Colonia Dignidad
der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der deutsche Arzt Hartmut Hopp, oftmals als die rechte Hand Paul Schäfers – des Chefs der berüchtigten Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad (CD) – bezeichnet, hat sich chilenischen und deutschen Medienberichten zufolge unter Umgehung einer Ausreisesperre der chilenischen Justiz in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete CD (offiziell „Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad), heute Villa Baviera (VB), war bis vor kurzem ein auslandsdeutsches, festungsartig ausgebautes Siedlungsareal in Chile. In der CD, in der noch immer ca. 280 Menschen leben sollen, wurden jahrzehntelang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht.
Hartmut Hopp, der in der Führungsriege der CD die Rolle des „Außenministers“ einnahm, stand kurz vor einem Haftantritt. Wegen seiner Beteiligung am systematischen sexuellen Missbrauch in der CD war Hartmut Hopp im Januar 2011 in zweiter Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und lediglich bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof unter Auflagen auf freiem Fuß. Weiterhin steht er in Chile wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und in einem weiteren Verfahren wegen der Entführung und Ermordung von drei chilenischen Diktaturgegnern vor Gericht. Eine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Fund eines umfangreichen Kriegswaffenarsenals in der CD) hat er bereits verbüßt.
Hartmut Hopp war in der CD für das „Chemielabor“ zuständig, in dem in Zusammenarbeit mit dem „Chemiker“ des chilenischen Geheimdienstes Eugenio Berríos Gift- und Nervengase hergestellt worden sein sollen. Hartmut Hopp wird auch im Verfahren um den Mord mit Nervengiften am ehemaligen chilenischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva erwähnt (vgl. z. B. Ciperchile, 23. Mai 2011). Die chilenische Justiz hat nach Informationen von „AFP“ (24. Mai 2011) einen internationalen Haftbefehl gegen Hartmut Hopp erlassen. Acht weitere Mitglieder aus der ehemaligen Führungsriege der CD, darunter u. a. Gerhard Mücke, der ehemalige Sicherheitschef der CD, Gisela Seewald, die ehemalige Leiterin des Krankenhauses der CD sowie das ehemalige Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler, Kurt Schnellenkamp, wurden am 23. Mai 2011 u. a. wegen Fluchtgefahr verhaftet und in ein Hochsicherheits- und ein Frauengefängnis in der Hauptstadt Santiago gebracht. Zwei weitere gesuchte Personen stellten sich nach Angaben der „taz“ (26. Mai 2011) mittlerweile den Behörden.
Der 66-jährige Hartmut Hopp sei nach Deutschland geflüchtet, um seinen Haftstrafen in Chile zu entgehen. Chile verurteilt Angeklagte nicht in Abwesenheit, sondern stellt bei Abwesenheit des Angeklagten das Verfahren (zeitweise) ein. Hartmut Hopp verlässt sich darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsbürger nicht ausliefert. Er ist nicht das einzige Mitglied der CD, das diese gesetzliche Regelung ausnutzt. Die chilenische Zeitung „La Segunda“ berichtete am 27. Mai 2011, dass sich in den letzten Jahren insgesamt zehn Mitglieder der CD, die von der chilenischen Justiz flüchtig sind, in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt haben. Prominentester Justizflüchtling neben Hartmut Hopp war dabei der Finanzchef der Sekte Albert Schreiber, der, ohne dass gegen ihn in Deutschland Anklage erhoben worden war, 2007 in Krefeld verstarb. Die deutsche Justiz hatte eine Auslieferung nach Chile abgelehnt. Albert Schreiber war, neben anderen Anschuldigungen, im Verdacht an massiven Geldwäschedelikten der CD beteiligt gewesen zu sein. Seine Familienangehörigen, die teilweise auch justizflüchtig sind, leben heute noch in der Umgebung Krefelds. Auch Hartmut Hopp soll in den letzten Wochen Krefeld aufgesucht haben, da viele ehemalige CD-Mitglieder dort die Sekte „Freie Volksmission Krefeld“ von Missionar Ewald Frank besuchen. Ewald Frank hatte nach Inhaftierung Paul Schäfers mehrfach die CD besucht und dort um Anhänger geworben, woraufhin er von Chile mit einer Einreisesperre belegt wurde.
Chilenischen Medien zufolge haben Ende Mai 2011 chilenische christdemokratische Politiker, die auf Deutschlandbesuch waren, im Gespräch mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den Fall Hartmut Hopp thematisiert und um eine tatkräftige Mithilfe der Bundesregierung bei der Festnahme und Auslieferung von Hartmut Hopp nach Chile gebeten. Die Senatorin Ximena Rincón erklärte nach dem Gespräch mit Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gegenüber chilenischen Medien: „Wir haben dem Präsidenten des deutschen Parlaments die Wichtigkeit, die dieser Fall für unser Land hat, dargelegt. Hopp ist nicht irgendein [Justiz-]Flüchtling, er ist eine der Führungspersonen eines Geländes, auf dem ein Folterzentrum betrieben wurde. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres Eintretens für die Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte Hopp auffinden und festnehmen wird, falls er sich tatsächlich auf deutschen Staatsgebiet aufhält; dies wird es uns ermöglichen, den Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, in dessen Rahmen er angeklagt ist, zu Ende zu führen.“ (vgl. EL MERCURIO, online, 25. Mai 2011).
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt seit 1985 im Fall Colonia Dignidad und spätestens seit der Bundestagsanhörung im Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 22. Februar 1988 auch gegen Hartmut Hopp. Mehrere Opfer der CD haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet. Diese Ermittlungen, im Rahmen derer bereits Dutzende von Zeuginnen und Zeugen vernommen worden sind, haben bislang zu keiner Anklageerhebung geführt.
Die kriminelle Führung der CD, die nachweislich Kontakte zur rechtsextremen chilenischen Gruppierung „Patria y Libertad“ hatte, unterstützte den Putsch des chilenischen Militärs unter Führung von General Augusto Pinochet am 11. September 1973. Dabei sollen unter Ausnutzung zollrechtlicher Vorteile Waffen und Munition von Deutschland über den Seeweg illegal nach Chile eingeschleust worden sein, welche sowohl innerhalb des Komplexes wie auch durch die „Patria y Libertad“ Verwendung fanden. Die Kolonie wurde während der Militärdiktatur zu einem von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten, die mit Hilfe des ehemaligen deutschen Wehrmachtsoffiziers und Nationalsozialisten Hans-Ulrich Rudel eingerichtet worden sein sollen, um im Kriegsfall einen militärischen Gegenschlag gegen Argentinien führen zu können (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/7549). Das mit unterirdischen Bunkern, Kommandozentralen und einem umfassenden geheimen Warn- und Überwachungssystem ausgestattete Folterzentrum war auch eine Operationsbasis des Pinochet-Geheimdienstes „Dirección de Inteligencia Nacional“ (DINA). Außer Folterungen erlitten die dort gefangen Gehaltenen Zwangsarbeit und verbrecherische medizinische Versuche, unter anderem mit Giftgas, an dessen Herstellung und Schmuggel die CD direkt beteiligt gewesen sein soll. Nach Angaben von Gerhard Mücke wurden auf dem Gelände der Kolonie 22 Regimegegner ermordet und anschließend deren Leichen verbrannt.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 14/7867) wies die Bundesregierung darauf hin, dass am 20. September 2000 die chilenische Polizei eine Razzia auf dem Gelände der Colonia Dignidad durchgeführt habe. Anschließend hätten Polizei und Justiz öffentlich mitgeteilt, dass bei der Razzia festgestellt wurde, dass das Anwesen nicht nur über einen umfangreichen Überwachungsapparat verfüge, sondern „auch eine als ‚Geheimarchiv‘ bezeichnete Dokumentensammlung sichergestellt worden sei“.
Nach Recherchen von Gero Gemballa, der mehrere Bücher zur CD verfasst hat, stellte die CD ein institutionalisiertes Geflecht aus deutschen, chilenischen und internationalen Wirtschafts- und Geheimdienstinteressen, Waffenschieberei und aktiver Komplizenschaft bei der Liquidierung von Gegnern des Pinochet-Regimes dar. Insbesondere das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Gerhard Mertins, der zusammen mit SS-Standartenführer Otto Skorzeny 1963 im schweizerischen Vevey die Exportfirma MEREX AG gründete und jahrelang deutsche Waffen ins Ausland exportierte, spielte dabei eine entscheidende Rolle. 1978 gründete Gerhard Mertins den „Freundeskreis Colonia Dignidad“, der die schon damals durch Foltervorwürfe in Verruf geratene deutsche Siedlung im Süden von Chile unterstützte und dem verschiedene bundesdeutsche Politiker angehört haben sollen.
Sowohl Chile als auch Deutschland haben sich jahrzehntelang mit der Aufklärung und Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen sehr schwer getan. Während dies im Fall Chiles mit der Zusammenarbeit des chilenischen Staates und der Colonia Dignidad bei Folter, Mord und Waffenhandel während der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) zumindest teilweise erklärt werden kann, liegen die Gründe für die äußerst zurückhaltende Haltung deutscher Behörden noch weitgehend im Dunklen. Dies liegt nicht zuletzt an der Weigerung von Auswärtigem Amt (AA) und Bundesnachrichtendienst (BND), Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu Hunderten von Aktenordnern, die in den Archiven, Geheimarchiven und in den Referaten der jeweiligen Behörde aufbewahrt werden, Zugang zu gewähren. Die Opfervereinigung „Not- und Interessengemeinschaft der Geschädigten der Colonia Dignidad“ hat in den letzten 23 Jahren vielfach die Bundesregierung zur vollständigen Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen der CD aufgefordert und sich in einem offenen Brief an den Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, im Dezember 2010 für eine Aktenfreigabe für die wissenschaftliche Aufarbeitung des Falls CD eingesetzt.
Mehrere Wissenschaftler und Journalisten haben in den letzten Jahren Akteneinsicht zum Themenkomplex CD beim AA und beim BND beantragt. Bislang wurde nur ein sehr geringer Teil des Aktenmaterials von AA und BND zur Einsicht freigegeben (seitens des BND nur 22 Seiten, seitens des AA lediglich Aktenbestände die älter als 30 Jahre sind). In Rahmen zweier Klageverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht eines Wissenschaftlers auf Akteneinsicht beim AA zur Colonia Dignidad auf Grundlage von Bundesarchivgesetz und Informationsfreiheitsgesetz argumentiert das AA, dass eine Akteneinsicht nicht möglich sei, da die deutsch-chilenischen Beziehungen möglicherweise irreparabel geschädigt werden könnten durch eine Freigabe des Aktenmaterials zur wissenschaftlichen Auswertung. Auch sprächen umfangreiche Geheimhaltungs- und Datenschutzgründe gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themenkomplexes CD, die ohnehin nicht im amtlichen Interesse der Bundesregierung liege.
In der Bundestagsdebatte am 15. November 2001 über den fraktionsübergreifenden Antrag „Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdrucksache 14/7444) erklärten alle Fraktionen (einschließlich der CDU/CSU, die den Tenor des Antrags ablehnte und sich enthielt), „die Notwendigkeit, dieses gemeinsame dunkle Kapitel deutsch-chilenischer Vergangenheit intensiv aufzuarbeiten und schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern möglichst bald eine Schadensgutmachung zukommt.“ (Abgeordneter Klaus-Jürgen Hettrich, CDU/CSU).
Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel, erklärte in der Debatte für die Bundesregierung, dass sich diese schon seit den 60er-Jahren mit der CD beschäftige. Oberste Priorität gelte der Hilfe für die Opfer, zu der neben Angeboten der konsularischen Betreuung für die Angehörigen der CD auch nicht näher konkretisierte Vorkehrungen für eine Hilfestellung für Ausstiegswillige gehören sollten. Der Staatsminister betonte, „dass ein nachhaltiges deutsches Interesse an der Ahndung der auf chilenischem Boden an deutschen Staatsbürgern begangenen Straftaten fortbesteht“ und die Bundesregierung ihr Möglichstes tue, „um die chilenischen Bemühungen zu unterstützen, Paul Schäfer habhaft zu werden und seinen Opfern zu helfen.“
Am 16. Mai 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Antrag zu Hilfsmaßnahmen für die Opfer der CD, in dem das große Leid der Koloniebewohner anerkannt und angekündigt wird, dass der Deutsche Bundestag alles in seiner Macht Stehende tun werde, „damit die fortwährenden schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße innerhalb der Colonia Dignidad wirksam abgestellt werden.“ In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Chile mit deutscher Beteiligung einzusetzen, die ein Strategiepapier zur Lösung des Problems der CD erstellen sollte. Zu den geforderten Maßnahmen gehörten außerdem eine psychologische Betreuung der Koloniebewohner, die sich aus der Abhängigkeit von der kriminellen Führungsgruppe der CD lösen und die Schaffung eines Fonds für Hilfsmaßnahmen für Koloniebewohner.
Ferner sah der Beschluss des Deutschen Bundestages vor, dass deutsche Experten die chilenischen Behörden und Justiz bei der Aufklärung des CD-Komplexes unterstützen sollten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) sollte ebenso eingeschaltet werden wie die UN-Menschenrechtskommission und die UN-Kinderkommission. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdrucksache 14/9818) der Fraktion der PDS berichtete die Bundesregierung über Gespräche mit der chilenischen Regierung, in denen die in dem Antrag enthaltenen Vorschläge – darunter auch die Frage der Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Chile – thematisiert wurden und dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine konkreten Ergebnisse vorlägen, da die Gespräche noch nicht abgeschlossen gewesen seien. In ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage kündigte die Bundesregierung an, dass sie „dem Deutschen Bundestag zu dieser Frage entsprechend Teil II Nr. 6 des oben zu Frage 1 genannten Antrags innerhalb von 12 Monaten berichten“ wird. Der Beschluss vom 16. Mai 2002 sah in Teil II Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 14/8511 einen entsprechenden Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach zwölf Monaten vor, der für Mai 2003 angekündigt wurde.
In einem Bericht des AA zum Haushalt 2011, Einzelplan 05 (Kapitel 05 02 Titel 687 43), vom 10. Oktober 2010 zur VB, heißt es zur Begründung der im Regierungsentwurf vorgesehenen 245 000 Euro: „Zur Sicherung des durch die Krisenintervention Erreichten und zur dauerhaften Vermeidung eines Rückfalls in frühere Herrschaftsmechanismen hat eine professionelle psychologische Betreuung der Bewohner der Villa Baviera seit 2009 beigetragen“ und weiter sei zur „Sicherung der Überlebensfähigkeit der Villa Baviera […] eine wirtschaftliche Konsolidierung nötig“. Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Sekte zu fördern habe die Bundesregierung, neben einer rechtlichen Organisationsberatung durch einen bekannten chilenischen Wirtschaftsanwalt, insbesondere durch das Heranziehen der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und des Senior Experten Service (SES) Unterstützung geleistet und wolle dies auch weiterhin tun.
Nachdem es Paul Schäfer acht Jahre gelang, sich einer Verhaftung erfolgreich zu entziehen, wurde er am 10. März 2005 in Argentinien festgenommen und zwei Tage später an die chilenische Staatsanwaltschaft übergeben. Im November 2004 war Paul Schäfer bereits in Abwesenheit von einem chilenischen Gericht des sexuellen Missbrauchs von 27 Kindern für schuldig befunden worden. Im März 2005 erhoben die chilenischen Behörden Anklage wegen Entführung im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Dissidenten Alvaro Vallejos und im Dezember 2005 erfolgte eine weitere Anklage, nachdem Gisela Seewald, die ehemalige Leiterin der Klinik der CD, gestanden hatte, Kinder mit Elektroschocks gequält und unnötigen „psychiatrischen Behandlungen“ unterzogen zu haben, um sie gefügig zu machen. In der Anklageschrift wurde Paul Schäfer und Gisela Seewald unter anderem vorgeworfen, acht Kinder deutscher Herkunft ihren Eltern entrissen und schwer misshandelt zu haben. Am 24. Mai 2006 wurde Paul Schäfer schließlich des Missbrauchs von chilenischen Kindern in 25 Fällen für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 20 Jahren und Zahlungen von insgesamt 770 Mio. Pesos (ungefähr 1,5 Mio. US-Dollar) an elf Jugendliche verurteilt, deren Vertreter Klage eingereicht hatten. Die vom Gericht verhängten Wiedergutmachungszahlungen sind bis zum heutigen Tag nicht bei den Opfern angekommen. Zu weiteren drei Jahren Gefängnis wurde Paul Schäfer am 14. Mai 2009 wegen Körperverletzung in acht Fällen verurteilt. Auch in diesem Fall waren die Opfer Kinder, die Paul Schäfer zwischen 1970 und 1980 im Spital der Siedlung mit Psychopharmaka gequält hatte.
Im Alter von 88 Jahren starb Paul Schäfer am 24. April 2010 an einem Herzleiden in einem Gefängnishospital in Santiago de Chile.
Für die Opfer der CD hat es bislang keinerlei Entschädigungsmaßnahmen seitens Chile oder der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die CD hat im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung Hypotheken im Wert von ca. 6 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt, die nach rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen den betreffenden Opfern zufließen sollen. Dazu ist es jedoch bislang aufgrund der langwierigen Verfahren nicht gekommen. Viele Opfer leben unterdessen in sehr prekären Verhältnissen und verfügen über keinerlei Mittel oder Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen, um trotz ihrer gesundheitlichen Probleme und Traumatisierungen einen würdevollen Lebensunterhalt zu bestreiten. Von den 26 Opfern, die 1996 Paul Schäfer wegen sexuellem Missbrauch angeklagt hatten, sind zwei inzwischen verstorben, ohne Entschädigung erhalten zu haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen67
Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den Gesamtkomplex der CD?
Wie bewertet die Bundesregierung die heutige CD, bzw. VB politisch, und wie charakterisiert sie die VB bezüglich ihrer organisatorischen und ideologischen Ausrichtung und Struktur?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Ländereien, Firmen und sonstigen Vermögenswerte der CD unter den ehemaligen Mitgliedern aufgeteilt wurden (falls ja, bitte aufführen)?
Wie viele der ehemaligen Mitglieder der CD leben heute noch in der VB, und befinden sich darunter auch Mitglieder der ehemaligen Führungsriege um Paul Schäfer?
Wenn ja, um wen handelt es sich dabei, welche Funktionen haben diese heute innerhalb der VB, und wer von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, und wer besitzt sowohl die chilenische, als auch die deutsche Staatsbürgerschaft?
Wie ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der CD?
Gegen welche Mitglieder der CD wurden Strafverfahren vor chilenischen oder deutschen Gerichten aus welchen Gründen eingeleitet, und wie endeten diese Verfahren, bzw. wie ist deren momentaner Stand?
Wieso kam es nach der Aufdeckung der Verbrechen nicht zur Auflösung der CD, bei der dann die Vermögenswerte der Sekte eingezogen und in einen Hilfsfonds für die Opfer der CD hätten überführt werden können?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass offenbar sämtliche Führungsmitglieder der CD, die aktuell in Chile verhaftet wurden, auf dem Gelände der VB lebten und auch dort verhaftet wurden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Fluchtumstände von Hartmut Hopp, und hat sie Erkenntnisse darüber, ob und wenn ja, wer ihm bei seiner Flucht geholfen hat?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den aktuellen Aufenthaltsort von Hartmut Hopp und kann sie die Medienberichte bestätigen, wonach er sich in der Bundesrepublik Deutschland, vermutlich in Krefeld, aufhält?
Hat es evtl. sogar bereits Gespräche zwischen Hartmut Hopp und deutschen Stellen gegeben?
Wenn ja, hat sie das den chilenischen Stellen mitgeteilt?
Wenn nein, wird sie entsprechende Ermittlungen zum Aufenthaltsort von Hartmut Hopp einleiten?
Wie hat die Bundesregierung auf dass Anliegen einer Delegation chilenischer christdemokratischer Politikerinnen und Politiker (darunter der Vorsitzende der PDC, Senator Walker), die Ende Mai 2011 in Berlin mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel und dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert zusammengekommen sind und die Bundesregierung in diesen Gesprächen gebeten haben, die Festnahme Hartmut Hopps und seine Überstellung an chilenische Justizbehörden zu veranlassen, reagiert?
Haben nach dem Untertauchen des Hartmut Hopp diesbezüglich Gespräche mit den zuständigen chilenischen Stellen stattgefunden?
Haben die chilenischen Stellen gegenüber der Bundesregierung bereits ihre Absicht geäußert, sie um Vollstreckungshilfe zu ersuchen, sobald das chilenische Urteil rechtskräftig wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in der Vergangenheit chilenische Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsersuchen von deutschen Justizbehörden abgelehnt wurden?
Um welche Fälle handelte es sich jeweils (bitte Fälle mit Datum und Tatvorwürfe auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in der Vergangenheit deutsche Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsersuchen von chilenischen Justizbehörden abgelehnt wurden?
Um welche Fälle handelte es sich jeweils (bitte Fälle mit Datum und Tatvorwürfe auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich mehrere ehemalige Mitglieder der CD, die in Chile per Haftbefehl gesucht werden, in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten sollen?
Wenn ja,
a) um wie viele Personen handelt es sich dabei,
b) gegen wie viele dieser Personen ermitteln deutsche Behörden und ggf. zu welchen Ergebnissen haben diese Ermittlungen geführt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass von der chilenischen Justiz gesuchte CD-Mitglieder sich durch Flucht nach Deutschland ihrer strafrechtlichen Verantwortung in Chile entziehen?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit keine Straffreiheit für deutsche Täter, die in Chile Menschenrechtsverbrechen begangen haben und sich nun in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, entsteht?
Kennt die Bundesregierung den Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Hartmut Hopp?
Kennt die Bundesregierung den Stand der Ermittlungen anderer deutschen Staatsanwaltschaften und ggf. anderer deutscher Behörden gegen Hartmut Hopp?
Hält die Bundesregierung ein deutsches Strafverfahren gegen Hartmut Hopp, vor dem Hintergrund, dass das chilenische Urteil noch nicht rechtskräftig ist oder in der Bundesrepublik Deutschland evtl. nicht vollstreckt werden sollte, für geboten, um so Straflosigkeit zu verhindern (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei der CD um eine kriminelle Vereinigung handelt/gehandelt hat, und falls ja, sollten auch deutsche Justizbehörden in diese Richtung ermitteln?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass chilenische Gerichtsurteile (z. B. das Urteil im Fall der Ermordung des DINA-Agenten Becerra) Straftaten von CD-Mitgliedern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft haben?
Falls ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der CD begangenen Straftaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen zwischen ehemaligen CD-Mitgliedern und Mitgliedern der Freien Volksmission Krefeld e. V.?
Welche Rolle spielt die Freie Volksmission Krefeld e.V. oder einzelne ihrer Mitglieder nach Erkenntnissen der Bundesregierung heute in der VB, und wie bewertet die Bundesregierung diese Rolle?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Existenz von Schwarzgeldkonten der CD in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in anderen Ländern?
In welcher Form beschäftigte sich die Bundesregierung seit den 60er-Jahren jeweils mit dem Fragenkomplex der CD (bitte chronologisch aufführen)?
Wie begründet die Bundesregierung, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas CD nicht in ihrem Interesse liegt?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie mögliche irreparable Schädigungen der Beziehungen zu Chile befürchtet, falls Aktenmaterial des AA zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben wird?
Welcher Art sind diese Schäden?
Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass in Deutschland, anders als in Chile und den USA, wo die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der Vergangenheit zur Freigabe von Dokumenten zum Themenbereich der CD führten, der Gesamtbestand der unter das IFG fallenden Aktenbestände als Verschlusssache geheim gehalten wird?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über eine Zusammenarbeit der CD mit Organisationen der extremen Rechten?
Kennt die Bundesregierung die Auswertungen der am 19. September 2000 sowie am 16. Mai 2005 von der chilenischen Polizei auf dem Gelände der CD sichergestellten und von den zuständigen Richtern als streng geheim erklärten Dokumentensammlung („Geheimarchiv der Colonia Dignidad“), und hat sie Erkenntnisse darüber, inwieweit das Archiv Informationen und personenbezogene Daten enthielt, die die CD zu erpresserischen Zwecken eingesetzt hat?
a) Wenn ja, befanden sich unter diesen personenbezogenen Daten auch solche deutscher Staatsbürger?
b) Enthielt das Archiv auch Dokumente, die andere Straftaten (z. B. Waffenschmuggel, Menschenraub, Folter, Mord, Menschenversuche etc.) belegen, und wenn ja, führten diese Erkenntnisse zu Strafverfahren in Chile oder der Bundesrepublik Deutschland?
c) Setzt sich die Bundesregierung bei der chilenischen Regierung dafür ein, dass diese Aktenbestände Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Opferanwältinnen und Opferanwälten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung der Antrag der Journalistin Gabriele Weber an den BND auf Akteneinsicht in alle Unterlagen bezüglich der CD bekannt, und kennt sie auch die Gründe für dessen Ablehnung seitens des BND?
Wenn ja, welche Gründe sind dies?
Welche Bestände sind heute bei den deutschen Behörden zum Thema CD vorhanden (bitte den Aktenbestand in Seitenzahlen oder laufenden Metern beim AA, im Bundesarchiv, dem BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern auflisten)?
Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Aussage des US-Autoren John Dinges zu, der in seinem Buch „The Condor Years“ (2004, S. 129) schreibt, dass Mitglieder der CD in den 70er-Jahren Kontakte zwischen Mitgliedern des chilenischen Geheimdienstes DINA und dem BND vermittelt haben?
Welche Beziehungen unterhielt/unterhält der BND zu Mitgliedern der CD?
Haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt Mitarbeiter oder Informanten des BND oder anderer deutscher Sicherheitsbehörden in der CD aufgehalten, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
Haben heutige Mitglieder des SES in Santiago de Chile Verbindungen zum BND unterhalten?
Kann die Bundesregierung die Aussage des deutschen Waffenhändlers Gerhard Mertins gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn im Jahr 1989 bestätigen, wonach er bereits zu Beginn der 70er-Jahre im Auftrag des BND die CD besucht hat, um Informationen über sie einzuholen?
a) Falls ja, von wann bis wann bestand eine Beziehung von Gerhard Mertins zum BND, und welche Funktion hatte Gerhard Mertins in diesem Rahmen mit Bezug zur CD?
b) Wer war dafür aus welchen Gründen verantwortlich, und wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht diese Vorgänge?
Was weiß die Bundesregierung über die Reise von Gerhard Mertins und Manuel Contreras 1976 in den Iran (vgl. Pressebericht von Monica Gonzalez/Ciperchile vom 6. August 2009)?
Waren deutsche Stellen über diese Reise unterrichtet oder sonst wie involviert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, in welchem Umfang die CD im Waffenhandel und Waffenschmuggel aktiv war, mit wem sie diesbezüglich in Geschäftskontakten stand, über welche Tarnfirmen sie den Handel abwickelte und inwieweit offizielle chilenische und/oder deutsche Stellen davon unterrichtet, bzw. involviert waren?
Welche Mitglieder der CD haben als NSDAP-Mitglied, Angehörige von SA, SS, Gestapo oder an NS-Verbrechen beteiligten Wehrmachtseinheiten eine NS-Vergangenheit?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber, inwieweit die CD als Anlaufstelle für NS-Verbrecher, rechte Terroristen und andere Rechtsextremisten gedient hat, und wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit der ehemalige Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt Walter Rauff Kontakte zur CD unterhielt, und wenn ja, welche sind dies?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, dass Walter Rauff als Berater für die chilenische Militärregierung und den Geheimdienst DINA gearbeitet hat?
Falls ja, welche Kenntnisse sind das?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
a) zum Aufenthalt des ehemaligen Luftwaffenpiloten Hans-Ulrich Rudel in der CD und zum Zweck/Inhalt seiner Beziehungen zur CD-Führung (vgl. Bernd Wulffen, Deutsche Spuren in Argentinien, 2010),
b) zur Beratertätigkeit Hans-Ulrich Rudels für die chilenische Militärregierung (vgl. Friedrich Paul Heller, 2008),
c) zu Vorgängen unter Beteiligung von Mitgliedern der CD, die mit der Herstellung und/oder Lagerung von chemischen oder bakteriellen Waffen zu tun hatten,
d) darüber, dass die CD ein geheimer Militärstützpunkt des chilenischen Militärs war,
e) darüber, dass in der CD biologische oder chemische Waffen hergestellt und/oder gelagert oder dort umgeschlagen wurden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber welche Personen dem von Gerhard Mertins gegründeten „Freundeskreis Colonia Dignidad“ angehörten, und wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich, und befanden sich darunter auch deutsche oder chilenische Politiker?
Haben deutsche Unternehmen, Behörden, Politiker oder Vertreter von deutschen Parteien und Stiftungen die CD besucht oder sonstige Kontakte zur Führung der CD gehalten?
Wenn ja, um wen handelt es sich, wann fanden diese Treffen oder Kontakte statt, und zu welchem Zweck erfolgten sie?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Aufenthalte Udo Pastörs, des heutigen NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, in der CD, und wenn ja, welche sind dies?
Wie war es möglich, dass der deutsche Ableger der CD, der von Paul Schäfer gegründete Verein „Private Sociale Mission e. V.“, trotz der massiven Vorwürfe und Ermittlungen gegen Paul Schäfer und die CD in der Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre steuerbegünstigt arbeiten konnte, und in welcher Höhe wurden dem Verein seit seiner Gründung Steuervorteile zuteil (bitte für jedes Jahr seines Bestehens auflisten)?
Welche Unterstützungen haben die „Private Sociale Mission e. V.“ und die CD in Chile darüberhinaus seit ihrer Gründung aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art und Höhe der Unterstützung und jeweiligem Unterstützer)?
Wie waren die genauen Umstände unter denen die „Private Sociale Mission“ ihr Gebäude in Lohmar-Heide für 900 000 DM an die Bundeswehr verkaufen konnte, die dort 1961 bis 1969 eine Kompanie des Wachbataillons der Bundeswehr einquartierte?
Hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag entsprechend Teil II Nummer 6 des Beschlusses vom 16. Mai 2002 Bericht erstattet?
a) Wenn ja, wann geschah dies in welchem Rahmen und mit welchen Beteiligten?
b) Welchen Inhalt hatte der damalige Bericht?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche Beratungen mit der chilenischen Seite über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Chile und die anderen im Antrag enthaltenen Vorschläge haben seit dem 13. Juni 2002 stattgefunden, wann haben diese Beratungen stattgefunden, und welche Ergebnisse und Übereinkommen wurden dabei erzielt?
Wurde die unabhängige bilaterale Expertenkommission mit deutscher Beteiligung gebildet, die ein Strategiepapier zur Lösung des Problems erarbeiten sollte (vgl. Teil II Nummer 2 des Beschlusses vom 16. Mai 2002)?
a) Wenn ja, aus welchen Mitgliedern bestand diese Kommission, hat sie ein Strategiepapier entwickelt, und worin bestand die vorgeschlagene Strategie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Vorschläge hatte die Bundesregierung der chilenischen Regierung hinsichtlich einer personellen und technologischen Unterstützung bei der Aufklärung des Gesamtkomplexes der CD konkret angeboten, und wie hat die chilenische Seite darauf jeweils reagiert?
Betrachtet die Bundesregierung die Vermögenswerte der CD als rechtmäßig erworbenes Vermögen?
a) Falls ja, wie wird diese Auffassung begründet?
b) Falls nein, hat sie, ggf. in Zusammenarbeit mit der chilenischen Regierung, Schritte unternommen, diese Vermögenswerte ihren rechtmäßigen Eigentümern zukommen zu lassen (Stichwort Sklavenarbeit), bzw. den deutschen und chilenischen Opfern der CD zur Verfügung zu stellen?
Wurde der Fonds zur Finanzierung von Hilfs- und Reintegrationsmaßnahmen eingerichtet?
a) Wenn ja, wann geschah dies, wer war sowohl auf deutscher, als auch auf chilenischer Seite für die Verwaltung des Hilfsfonds verantwortlich oder in anderer Hinsicht beteiligt, und mit welchen finanziellen Mitteln wurden in welchem Zeitrahmen welche Hilfsmaßnahmen finanziert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurden durch den Hilfsfonds auch die früheren chilenischen politischen Gefangenen, die in der CD festgehalten wurden, und die Angehörigen der „verschwundenen“ politischen Gefangenen sowie die in der CD misshandelten chilenischen Kinder unterstützt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Therapieangebote hat es seit 2002 für die deutschen und chilenischen Opfer der CD gegeben, wer waren die jeweiligen Träger der Therapieangebote, wie wurden diese finanziert und wie vielen Betroffenen konnte so individuell geholfen werden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Therapieangebot, Träger, Finanzierung, Anzahl der therapierten deutschen und chilenischen Betroffenen)?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung seit 2002 für ungehinderte Angehörigenbesuche, eine unzensierte Zustellung der Post, ungehinderten Kontakt zur Außenwelt sowie für die Möglichkeit freiwilliger Gespräche mit Psychotherapeuten und Sektenexperten für die Angehörigen der CD eingesetzt?
Waren die zahllosen Missbrauchsfälle in der CD – Schätzungen gehen von tausenden Vergewaltigungen Minderjähriger aus – auch Inhalt der Beratungen des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“, und wenn nein, warum nicht?
Wurde die von der Bundesregierung begrüßte unabhängige deutsch-chilenische Expertenkommission zur Aufklärung der Verbrechen eingesetzt, und wenn ja,
a) wer war daran beteiligt,
b) von wann bis wann arbeitete sie,
c) welche Ergebnisse kamen zu Tage?
Hat die damalige Bundesregierung die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die UN-Menschenrechtskommission und die UN-Kinderkommission über ihre Schritte zur Aufklärung des CD-Komplexes unterrichtet und um Mitwirkung gebeten?
a) Wenn ja, wie waren die Reaktionen dieser Stellen?
b) Wenn nein, warum unterblieb dies?
Wieso hält die Bundesregierung die „Sicherung der Überlebensfähigkeit der VB“ und „ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit“ durch eine logistische und materielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für nötig?
Welche Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung wurden zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der VB durchgeführt, und welche sind für die Zukunft geplant, und welche Maßnahmen wurden und werden von der GTZ getragen (bitte nach Jahr, Art der Maßnahme und Finanzaufwand aufschlüsseln)?
Welche Beziehung hat der deutsche Unternehmensberater F. W. S., der seit einiger Zeit die VB und ihre Firmen berät und diese auch bei von der deutschen Botschaft veranstalteten Gesprächsrunden zur CD vertritt, zu deutschen Behörden, und wie bewertet die Bundesregierung seine Rolle in der VB?
Hat F. W. S. in der Vergangenheit Haushaltsmittel der Bundesregierung (auch solche der GTZ) für seine Tätigkeit in der VB erhalten?
Betrachtet die Bundesregierung die auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 16. Mai 2002 durchgeführten Maßnahmen als ausreichend?
a) Falls ja, warum?
b) Falls nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Opfern der CD, dass der chilenische und der deutsche Staat aufgrund der direkten Unterstützung oder des Unterlassens eines angemessenen Eingreifens gegen verbrecherische Handlungen seitens der CD eine Mitverantwortung an den dort begangenen Menschenrechtsverletzungen trifft und deshalb auch angemessene Aufarbeitungs- und Entschädigungsmaßnahmen einleiten sollte (bitte begründen)?