Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland

Wie viele Migrantinnen und Migranten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres die türkisch-griechische Landgrenze überschritten (bitte nach Monaten auflisten)?

Wie viele Personen stellten im gleichen Zeitraum einen Antrag auf internationalen Schutz, wie viele Anträge wurden in diesem Zeitraum in erster Instanz entschieden und mit welchem Ergebnis (bitte nach Monaten und nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenziert auflisten)?

Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2010 in zweiter Instanz entschieden, und mit welchem Ergebnis (Differenzierung wie oben)?

Wie viele der knapp 50 000 Asyl-„Altfälle“ wurden mittlerweile bearbeitet bzw. entschieden, und mit welchem Ergebnis?

Wie viele Polizeibeamte aus Deutschland sind derzeit in Griechenland eingesetzt, um die griechischen Behörden bei der Kontrolle der Außengrenzen zu unterstützen, mit welchen Aufgaben und bei welchen Behörden?

Wie viele Beamte sind darüber hinaus angeboten, werden aber derzeit nicht in Anspruch genommen?

Im Rahmen welcher Operationen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz: FRONTEX) werden derzeit deutsche Behördenmitarbeiter in Griechenland und in der FRONTEX-Zentrale in Warschau eingesetzt, welches Einsatzgerät kommt zum Einsatz, und bis wann sind die einzelnen Operationen und Projekte geplant?

Wie viele Beamte und Einsatzmaterial sind den griechischen Behörden im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle angeboten worden, die bislang nicht in Anspruch genommen worden sind?

War der in der Vorbemerkung genannte Einsatz, bei dem ein Migrant ums Leben kam, Teil einer laufenden FRONTEX-Operation, und wenn ja, welcher, und Beamte aus welchen Mitgliedstaaten der EU waren an diesem Einsatz beteiligt?

Steht der Einsatz von Schusswaffen, um einen Grenzübertritt zu verhindern (zur Abschreckung, um Transportmittel unbrauchbar zu machen etc.), nach Ansicht der Bundesregierung mit den geltenden rechtlichen Rahmenbestimmungen für FRONTEX-Einsätze im Einklang?

Wie viele Behördenmitarbeiter aus Deutschland sind derzeit in Griechenland, um die griechischen Behörden beim Aufbau eines funktionierenden Asylsystems zu unterstützen, und was konkret tun sie?

Wie viele dieser Mitarbeiter deutscher Behörden tun dies in Erfüllung gemeinsamer EU-Aktivitäten?

Wie viele EU-Mittel stehen der griechischen Regierung für dieses Jahr zur Verfügung, die der Verbesserung des griechischen Aufnahme- und Asylsystems dienen, und wie viele dieser Mittel wurden bereits und zu welchem Zweck abgerufen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den Protesten im Aufnahme- bzw. Haftzentrum in Fylakio, wogegen richtet sich der Protest nach Kenntnis der Bundesregierung genau, und was war die Reaktion der griechischen Behörden?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren solcher und ähnlicher Protestaktionen von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten gegen die Zustände im griechischen Aufnahmesystem, und wie bewertet sie diese?

Hat sich die Lage im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem nach Kenntnis der Bundesregierung in Umsetzung des Aktionsplans der griechischen Regierung bereits substantiell verbessert, wenn ja, um welche Verbesserungen handelt es sich dabei konkret (bitte einzeln auflisten), wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung dies?

Wie ist die Einschätzung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zum gegenwärtigen Stand des griechischen Asylsystems, und welchen konkreten Beitrag leistet das Unterstützungsbüro derzeit in Griechenland mit welcher konkreten deutschen Beteiligung?

Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung genannten Berichte von „Ärzte ohne Grenzen“ zur mangelhaften bzw. sogar fehlenden Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Griechenland, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?

Geht die Bundesregierung nach derzeitiger Lage der Dinge davon aus, dass der Überstellungsstopp für Asylsuchende, bei denen Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, über das Jahr 2011 hinaus Bestand haben wird (bitte begründen)?

Wann und durch wen wird eine solche Entscheidung abschließend getroffen?

Wie ist die in den europäischen Gremien geäußerte Einschätzung der anderen EU-Mitgliedstaaten zu dieser Frage?

Wird die Bundesregierung für den Fall einer Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland dafür Sorge tragen, dass Betroffene rechtzeitig von einer geplanten Überstellung erfahren, um hiergegen Rechtsmittel einlegen zu können, und wird sie entsprechend des M.S.S.-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) solchen Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung beimessen (bitte ausführen)?

Welche Vorkehrungen, Maßnahmen und Änderungen werden in der EU angedacht, geplant oder umgesetzt, um das M.S.S.-Urteil des EGMR und insbesondere die darin vorgeschriebene wirksame Prüfung von bei Überstellungen in einen anderen EU-Staat drohenden Menschenrechtsverletzungen und Vorgaben zur aufschiebenden Wirkung von entsprechenden Rechtsmitteln umzusetzen?

Wie viele EU-Mittel stehen der griechischen Regierung für dieses Jahr zur Verfügung, die dem Ausbau der Grenüberwachung und -kontrolle dienen, und wie viele dieser Mittel sind bereits abgerufen worden?

Welche Einzelmaßnahmen (Bau von Sperranlagen, Grenzstationen, elektronische Einreisekontrollen etc.) werden aus diesen Mitteln finanziert?

Wie viele Gewahrsamseinrichtungen für abgelehnte Asylsuchende bzw. für ausreisepflichtige Menschen mit wie vielen Plätzen gibt es derzeit in Griechenland, wie hoch ist die tatsächliche Belegung, welche Staatsangehörigkeiten haben die Betroffenen im Regelfall, und inwieweit sollen solche Einrichtungen noch ausgebaut werden?

Wie ist die Praxis von Zurückweisungen und Abschiebungen von Griechenland in die Türkei, und welche Probleme oder Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens?

Wie hoch ist insgesamt die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen von Griechenland in welche Länder, und welche Staatsangehörigen sind hiervon vor allem betroffen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Anfang des Jahres publik gewordenen Plänen der griechischen Regierung, einen Teil der griechisch-türkischen Grenze mit einem Zaun zu sichern, und werden dafür ebenfalls EU-Mittel aufgewendet?

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die griechische Regierung einen Panzergraben an der griechisch-türkischen Grenze errichten will?

Wie weit ist dieses Bauvorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung fortgeschritten?

In welcher Form und mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung gegenüber der griechischen Regierung zu diesem Vorhaben Stellung genommen?

In welcher Form und mit welchem Inhalt haben EU-Institutionen Stellung genommen?

Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorhaben?

Inwiefern war die Agentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung in diese Planungen eingeweiht, und gab es in diesem Zusammenhang eine Abstimmung mit den von FRONTEX koordinierten Maßnahmen zur Sicherung der griechischen Grenze gegen Migrantinnen und Migranten?

An welchen anderen Außengrenzen der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare künstlich geschaffene physische Barrieren (Gräben, Zäune, Mauern, Kanäle etc.), deren Zweck die Grenzsicherung ist?