Unterstützung für den ecuadorianischen Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini Trust Fund
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund wurde im August 2010 durch die ecuadorianische Regierung und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, Einnahmeausfälle auszugleichen, die Ecuador dadurch entstehen, dass es ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet von außerordentlich hoher Biodiversität nicht ausbeutet. Fast 850 Barrel Öl sollen unter der Erde bleiben, dadurch wird die Freisetzung von über 400 Millionen m3 CO2 verhindert.
Ecuador ist im Rahmen der ITT-Initiative bereit, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zum Schutz des globalen Klimas zu leisten. Damit ist ein erheblicher wirtschaftlicher Verzicht verbunden: Das Vorkommen entspricht 13 Prozent der ecuadorianischen Öl-Reserven. Bei seiner Ausbeutung wären Einnahmen von 7,2 Mrd. US-Dollar zu erwarten. Über den ITT Trust Fund soll nun die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeverluste im Laufe von 13 Jahren ausgeglichen werden. Gerade die Industrieländer als große Energieverbraucher und CO2-Emittenten wären aufgerufen, hier ihren angemessenen Beitrag beizusteuern.
Denn Voraussetzung dafür, dass Ecuador auf die Förderung des Öls tatsächlich verzichten kann, ist, dass die entsprechenden Mittel aufgebracht werden. Für das Jahr 2011 werden mindestens 100 Mio. US-Dollar veranschlagt. Mit den Beiträgen aus dem Fonds soll der Übergang zu einer nichtfossilen Energieversorgung gefördert werden.
Dieser innovative Ansatz, der Umwelt- und Klimaschutz mit Entwicklungszielen verbindet, wird von den Fachpolitikern aller Bundestagsfraktionen unterstützt. Die letzte Bundesregierung hatte sich an der Vorbereitung des Fonds maßgeblich beteiligt. Jetzt käme es darauf an, auch die Umsetzung in angemessener Höhe zu unterstützen. Zur Überraschung vieler Beteiligter hatte aber der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, seine Unterstützung verweigert und sich damit gegen die Fachpolitiker auch der Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und FDP gestellt. Bei mehreren Gelegenheiten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine ablehnende Haltung unter anderem damit begründet, man wolle keinen „Präzedenzfall“ mit Geld für ein „Unterlassen“ schaffen, dem andere Staaten folgen könnten.
Wenn es dabei bleibt, dass ausgerechnet Deutschland seine Unterstützung für den Fonds zurückzieht, könnte das Projekt insgesamt in Gefahr geraten. Das wäre umso unverständlicher, als dass von Seiten des UNDP die Konstruktion des ITT-Fonds als besonders solide gelobt und die Verbindlichkeit des Verzichts auf Ölförderung durch ein entsprechendes ecuadorianisches Gesetz abgesichert wird.
Anscheinend ist die Bundesregierung nun dazu übergegangen, eine Unterstützung der ITT-Initiative zu ihren Konditionen anzubieten. In die Diskussion gebracht wurde eine indirekte Unterstützung der ITT-Ziele unter der Bedingung, dass die ITT-Initiative dem von Deutschland stark unterstützten REDD+-Programm (Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) der Vereinten Nationen angegliedert wird, allerdings nicht mit zusätzlichen Mitteln, sondern durch Umwidmung bereits bestehender finanzieller Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Erwägt die Bundesregierung die Bereitstellung von Beiträgen an den ITT Trust Fund bis Ende 2011?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt 2012?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung die Aussage des damaligen ecuadorianischen Außenministers Fander Falconí, getätigt im Anschluss an den Staatsbesuch einer ecuadorianischen Delegation im Juni 2009 und Bezug nehmend auf ein Gespräch mit dem damaligen Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather, bestätigen, wonach die damalige Bundesregierung mündlich eine finanzielle Unterstützung des ITT-Fonds in Aussicht gestellt habe?
Wenn ja, wurde dabei eine konkrete Summe genannt, und wie verbindlich wäre eine solche mündliche Zusage gegenüber einem Außenminister eines Partnerlandes?
Gibt es eine zwischen dem BMZ, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmte einheitliche Position der Bundesregierung bezüglich der Bewertung der ITT-Initiative, und wie sieht diese gegebenenfalls aus?
Welche Bedenken des BMZ an der Konstruktion des Fonds, der Umsetzung des Projekts und der Zuverlässigkeit der ecuadorianischen Zusagen, die das Bundesministerium im vergangenen Herbst geäußert hatte, konnte die ecuadorianische Regierung in ihrem Antwortbrief vom September 2010 nicht oder nicht vollständig ausräumen?
Welche zusätzlichen Gesichtspunkte, über die sich in diesem Zusammenhang nicht ausgetauscht worden war, sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für eine Zurückhaltung bei der Unterstützung des Projekts?
Wie bewertet die Bundesregierung die Governance-Struktur des ITT-Fonds? Inwiefern teilt sie die Meinung, dass das Gewicht der ecuadorianischen Regierung im Steering Committee des Fonds dem hohen finanziellen Beitrag Ecuadors angemessen und ein Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung ist?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Umstand, dass die ITT-Initiative von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützt wird?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung veranlasst, die breite parlamentarische Unterstützung in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie die Angliederung der ITT-Initiative an REDD+ zur Bedingung einer möglichen Unterstützung machen will?
Welche konzeptionellen Veränderungen an der ITT-Initiative wären nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um sie als förderungswürdig darzustellen (bitte insbesondere in Hinsicht auf eine mögliche Angliederung der Initiative an REDD+ erläutern).
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung hierbei die Überlegung, dass die ITT-Initiative insofern über die Zielstellung des REDD+ hinausgeht, als sie nicht nur auf Wald- und damit Klimaschutz, sondern auch auf umfassenderen Umweltschutz (durch Nichtextraktion) und auf die Abkehr von extraktiver Rohstoffförderung und den Umstieg auf alternative Energien ausgerichtet ist?
Inwiefern ließe sich der Bundesregierung zufolge dieser umfassende Ansatz der ITT-Initiative innerhalb von REDD+ überhaupt aufrechterhalten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie die indirekte Unterstützung der ITT-Initiative nur im Rahmen ihrer bereits laufenden Waldschutzvorhaben und bereits gegebener finanzieller Zusagen in Betracht zieht?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Ausrichtung ihrer Waldschutzvorhaben in Ecuador an der ITT-Initiative konkret vor?
Schließt die Bundesregierung aus, zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ziele der ITT-Initiative bereitzustellen?
Inwiefern wäre die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Ecuador die Ziele der ITT-Initiative in ihrer gesamten Breite (also über den Waldschutz hinaus) zu unterstützen?
Mit wie vielen Ländern rechnet die Bundesregierung, die sich die ITT-Initiative als Beispiel nehmen und Kompensationen für die Nichtförderung von Rohstoffen fordern könnten?
In wie vielen Ländern kämen die dafür erforderlichen Voraussetzungen, nämlich, dass es sich um Entwicklungsländer mit Rohstofflagerstätten in Gebieten außerordentlicher Biodiversität handelt, zusammen?