Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Global Commission on Drug Policy der Vereinten Nationen (www.global-commissionondrugs.org/), der unter anderem bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, wie etwa Kofi Annan, George Papandreou, Javier Solana, Fernando Henrique Cardoso und Ruth Dreifuss angehören, kommt zum Entschluss, dass der Krieg gegen die Drogen verloren ist und dass repressive Strategien den Drogenkonsum nicht aufhalten werden. Stattdessen wird durch die Repression schwerste Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -handel im globalen Ausmaß hervorgerufen. Auch die Angebote auf dem illegalen Drogenmarkt haben sich vergrößert und vervielfältigt.
Deshalb empfiehlt die Kommission auf das Dringlichste, sofort ein radikales Umdenken bei der Drogenpolitik herbeizuführen. Hierbei, so die Kommission, müssen sämtliche illegale Drogen entkriminalisiert werden, um den Drogenhandel adäquat kontrollieren zu können. Die Kommission spricht hierbei von „grundlegenden Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik“, die dazu nötig sind.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte wissen, ob die Bundesregierung die Ergebnisse der Kommission teilt und ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erwarten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kampf gegen die Drogen verloren und das Ziel einer drogenfreien Welt mit Repression nicht zu erlangen ist, wie die Kommission analysiert?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Kriminalisierung, Marginalisierung und Stigmatisierung der Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen beenden und stattdessen mehr umfassende Informationen über das Wirken von Drogen anbieten, um Konsumenten/Konsumentinnen über mögliche Risiken des Konsums zu informieren, wie die Kommission empfiehlt (bitte Begründung anfügen)?
Wird die Bundesregierung neue Modelle zur legalen Regulation des Drogenkonsums entwickeln, um den illegalen Handel und die Gesundheitsgefährdung von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen einzudämmen, wie die Kommission empfiehlt?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung Cannabis sowie andere illegale Drogen entkriminalisieren, wie die Kommission empfiehlt?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Präventionspolitik besonders bei risikogefährdeten Konsumenten/Konsumentinnen legen, wie die Kommission empfiehlt, anstatt wie bisher die meisten finanziellen Ressourcen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Debatten über Drogenkonsum sowohl auf globaler und europäischer als auch auf nationaler Ebene mit einem Tabu belegt sind, wie die Kommission analysiert?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus deren Analyse (bitte Begründung anfügen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass von einfachen Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht im Vergleich zu organisierten Drogenkartellen, wie die Kommission analysiert?
Welche Schritte folgert die Bundesregierung aus der Antwort der Frage (bitte Begründung anfügen)?
Wie will die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommen, für den Gesundheitsschutz von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen zu sorgen?
Was tut die Bundesregierung gegen die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen in Europa und den Drogenkrieg in Mittel- und Südamerika gibt, wie die Kommission analysiert?
Wenn nein, warum nicht?
Falls ja, was will die Bundesregierung dagegen tun?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch repressive Drogenpolitik nicht der Drogenkonsum eingeschränkt, sondern stattdessen unnötig hohe Steuergelder ausgegeben wurden, wie die Kommission analysiert?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, was wird die Bundesregierung dagegen tun?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung auf internationaler Ebene, um den internationalen Kampf gegen Drogen zu führen?
Ist hierbei besondere Unterstützung für Länder vorgesehen, die extrem von Drogenkriminalität betroffen sind?
Wie sieht die Unterstützung aus?
Sollte bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden, wird dieser dann von Deutschland zugestimmt werden (bitte Begründung anführen)?
Welche Priorität hat die Drogenpolitik für Deutschland im Rahmen des UN-Sitzes (bitte Begründung anfügen)?