Finanzierung und Forschungstätigkeit des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Thomas Gambke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof kritisiert schon lange die institutionelle Förderung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ohne dass von Seiten des Bundesministeriums der Informations- und Beratungsbedarf ausreichend definiert wurde (Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, S. 20). Beanstandet wurde die wenig bedarfs- und ergebnisorientierte Förderung, vor allem angesichts des breiten sonstigen Angebots an wissenschaftlicher Forschung, zu Mittelstand und Innovation.
Im Sinne einer sparsamen Verwendung der Steuergelder und einer besseren Verwertbarkeit der Ergebnisse sind eine Neuausrichtung des IfM Bonn, eine Stärkung seiner Außenwirkung und eine bessere Vernetzung mit der Wissenschaftslandschaft notwendig. Das würde das Institut daneben attraktiver für den wissenschaftlichen Nachwuchs machen sowie die Suche nach einem neuen Präsidenten erleichtern. Neue Aufgabe des IfM Bonn sollte es u. a. sein, belastbare Daten und Analysen über die Auswirkungen von Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu liefern, um eine bessere empirische Basis für die Mittelstandspolitik zu gewinnen.
Die Suche nach einem neuen Institutspräsidenten ist notwendig geworden, weil der bisherige Präsident des IfM Bonn kürzlich sein Amt niedergelegt hat. Laut Presseberichten (Süddeutsche Zeitung vom 22. Juni 2011, Handelsblatt vom 21. Juni 2011) wurde dieser Rücktritt durch eine starke Einmischung des BMWi in die Neuausrichtung der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit des Institutes verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Höhe wurde/wird das IfM Bonn in den Jahren 2006 bis 2011 jährlich aus dem Bundeshaushalt institutionell gefördert?
Plant die Bundesregierung einen Umbau dieser Förderung, und falls ja, in welcher Weise?
Wie hoch war/ist die Finanzierung des Instituts durch Auftragsforschung für Dritte jeweils in den Jahren 2006 bis 2011?
Wie hoch war/ist dabei in den Jahren 2006 bis 2011 jeweils der Anteil von Auftragsforschung für staatliche Institutionen, Parteien, Fraktionen, und wie hoch war/ist dabei der Anteil von Auftragsforschung für private Unternehmen und Verbände?
In welcher Höhe wurden/werden Institutionen, die sich mit Mittelstandsforschung beschäftigen, in den Jahren 2006 bis 2011 jährlich aus dem Bundeshaushalt institutionell gefördert (bitte nach den verschiedenen Institutionen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung einen Umbau dieser Förderung, und falls ja, in welcher Weise?
Wurden neben der institutionellen Förderung der Mittelstandsforschung weitere Gutachter- oder Sachverständigenleistungen zum Thema Mittelstand eingekauft, und falls ja, in welcher Höhe, und unter welchem Haushaltstitel?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes (Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, S. 20) an der institutionellen Förderung des IfM Bonn gezogen?
In welcher Weise hat die Bundesregierung seither den Informations- und Beratungsbedarf des BMWi genauer definiert, und welche Veränderungen haben sich dadurch in der Forschungsausrichtung und -tätigkeit des IfM Bonn seither ergeben?
Falls solche Maßnahmen nicht ergriffen wurden, wie begründet dies die Bundesregierung, da die institutionelle Förderung weiter erfolgt ist?
Welche Folgen für den Bestand des Institutes hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Beendigung der institutionellen Förderung des IfM Bonn aus Mitteln des Bundes im Gefolge der Kritik des Bundessrechnungshofes im Jahr 2006 gehabt, und welche Folgen für den Bestand des Institutes hätte eine Beendigung der institutionellen Förderung heute?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2006 ergriffen, um den Bestand des IfM Bonn auch nach einer eventuellen Beendigung der institutionellen Förderung zu sichern, und wurden insbesondere Möglichkeiten überprüft, den Forschungsbereich personell in ein vergleichbar ausgerichtetes, öffentlich gefördertes Forschungsinstitut zu integrieren, und mit welchem Ergebnis?
Plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Forschungstätigkeit des IfM Bonn, und falls ja, in welcher Weise, und in welchem Zeitraum soll diese erfolgen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Außenwirkung der Forschungstätigkeit des IfM Bonn, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese zu verbessern?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Suche nach einem neuen Präsidenten für das IfM Bonn zu beschleunigen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Kooperation des IfM Bonn mit einer Universität, um die Attraktivität des Institutes für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu erhöhen und die Suche nach einem neuen Präsidenten zu beschleunigen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Richtung ergriffen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Neuausrichtung/Ausweitung der Forschungstätigkeit des IfM Bonn in Richtung Evaluierung von Förderprogrammen und gesetzlichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf des ehemaligen Präsidenten des IfM Bonn, Prof. Johann Eekhoff (Süddeutsche Zeitung vom 22. Juni 2011), das BMWi hätte sich zu stark in die Forschungstätigkeit des Instituts eingemischt, obwohl in der Institutssatzung festgeschrieben sei, dass das Institut in seiner Forschung unabhängig ist.