Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Internationale Suchdienst (ITS) des Roten Kreuzes in Bad Arolsen gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für Historikerinnen und Historiker, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung.
Leitung und Verwaltung des ITS liegen beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Beaufsichtigt werden seine Tätigkeiten von einem Internationalen Ausschuss, dessen Vertreter von mittlerweile elf Staaten entsandt werden. Dieser Ausschuss ist auch zuständig für die Nutzungsbedingungen. Der ITS wird vollständig aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern finanziert (www.its-arolsen.org/de/ueber_its/finanz_und_rechtsgrundlagen/index.html).
Die dieser Struktur zu Grunde liegende Rechtsgrundlage bilden die Bonner Verträge von 1955. Seit ihrer 2007 erfolgten Änderung und Ratifizierung sind die Archive des ITS für die Forschung geöffnet. Seitdem gibt es jedoch wiederholt Klagen über Forschungsbehinderungen durch den ITS. Nach wie vor ist auch dessen Struktur intransparent, da nicht einmal die Namen der Ausschussmitglieder bekannt sind, so dass sich Forscher mit ihrer Kritik nicht gezielt an einzelne Mitglieder wenden können. Die Neufassung der Verträge erlaubt es aber auch sämtlichen Mitgliederstaaten, Kopien des kompletten Datenbestandes vorzunehmen und in eigener Verantwortung für die Forschung freizugeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind der Bundesregierung die Namen und Erreichbarkeiten der in den Internationalen Ausschuss entsandten Regierungsvertreter bekannt, und wenn ja, ist sie befugt, dem Deutschen Bundestag sowie einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über diese Namen und Erreichbarkeit zu erteilen (wenn ja, hier bitte angeben)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen, wie sich die Besucher- bzw. Nutzerstatistik in Bad Arolsen seit (einschließlich) 2006 entwickelt und welche Bedeutung das dortige Archiv für die historische Forschung hat?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen beim ITS für Historiker ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Forscher seit 2007 über Behinderungen in der Forschung zu Holocaust, Zwangsarbeiter und Ermordung Kranker beschweren, und wenn ja,
a) welche Kenntnisse hat sie über Art und Anzahl dieser Beschwerden,
b) wie schätzt sie die inhaltliche Berechtigung dieser Beschwerden ein,
c) wie schätzt sie den Umgang des ITS mit den Beschwerden ein?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung bzw. ihr Vertreter, sofern dieser Kenntnis von Beschwerden über Forschungsbedingungen erhält, diesen Beschwerden nachzugehen und ggf. für Abhilfe zu sorgen?
a) Inwiefern hat sich die Bundesregierung bzw. der deutsche Vertreter im ITS in der Vergangenheit für Erleichterungen der Forschungsarbeit eingesetzt, und mit welchem Erfolg?
b) Welchen weiteren Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit?
Hat die Bundesregierung bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Kopie der kompletten Datenbank des ITS zu erhalten?
Wenn nein, warum nicht, und inwiefern beabsichtigt sie, dies nachzuholen?
Wenn ja, wo befindet sich diese Kopie, wie sind diese Daten nutzbar, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, diese Daten zu ggf. günstigeren Bedingungen als in Bad Arolsen der Forschung zur Verfügung zu stellen?