etwa Reaktoren der vierten Generation) gearbeitet?
Sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in internationalen Kooperationsprojekten an der Entwicklung neuer Reaktortechnologien beteiligt?
Wenn ja, in welchen?
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung für eine Neuausrichtung der Energieforschung in Deutschland?
Wird die Bundesregierung der Empfehlung der Akademien folgen und sich mit dem kommenden 6. Energieforschungsprogramm an der Entwicklung und Ausrüstung neuer Reaktoren hier oder in anderen Ländern beteiligen?