Internationale Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen im September 2009 ist eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erneut und zum wiederholten Mal gescheitert. Ob und wann es wieder zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien kommt, ist derzeit nicht absehbar. Da alle Versuche, neue Gespräche über einen dauerhaften und gerechten Frieden anzustoßen, bislang vergeblich waren, wächst insbesondere der Druck auf die Regierung Israels, ihre Politik des völkerrechtswidrigen Siedlungsausbaus zu beenden und eine flexiblere Haltung gegenüber den Palästinensischen Behörden (PA) einzunehmen. Auch vor dem Hintergrund des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas nach jahrelanger Spaltung der Palästinenser wächst die Dringlichkeit, Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Die Überwindung der Spaltung der palästinensischen Gesellschaft ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess mit Israel. Die voreilige Ablehnung des Versöhnungsabkommens ist nicht hilfreich. Es kommt vielmehr politisch darauf an, dass die Europäische Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht.
Im August 2009 kündigte der palästinensische Premierminister Salam Fayyad einen unilateralen Plan („Fayyad-Plan“) zur Schaffung eines Palästinenserstaates im Westjordanland und Ostjerusalem nach einem zweijährigen Staatsbildungsprozess an. Premierminister Salam Fayyads Plan ist der erste ernsthafte Entwurf zur Schaffung eines Palästinenserstaates seit der Gründung der PLO (Palestine Liberation Organization) 1964. Der Plan fand seinerzeit bedeutende internationale Unterstützung, so z. B. in den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 8. Dezember 2009 sowie in der Erklärung des Nahost-Quartetts vom 19. März 2010.
Im August 2010 legte Premierminister Salam Fayyad ein Regierungsprogramm vor, das die Schaffung der Voraussetzungen für einen lebensfähigen, demokratischen Staat Palästina konkretisiert. Das Programm vermeidet ideologische Befreiungsrhetorik und ist pragmatisch auf die Bereiche fokussiert, die für den Staatsaufbau entscheidend sind: Gute Regierungsführung, Soziales, Wirtschaft und Infrastruktur. Inzwischen sind deutliche Erfolge beim Aufbau der Infrastruktur zu verzeichnen. Die Weltbank stellt in ihrem jüngsten Bericht zur Geberkonferenz Palästinas am 22. September 2010 fest, dass bei Fortsetzung der Reformen durch die PA eine gute Positionierung für die Errichtung eines Staates „in der nahen Zukunft“ vorliege. Auch der Bericht des IMF (International Monetary Fund) in diesem Monat bescheinigt den Finanzinstitutionen der PA „Staatsreife“.
Drucksache 17/5789 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Fortsetzung des Fayyad-Ansatzes ist deshalb so bedeutend für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung, weil sie staatliche Ansprüche der Palästinenser erstmals überzeugend inhaltlich unterfüttert. Präsident Mahmud Abbas erklärt, dass sich die PA im September an die Vereinten Nationen wenden wollen, um eine Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund findet eine Welle der internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates statt. Unter ihnen befinden sich wichtige lateinamerikanische Länder, in denen Israel einst einen beinahe mythischen Status genoss. Diese Anerkennung als nur bilateralen Akt klein zu reden, verkennt die Dynamik, die nach dem Scheitern der direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien und mit dem Fayyad-Plan eingesetzt hat. Mittlerweile sollen mehr als 100 Staaten bereit sein, einen unabhängigen Staat Palästina anzuerkennen, wenn die PA im Herbst dieses Jahres bei den Vereinten Nationen die Aufnahme als volles Mitglied der Weltgemeinschaft beantragt.
Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sind derzeit noch offen. Präsident Mahmud Abbas hat mehrfach bekundet, dass er direkte Verhandlungen über Fragen des Endstatus und ein Friedensabkommen mit Israel in absehbarer Zeit gegenüber einem unilateralen Vorgehen den Vorzug geben würde. Bisher hat die israelische Regierung zwar ihren Willen zu einem Friedensabkommen betont, ihre weltweit kritisierte Siedlungspolitik, die ein Haupthindernis dafür ist, setzt sie jedoch ungebrochen fort. Sollte die PA im Herbst dieses Jahres die Vereinten Nationen um die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates ersuchen und in der Generalversammlung eine Zweidrittelmehrheit erreichen, würde das die Konfliktsituation zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten erheblich verändern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Haltung fest, dass die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete durch die Bundesrepublik Deutschland erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO in Frage kommt, obwohl der Friedensprozess seit Jahren blockiert ist und derzeit keinerlei realistische Aussichten bestehen, dass er in absehbarer Zeit wieder aufgenommen wird?
Wäre die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 ein symbolisches Mittel, mit dem die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung unterstreichen könnte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Welle der Anerkennungen der Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete durch zahlreiche Staaten in politischer und völkerrechtlicher Hinsicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Anerkennung eine Verletzung der international anerkannten Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrats darstellt, und folgt sie der Auffassung, dass eine einseitige Errichtung eines Palästinenserstaates dem Osloer Interimsabkommen widerspreche, nach dem „keine der beiden Seiten … einen Schritt initiieren oder unternehmen [soll], der den Status des Westjordanlands und des Gazastreifens ändert, solange ein permanentes Statusabkommen noch nicht beschlossen ist”?
Ist die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete durch zahlreiche Staaten Gegenstand bilateraler oder multilateral geführter Gespräche zwischen der Bundesregierung und solchen Staaten, die die Anerkennung vollziehen wollen oder bereits ausgesprochen haben, und mit welcher Haltung und Einwirkungsabsicht werden sie seitens der Bundesregierung geführt?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die unterschiedliche Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Frage „Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete“ zugunsten einer gemeinsamen Position zu überwinden?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um im Sicherheitsrat, in dem Deutschland derzeit einen nichtständigen Sitz einnimmt, zu einer möglichst gemeinsamen Haltung aller Sicherheitsratsmitglieder angesichts des Vorgehens der PA zu finden?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Verletzung des Völkerrechts durch den Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, und für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung die Implementierung einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts der Zersiedelung des Westjordanlandes durch den Siedlungsbau?
Was sind die Erwartungen der Bundesregierung an den im September 2011 endenden Fayyad-Plan, und welche Handlungsoptionen der Bundesregierung sind vorgesehen, um auf sein Auslaufen zu reagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte des palästinensischen Staatsaufbaus unter Premierminister Salam Fayyad, und wie schätzt sie die Aussage der Weltbank vom 21. September 2010 ein, demzufolge Palästina eine gute Positionierung für die Errichtung eines Staates „in der nahen Zukunft“ erreicht habe (Weltbank: Economic Monitoring Report to the Ad Hoc Liaison Committee, September 21, 2010)?
Wie hat die Bundesregierung auf die Ankündigung einer Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag durch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad gegenüber den PA und der israelischen Regierung reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten eines zu erwartenden Antrags der PA auf Anerkennungen der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete bei der Generalversammlung und dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Welche Reaktionen seitens der Regierung Israels erwartet die Bundesregierung auf eine Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag durch die PA, und wie schätzt sie die Äußerung des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman ein, der für einen solchen Fall gedroht hat, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren und bestehende Friedensverträge annullieren könnte?
Plant die Bundesregierung nach der Einrichtung eines deutsch-palästinensischen Lenkungsrates weitere Schritte einer Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu den PA, etwa durch die Umwandlung der palästinensischen Generalvertretung in eine Botschaft nach dem Muster anderer EU-Mitgliedstaaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas?
Wird die Bundesregierung auch eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit unterstützen und damit die derzeitige intensive Zusammenarbeit mit dem Kabinett von Premierminister Salam Fayyad fortsetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, im Falle eines stockenden Friedensprozesses im September 2011 hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates „seine Verantwortung (zu) übernehmen“?