Unterstützung der German University in Cairo durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die arabischen Demokratiebewegungen wurden nach einer Phase der Umorientierung bei den etablierten Parteien parteiübergreifend begrüßt und sind als „arabischer Frühling“ in die Geschichte eingegangen. Den bisher größten Erfolg dieser Aufstände konnte die ägyptische Bevölkerung erzielen, die durch monatelange Proteste den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Doch der Kampf um mehr soziale und demokratische Rechte ist noch lange nicht beendet, sondern hat gerade erst begonnen. So auch an der German University in Cairo (GUC), wo im Zuge des „arabischen Frühlings“ Studierende für bessere Studienbedingungen und die Einführung einer studentischen Vertretung protestierten.
Die GUC ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Es besteht eine Kooperation mit den Universitäten in Ulm und Stuttgart, welche die Gründung der GUC im Jahr 2001 unterstützt haben. Im Jahr 2003 wurde die GUC unter Beisein des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eröffnet. Rechtlich gesehen ist die GUC eine rein ägyptische Privathochschule und wird vorrangig mit ägyptischen Geldern finanziert. Sie erhält jedoch weitgehende Unterstützung aus Deutschland und wirbt ausdrücklich mit dieser Kooperation.
Nach eigenen Angaben der GUC gehört zu ihren Zielen die Herstellung einer exzellenten Arbeitsatmosphäre für Studierende und Personal. Die GUC beruft sich auf gute Verbindungen zu Partnern aus der Wirtschaft, so dass sie ihre Studierenden entsprechend in Berufsverhältnisse vermitteln könne und wirbt mit ausgezeichnetem Personal von deutschen Universitäten. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC.
Ein deutscher ehemaliger Management-Dozent beklagte Intransparenz bei der Vergabe von Noten, wo zum Teil die Verwaltung die endgültigen Noten errechnete, nicht die Professoren. Mitunter seien dabei viel bessere Endnoten herausgekommen als erwartet. Die Befürchtung sei Klientelismus und Korruption (DIE ZEIT, 43/2005). Mittlerweile sei es schwierig, deutsches Lehrpersonal für die GUC zu gewinnen – diejenigen, die an der GUC anfangen, bleiben häufig nicht lange.
Eine weitere Kritik betrifft die immer weiter steigenden Studien- und Prüfungsgebühren, die sich nach Angaben der Studierenden nicht in verbesserten Studienbedingungen ausdrücken. Die Bibliothek ist schlecht untergebracht und neue Ausstattungen, wie im Rahmen des „digital media campus“ oder des „industrial park“ sind für die Studierenden kaum oder gar nicht zugänglich, würden stattdessen den Gästen der GUC aus Wirtschaft und Wissenschaft wie Museen vorgeführt.
Diese Studienbedingungen sowie eine fehlende studentische Vertretung waren die Gründe für die Proteste der Studierenden Anfang des Jahres 2011. Bis dahin gab es ein Verbot gewerkschaftlicher Organisierung an der GUC. Im Zuge der Proteste rief die Universitätsleitung im März 2011 das Militär auf den Campus. Mehrere Studierende wurden vorübergehend exmatrikuliert und erst wieder aufgenommen, nachdem sie das Versprechen gegeben hatten, nicht erneut die „Regeln“ zu brechen. Zudem hatte man einigen unter ihnen mit dem Entzug ihrer Stipendien gedroht. Zu Unmut unter den Studierenden führte während ihrer Proteste ein Brief des deutschen Botschafters in Kairo, Michael Bock, der gleichzeitig Mitglied im „Board of Trustees“ der GUC ist und der die Studierenden auf ihre guten Studienbedingungen aufmerksam machte und ihre hauptsächlichen Kritikpunkte relativierte.
Tatsächlich konnten die Studierenden mit der Wahl einer studentischen Vertretung einen kleinen Teilerfolg verbuchen, auch wenn die Umsetzung nicht ihren Vorstellungen entsprach und ein Teil der Bewerbungen nicht zugelassen wurde.
Beim Lehrpersonal ist der Unmut beim akademischen Mittelbau groß, den „teacher‘s assistants“ (TA). Besonders schwerwiegend ist aus ihrer Sicht die schlechte Bezahlung im Vergleich zum deutschen Lehrpersonal einerseits, im Vergleich zu anderen ägyptischen Universitäten andererseits. Seit der Eröffnung der GUC im Jahr 2003 wurden ihre Löhne nicht erhöht, obwohl das ägyptische Arbeitsgesetz einen jährlichen Inflationsausgleich zwischen 6 und 10 Prozent vorsieht. Zudem stehen sie unter andauernder Beobachtung der Universitätsleitung. Studierende berichten, das Sicherheitspersonal der GUC werbe Kommilitonen an, um die TA auszuspionieren. Im Gegenzug würden diese Kurse angerechnet bekommen. Die TA berichten zudem von gehackten Mailprogrammen. Zuletzt wurde eine TA zwangsversetzt, nachdem sie im Februar 2011 den bekannten Menschenrechtler Prof. Amr Hamzway für einen Vortrag in die Universität eingeladen hatte.
Dies sind nur einige der öffentlich gewordenen Kritikpunkte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Formen der Kooperation unterhält die Bundesregierung mit der GUC?
Wie hoch waren die finanziellen Zuschüsse des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die GUC seit ihrem Bestehen (jährlich aufgegliedert), und in welche Teilbereiche sind diese Mittel geflossen?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Gesamthaushalt der GUC, und wenn ja, wer kann diesen wo einsehen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die direkten und indirekten Zuwendungen durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. (DAAD), und wenn ja, wie sehen diese aus?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Form der Kooperation der deutschen Universitäten Ulm, Stuttgart, Mannheim und Tübingen sowie der baden-württembergischen Landesregierung mit der GUC, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welchen Informationen sich die Äußerungen des deutschen Botschafters in Kairo, Michael Bock, stützen, der sich in einem Brief an die Studierenden der GUC über die exzellenten Studienbedingungen an ihrer Universität und die guten Berufsaussichten geäußert hat, und wenn ja, sind diese Zahlen öffentlich einsehbar?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Universitätsabschlüsse der GUC auch in Deutschland anerkannt werden?
a) Sieht die Bundesregierung es als ihre Mitverantwortung, die Vorwürfe der Korruption seitens der Studierenden und des Lehrpersonals gegenüber der Universitätsverwaltung aufzuklären?
b) Wenn ja, welche Schritte möchte sie einleiten, um die Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Kritik deutschen Lehrpersonals, das an der GUC unterrichtet hat, und wenn ja, welche Informationen sind das?
b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Lehrbedingungen dahingehend zu verbessern, dass die Kooperation in Form der Unterstützung durch deutsches Lehrpersonal verbessert werden kann?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Proteste von Studierenden und dem akademischen Mittelbau für mehr Demokratie und Transparenz an der GUC, und wenn ja, welche Informationen sind das?
b) Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, entsprechende Forderungen nach mehr Demokratie und Transparenz zu unterstützen, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht sie, das zu tun?
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Vorwürfe einiger Studierender vor, wonach das Sicherheitspersonal der GUC Studierende anzuwerben versucht, Lehrpersonal aus dem akademischen Mittelbau auszuspionieren, um im Gegenzug Kurse angerechnet zu bekommen, und wenn ja, welche Informationen sind das?