Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Sommer 2010 beauftragte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH mit der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben, deren vorrangiges Ziel eine nachvollziehbar dokumentierte Prognose sei, ob der Standort Gorleben die neuen Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle einhalten könne (vgl. BMU-Pressemitteilung vom 5. August 2010). Zwischenergebnisse sollen im Internet beim BMU, der GRS und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einsehbar gemacht werden.
Neben der GRS arbeiten weitere Institutionen wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die DBE TECHNOLOGY GmbH, das Institut für Nukleare Entsorgung (INE) des Karlsruher Instituts für Technologie und das Institut für Gebirgsmechanik GmbH (IfG) in Leipzig an der Analyse mit. Hinzu kommen weitere Unterauftragnehmer wie Dr. Bruno Thomauske.
Nach seinem Ausscheiden aus dem BfS im Jahr 2003 war Dr. Bruno Thomauske Leiter des Geschäftsbereichs Atomkraftwerke bei der Vattenfall Europe AG, bis es bei der Kommunikation zu den Reaktorschnellabschaltungen der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zu Pannen und infolgedessen zur Entlassung Dr. Bruno Thomauskes kam. Nicht zuletzt deshalb gilt Dr. Bruno Thomauske als umstrittene Figur der deutschen Atompolitik (vgl. beispielsweise „Thomauskes Baustellen“, Frankfurter Allgemeine, FAZ.NET vom 16. Juli 2007 und „Vatten-Stör-Fall“, Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. Juli 2007).
In seinem 2004 in der Zeitschrift „Die Atomwirtschaft“ erschienenen Artikel „Wege zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland“ stellte Dr. Bruno Thomauske als bereits vorliegendes Ergebnis der bisherigen Erkundung Gorlebens fest: „Der Hauptanhydrit liegt zerblockt vor. Die isolierten Laugenvorkommen in den Hauptanhydritschollen weisen keine Verbindung zum Salzspiegel oder zum Deckgebirge auf“. Ausweislich der Äußerungen des BMU soll dagegen erst die weitere Erkundung Aufschluss geben, ob diese potentiellen Wegsamkeiten für radioaktive Stoffe tatsächlich auszuschließen sind.
Des Weiteren vertrat Dr. Bruno Thomauske in dieser Publikation die Auffassung, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig sind, sondern nur noch zur Ermittlung der Einlagerungskapazitäten: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfalle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen. Dann bliebe (durch Umfahrung und Untersuchung der Erkundungsbereiche 3, 5, 7 und 9) noch zu klären, ob die nordöstliche Hälfte des Salzstockes zur Aufnahme sämtlicher Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie der Bundesrepublik Deutschland hinreichend ist.“
Nach Vorlage der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (im Weiteren auch kurz Analyse) soll diese laut o. g. BMU-Pressemitteilung einem internationalen Peer Review unterzogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zu Auftrag, Verfahren und den Beteiligten
Fragen30
Wie genau lautet der Auftrag, den das BMU der GRS für die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben erteilt hat (genauer Wortlaut bitte), wann wurde der Auftrag erteilt, und wann begann und endet der Bearbeitungszeitraum?
Erfolgte die Vergabe an die GRS als Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung?
Falls nein, weshalb (bitte ausführliche Angabe der Gründe) erfolgte die Vergabe freihändig?
Welchen finanziellen Umfang hat der Auftrag zur vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben an die GRS?
Wie viele Personen arbeiten insgesamt im Rahmen des BMU-Auftrags, weiterer Unteraufträge oder anderweitig an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben mit?
Welche Personen sind dies im Einzelnen (bitte Übersicht mit Zuordnung zur jeweiligen Institution/Organisation)?
Welche Unteraufträge für die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben gibt es (bitte mit Angabe von Datum, Auftragnehmer, wesentlichem Auftragsgegenstand, Bearbeitungszeitraum und finanziellem Umfang)?
Wie ist die Arbeit zur Erstellung der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben strukturell gegliedert?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament entsprechende Originalunterlagen zu übermitteln, und wenn nein, wie gedenkt sie anderweitig Vertrauen in die Ergebnisoffenheit der Beratungen herzustellen?
Wie ist die Arbeit innerhalb der an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben beteiligten Institutionen und Personen strukturell aufgeteilt (bitte auch aufführen, welche Institutionen/Personen für das Zusammenführen der Einzelbeiträge zum Gesamtbericht und ggf. für die Formulierung von Schlussfolgerungen verantwortlich sind)?
Was sind aus Sicht des BMU jeweils die wesentlichen Tätigkeiten/Arbeiten/Publikationen, die die wissenschaftliche Qualifikation der an der Analyse mitwirkenden Personen hinsichtlich des von ihnen bearbeiteten Bereichs darstellen?
Welche Unteraufträge hat die GRS selbstständig vergeben, welche in Abstimmung mit dem BMU?
Nach welchen Kriterien wurden die Unteraufträge im Einzelnen vergeben?
In welcher Weise konkret (Arbeitsgruppen, Kenntnisnahme von Berichten etc.) sind
a) das BMU,
b) das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi),
c) das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und
d) das BfS
an der Durchführung der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben beteiligt (inkl. der Formulierung und Vergabe der von der GRS vergebenen Unteraufträge)?
Waren BMWi, BMBF oder das BfS an der Formulierung des BMU-Auftrags an die GRS beteiligt?
Weshalb hat das BMU bei Dr. Bruno Thomauske in der BMU-Pressemitteilung vom 5. August 2010 dessen Qualifikation zu Gorleben hervorgehoben („Prof. Thomauske war jahrelang als leitender Mitarbeiter des BfS für das Projekt Gorleben verantwortlich und ist daher einer der größten Wissensträger über diesen Standort“) und bei allen übrigen Personen und Institutionen nicht?
Welche wissenschaftlichen Publikationen von Dr. Bruno Thomauske nach seinem Ausscheiden beim BfS sprechen aus Sicht der Bundesregierung für seine wissenschaftliche Qualifikation im Zusammenhang mit der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben?
Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei der 2004 von Dr. Bruno Thomauske geäußerten Feststellung zum Anhydrit (vgl. Präambel) um eine Fehleinschätzung, und welche Erkenntnisse des BMU führen zu der Einschätzung, dass weitere Erkundungsarbeiten notwendig sind, um das geologisch wirksame Einschlusspotential im Anhydrit hinreichend bewerten zu können?
Welcher Erkundungsbedarf besteht nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin, bevor die Eignung Gorlebens nachgewiesen werden kann, und wann ist mit abschließenden Ergebnissen für die nordöstliche Hälfte des Salzstocks zu rechnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die berufliche Tätigkeit beim Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall und die Feststellungen von Dr. Bruno Thomauske zu Gorleben die Glaubwürdigkeit der ergebnisoffenen Prüfung des Standorts Gorleben durch das BMU stark einschränken?
Weshalb hält die Bundesregierung trotzdem an der Beteiligung von Dr. Bruno Thomauske an der Analyse fest, obgleich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen für Vertrauen in die Ergebnisoffenheit der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben wirbt?
Welcher Zeitplan ist für die Durchführung der Analyse vorgesehen?
Was sind dabei die wesentlichen Meilensteine?
Welche Zwischenergebnisse und Berichte sollen voraussichtlich bis wann erstellt und wann veröffentlicht werden?
Für welche Arten von Atommüll wird die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben durchgeführt?
Wird sie insbesondere auch für andere Arten als hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle durchgeführt, und falls ja, weshalb?
Welche Mengen welcher Art von Atommüll werden der Analyse zugrunde gelegt?
Wie werden diese hergeleitet?
Für welche Arten von Atommüll gilt der aktuell geltende Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Gorleben?
Welcher Zeitplan und welches Verfahren sind nach aktuellem Stand für das Peer Review der Analyse vorgesehen?
Sofern die Auswahl bereits getroffen wurde, aus welchen Personen soll die Peer Review Group für die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben bestehen?
Sofern die Auswahl bereits getroffen wurde, wer hat über die Zusammensetzung der Peer Review Group entschieden, und welche Stellen und Institutionen waren im Vorfeld dieser Entscheidung daran wie beteiligt?
Sofern die Auswahl bereits getroffen wurde, nach welchen Kriterien wurden die Personen jeweils ausgewählt, und was waren jeweils die ausschlaggebenden Gründe für ihre Auswahl?
Sofern die Auswahl der Personen bereits getroffen wurde, welche konkreten Erfahrungen und Endlagerprojekte mit dem Wirtsmedium Salz liegen in den jeweiligen Ländern vor, aus denen die einzelnen Mitglieder der Peer Review Group stammen?
Falls die Zusammensetzung der Peer Review Group noch nicht entschieden ist,
a) aus wie vielen Personen soll sie insgesamt bestehen,
b) wer wählt sie in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien aus,
c) welche Personen sind bereits angefragt worden,
d) welche Personen sollen nach aktuellem Stand angefragt werden,
e) welche Mitbestimmung für Parlament und/oder Öffentlichkeit ist hinsichtlich der Zusammensetzung der Peer Review Group seitens des BMU vorgesehen?
f) falls nicht geplant ist, einen Vorschlag vor der Besetzungsentscheidung öffentlich zu diskutieren, weshalb nicht, und wie soll auf anderen Wegen Vertrauen in die Unvoreingenommenheit der Experten hergestellt werden?
Plant das BMU, Dr. Klaus Kühn am Peer Review zu beteiligen, und welche Gründe sprechen aus Sicht des BMU dafür?
Falls die Frage, ob Dr. Klaus Kühn beteiligt wird, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden kann, gibt es aus Sicht des BMU Gründe, die gegen eine Beteiligung von Dr. Klaus Kühn am Peer Review sprechen, und wenn ja, welche?