Errichtung der Stiftung Datenschutz
der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, eine Stiftung Datenschutz zu errichten. Sie soll den Auftrag erhalten, „Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln“ (Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Berlin, 26. Oktober 2009, S. 106).
Am 3. Juni 2011 äußerte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf dem Evangelischen Kirchentag, die Bundesregierung sei dabei, die Stiftung zu gründen und die Wirtschaft zur Mitfinanzierung zu bewegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Datenschutz vorzulegen?
Welche Aufgaben soll die Stiftung im Einzelnen wahrnehmen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die personelle Unabhängigkeit der Stiftung – also Freiheit der Stiftungsorgane bei der Willensbildung – von öffentlichen ebenso wie von privaten datenverarbeitenden Stellen zu gewährleisten?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung von öffentlichen ebenso wie von privaten datenverarbeitenden Stellen – insbesondere vor dem Hintergrund einer Mitfinanzierung durch die Wirtschaft – zu gewährleisten?
Welchen Anteil an der finanziellen Ausstattung der Stiftung wird deren Mitfinanzierung durch Private ausmachen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit und Abstimmung der Stiftung Datenschutz mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu gewährleisten?
Inwiefern wird die Aufgabenzuweisung eine ausreichende Abgrenzung zur Stiftung Warentest gewährleisten?