Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt traditionell über eine der zahlenmäßig größten Katastrophenschutzpotentiale in Europa, fast zwei Millionen Ehrenamtliche engagieren sich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die Abschaffung der Wehrpflicht wird negative Auswirkungen auf die zukünftige Helfergewinnung haben. Auch nach Aussage der Bundesregierung kann dem durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um zusammen mit den Bundesländern ein einheitliches Helferrecht für die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen zu schaffen?
Plant die Bundesregierung Initiativen zur Schaffung eines einheitlichen bundesübergreifenden Helferausweises (analog zum bisherigen Zivildienstausweis) für die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um ein einheitliches und organisationsübergreifendes Freistellungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber für die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer zu schaffen?