Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, Christine Buchholz, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Frank Tempel, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen erfolgt seit 1991. Trotz zweifelloser Erfolge gibt es dabei häufig Rückschläge, sei es durch schwierige Sanierungsbedingungen, unerwartete Wassereinbrüche und Verzögerungen wegen technischer Probleme. Dies alles führt zu höheren Sanierungskosten und längeren Sanierungszeiten. Am 29. April 2011 berichtete beispielsweise die „Ostthüringische Zeitung“, dass Strafanzeige gegen die Wismut GmbH wegen der Kontamination des Gessenbaches durch Grubenwässer gestellt wurde.
Den Ausgaben sind teilweise Einnahmen gegenzurechnen, da im Rahmen der Sanierung noch Restmengen an Uranerz (Yellow Cake) gewonnen und verkauft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viel Uran, Uranprodukte wurden seit Beginn der Sanierung pro Jahr und mit welchen Erlösen verkauft (Angaben bitte für jedes Jahr)?
Wann wird aus der Sanierung kein Uran mehr anfallen?
Bis wann werden die Sanierungsarbeiten nach jetzigem Kenntnisstand abgeschlossen sein?
Werden über das Sanierungskonzept von 1991 hinausgehende Mittel zur Sanierung benötigt?
Falls Frage 4 mit ja beantwortet wird, in welcher Höhe?
Welche Flächen, Einrichtungen müssen auch nach Abschluss der Sanierung weiter betreut bzw. überwacht werden?
Welche Kosten werden (geschätzt) bis 2050 für die Maßnahmen (nach Frage 6) anfallen?
Welche Flächen (Ausdehnung, Lage) sind in ihrer Nutzung dauerhaft eingeschränkt, welche Einschränkungen sind dies, und welche späteren Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Nutzungseinschränkungen sind zu befürchten?
Wo, wie oft, und in welcher Menge traten Grubenabwässer aus alten Wismutschächten, Bergwerken aus?
Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um dies zukünftig auszuschließen, bzw. welche Maßnahmen sind geplant, und sollen wann umgesetzt werden?
Welche Schadstoffe werden aus den Grubenabwässern während der Abwasserbehandlung aus dem Wasser entfernt?
Wo werden diese Reinigungsreste (Schadstoffe) eingelagert?
Mit welchen Schadstoffmengen rechnet die Bundesregierung 2012, 2015, 2020, 2030, 2050 (bitte nach Menge, Austrittsort und Schadstoff aufführen)?
Sind der Bundesregierung Altlasten der Wismuttätigkeit bekannt, welche nicht von der Sanierung erfasst sind?
Wenn ja, welche?
Wie werden diese Altlasten gesichert, und welche Umweltschäden sind zu befürchten?
Wie wird die Sanierung im besonders oft von Rückschlägen betroffenen Gessenbachtal fortgeführt?
Ist der Wismut GmbH bzw. der Bundesregierung inzwischen bekannt, aus welchen Gründen dort mehrfach mit geringeren Abwassermengen und anderen Austrittsorten von kontaminierten Grubenabwässern nach der Flutung von Bergwerken gerechnet wurde?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Fehler zukünftig zu vermeiden?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, die Probleme im Gessenbachtal gelöst zu haben?
Gab es während der Sanierung ungeplante Kontaminationen mit Schadstoffen der Umwelt und von Menschen?
Wenn ja, wo, wann, in welchem Umfang, und welche Schadstoffe waren das?
Wurden eventuell Bürger, Kommunen und Firmen durch unkontrollierte Schadstoffaustritte geschädigt?
Gab es Entschädigungen?
Wenn ja, wo, wann, in welcher Art und Höhe?