Bevorstehende Schließung von militärischen Standorten der Bundeswehr und ausländischer Streitkräfte
der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Kontext der bevorstehenden Umstrukturierung der Bundeswehr und der zu erwartenden Verkleinerung der Truppe (abhängig von den Entscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung im Herbst 2011), ist mit einer bundesweiten Schließung von zahlreichen Militärstandorten zu rechnen. Hinzu kommt die geplante Schließung einer Reihe von ausländischen militärischen Einrichtungen. Die britischen Streitkräfte sollen bis 2020 abgezogen werden, ferner sollen französische Regimenter aufgelöst sowie die amerikanische Truppenpräsenz reduziert werden. Für die betroffenen Städte und Gemeinden stellt sich die Frage ihrer zukünftigen Entwicklung. Besonders strukturschwache Regionen befürchten wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Probleme durch den Standortabbau.
Seit 1990 mit der Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR und dem bis 1994 erfolgten vollständigen Abzug der ehemals sowjetischen Truppen in großem Umfang Militärstandorte aufgegeben wurden, haben die neuen Bundesländer umfangreiche Erfahrungen mit der Konversion dieser Liegenschaften gesammelt. Auch in den alten Bundesländern wurden zahlreiche Erfahrungen mit Konversionsprogrammen gemacht. Standortschließungen im Westen wurden im Zuge des „Stationierungskonzeptes“ von 2001 und der 2003 beschlossenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vorangetrieben. Zudem sorgten der weitgehende Abzug französischer, belgischer und niederländischer Streitkräfte sowie die Auflösung vieler US-amerikanischer Standorte für strukturpolitische Herausforderungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund e.V. hat in diesem Zusammenhang wiederholt Konferenzen zum Thema Konversion mit betroffenen Kommunen durchgeführt, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfahrungen mit der zivilen Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften waren dabei überwiegend positiv. Voraussetzungen für eine sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung waren und sind jedoch sorgfältige Konzeptionen und eine breite Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung in die Planung der weiteren Nutzung von militärischen Liegenschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Militärstandorte wurden insgesamt auf dem Bundesgebiet seit 2001 geschlossen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich geplanter Schließungen von ausländischen Truppen genutzter militärischer Standorte in Deutschland vor (bitte nach Bundesland aufschlüsseln, welche Standorte sind auf welcher Fläche und mit welcher Infrastruktur betroffen)?
Welcher Zeitrahmen ist für die Standortschließungen der von ausländischen Truppen und von der Bundeswehr genutzten Standorte vorgesehen? Wann kann frühestens mit einer Benachrichtigung der betroffenen Städte und Gemeinden gerechnet werden?
Wird die vom ehemaligen Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg eingeräumte Kooperationsabsicht mit den Ländern von seinem Nachfolger Dr. Thomas de Maizière aufrechterhalten? Wenn ja, wie soll diese Kooperation konkret aussehen?
a) In welcher Form ist dabei eine Kooperation mit den betroffenen Kommunen geplant?
b) In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen in die Planung der Nachnutzung mit einbezogen?
Liegen bereits Konzepte zur Planung und Realisierung der zivilen Folgenutzung vor?
Können die betroffenen Standortgemeinden mit der Einrichtung eines Konversionsfonds oder Unterstützung durch andere Strukturfördermittel (EU) rechnen, und wenn ja, auf welchem Stand befinden sich die Planungen derzeit?
Wie unterstützt der Bund im Zuge der Konversion die Überführung der bisher durch die Bundeswehr zur Verfügung gestellten Infrastruktur an zivile Einrichtungen?
Mit welchen Kosten zur Beseitigung von Altlasten und nicht mehr benötigter militärischer Infrastruktur auf den freiwerdenden militärischen Liegenschaften rechnet die Bundesregierung, und in welchem Umfang werden dafür vom Bund Gelder bereitgestellt?