Verstärktes Engagement von Rechtsextremen in Jugendhilfe, Jugendarbeit und Sozialarbeit
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Karin Binder, Elke Reinke, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich in der Bundesrepublik eine differenzierte rechtsextreme Jugendszene herausgebildet. Rechtes Jugendleben gehört in vielen Regionen der Republik zum Alltag. Presseberichte, Fachkräfte der Jugendhilfe und Wissenschaftler warnen in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit vor einem verstärkten Engagement von rechtsextremen Personen und Organisationen im Bereich der Jugendhilfe und Jugendarbeit. Die Gefahr einer rechtsextremen Infiltration des durch Rechtsansprüche und verbindliche Standards geschützten Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe ist insbesondere im Kontext eines fortgesetzten Abbaus öffentlicher Förderung in diesem Bereich eine Herausforderung für alle demokratischen Akteure in der Bundesrepublik.
In zahlreichen Regionen versuchen rechtsextreme Kameradschaften und Gruppen den Platz zu besetzen, den die wegbrechenden Regelstrukturen freimachen, und können so mit ihren Angeboten Jugendliche erreichen. Für eine wirksame Strategie der Zurückdrängung benötigen die Akteure der demokratischen Jugendarbeit – z. B. in Jugendverbänden, Jugendringen, Einrichtungen der Jugendarbeit und in den Jugendhilfeausschüssen – die umfassende Unterstützung von Politik und Verwaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse hat die Bundesrepublik Deutschland über Stand und Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in folgenden Bereichen (bitte jeweils mit einer regional nach Bundesländern differenzierten Einschätzung):
a) Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche (Jugendarbeit, Jugendtreffs, Vorträge, Veranstaltungen, Kurse etc.);
b) Beratungs- und Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche bei Problemen und in Fragen der persönlichen Entwicklung (z. B. Beratung bei häuslichen Problemen, Ausbildungsplatzsuche);
c) Suchtpräventionsangebote für Kinder und Jugendliche;
d) Nachhilfeangebote für Kinder und Jugendliche;
e) Kinder- und Jugendreisen;
f) Angebote der soziokulturellen Jugendarbeit;
g) Jugendsozialarbeit;
h) Sportveranstaltungen und Angebote der Jugendarbeit im Sport;
i) Vertrieb, Bereitstellung und Betreuung von Kinder- und Jugendmedien?
In welchem Umfang ist in welchen Bereichen öffentliche Förderung an rechtsextreme, rechtsextrem geprägte oder rechtsextrem unterwanderte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe geflossen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das Vorhandensein von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe sowie über Studierende der Fachrichtungen Sozialpädagogik, Sozialarbeit und Soziale Arbeit mit einem rechtsextremen Überzeugungshintergrund?
In welchem Umfang haben Mitglieder rechtsextremer Organisationen oder Parteien Mandate in Jugendhilfeausschüssen oder Landesjugendhilfeausschüssen (bitte mit einer regional nach Bundesländern differenzierten Einschätzung)?
Welche speziell auf die Realisierung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ausgerichteten rechtsextremen Organisationen existieren nach Information der Bundesregierung (bitte mit einer regional nach Bundesländern differenzierten Einschätzung)?
Wie bewertet die Bundesregierung die ihr zu den Fragen 1 bis 5 vorliegenden Erkenntnisse allgemein?
Welche Prognose zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe gibt die Bundesregierung auf der Basis der gegenwärtigen Erkenntnisse ab?
Welche Gegenstrategien hält die Bundesregierung für geeignet zur Bekämpfung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, und wie definiert die Bundesregierung ihre eigene Rolle?
Sind der Bundesregierung Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen bekannt, die speziell das Problem des Rechtsextremismus in den Blick nehmen, wenn ja, welche?
Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Bundesregierung den Ländern und Kommunen als öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie den freien Trägern der Jugendhilfe und den Jugendverbänden zu?
Wie stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung der Zusammenhang zwischen dem Rückgang an öffentlich geförderten Angeboten der demokratischen Jugendarbeit und der Ausbreitung rechtsextremer Angebote der Jugendarbeit dar?
Welche Aktivitäten zur Bekämpfung des Anwachsens rechtsextremer Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind der Bundesregierung bekannt, und welche diesbezüglichen Aktivitäten hat sie bereits selbst eingeleitet und gefördert, und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ggf. gesetzgeberische Initiativen?