Pirateriebekämpfung, Unterstützung autoritärer Regime und die weitere Eskalation gegenüber dem Iran
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Infolge des demokratischen Aufbruchs in vielen arabischen Ländern wurde Europa und insbesondere Deutschland mit den verheerenden Folgen seiner Außen- und Wirtschaftspolitik konfrontiert. Die Konsequenzen jahrzehntelanger Unterstützung für autoritäre Regime und bis heute fortdauernden ungerechten Handelsbeziehungen mit afrikanischen Küstenstaaten führen, vor dem Hintergrund ungelöster sozialer Probleme, zu wachsenden Spannungen. Zur Sicherung ihrer wirtschaftspolitischen Einflusszonen greifen europäische Staaten immer mehr zu militärischen Mitteln, um die Folgeerscheinungen ihrer Politik zu bekämpfen. Dabei treten die sozialen Ursachen von Phänomenen wie Piraterie oder Kriminalität in den Hintergrund. Die Europäische Union versucht dabei die negativen Konsequenzen ihrer Handelspolitik (insbesondere im Rahmen der als „partnerschaftlich“ bezeichneten EU-Fischereipolitik) mit sicherheitspolitischen Maßnahmen, wie Ausstattungs- und Ausbildungshilfe oder Sicherheitssektorreformen (SSR) zu flankieren. So hat der Oberbefehlshaber der NATO für Operation (SACEUR) und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa Admiral James G. Stavridis bei der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz den demokratischen Umbruch in Nordafrika mit Sorge betrachtet und im Hinblick auf die Verarmung der Fischer am Horn von Afrika eine Lösung des Piraterieproblems durch eine seebasierte Raketenabwehr vorgeschlagen.
Vor diesem Hintergrund bereitet die EU derzeit eine SSR im Sultanat Oman vor. Die EU-Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) soll einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean), mit dem Schwerpunkt Sicherung der omanischen Küstengewässer und insbesondere der Straße von Hormuz, darstellen. Die Straße von Hormuz ist insbesondere im Falle einer militärischen Konfrontation mit dem Iran von enormer strategischer Bedeutung, da etwa 40 Prozent des in der gesamten Region gewonnenen Erdöls über diese exportiert werden. In den USA besteht deshalb die Befürchtung, der Iran könne terroristische Angriffe auf Öltanker von seinem Territorium aus dulden oder gar unterstützen, was den weltweiten Ölpreis in unabsehbare Höhen treiben würde.
Dieselbe Befürchtung besteht hinsichtlich des Golf von Aden. Sowohl die Al Shabaab in Somalia als auch Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) werden demnach als eine Bedrohung für den sicheren Welthandel und die Versorgung mit Erdöl verstanden, weshalb in der Region auch die Mission „Enduring Freedom“ im Rahmen des weltweiten Krieges gegen den Terror aktiv ist. An der Mission Enduring Freedom zwischen Jemen und Somalia beteiligte sich die Bundeswehr von Djibouti aus bislang unter anderem mit Seefernaufklärern vom Typ P3-C Orion, die zugleich unter dem Mandat der EU-Mission zur Pirateriebekämpfung, Atalanta, eingesetzt wurden (Plenarprotokoll 17/18). Wahlweise sollten dabei mutmaßliche Piraten von Fischern unterschieden oder Boote, mit denen terroristische Angriffe auf Öltanker durchgeführt werden könnten, identifiziert werden.
Flankiert wurden diese Maßnahmen auch im Falle des Jemen mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundeswehr mit der Begründung, dass die jemenitische Küstenwache durch die erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie „zu Frieden und Stabilität im Golf von Aden“ beiträgt. Die Bundesregierung hielt an dieser Unterstützung auch noch fest, nachdem Piraterieverdächtige im Jemen zum Tode verurteilt wurden (Bundestagsdrucksache 17/2060) und die jemenitischen Streitkräfte an der gewaltsamen Niederschlagung der demokratischen Proteste im Jemen beteiligt waren. Über den endgültigen Abzug der Bundeswehrberater aus dem Jemen, nachdem dort bereits bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, machte die Bundesregierung widersprüchliche Angaben („Bundeswehr unterstützt Regime-Armee“, Frankfurter Rundschau vom 1. August 2011). Auf die Interventionen Saudi Arabiens gegen die Forderungen nach mehr Demokratie in Bahrain und Jemen reagierte die Bundesregierung anschließend mit der Ankündigung, den Export von bis zu 200 Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2 PSO“ zu genehmigen, der sich nach Herstellerangaben insbesondere auch für die Aufstandsbekämpfung eignet. Zahlreiche Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens vor allem, angesichts einer möglichen militärischen Konfrontation, mit dem Iran erfolgte – ebenso wie die schweigende Zustimmung zum repressiven Vorgehen Saudi Arabiens gegen die Demokratiebestrebungen in diesem Land und den Nachbarstaaten.
Mit der SSR-Mission im Oman soll nun die sicherheitspolitische Unterstützung eines weiteren engen Verbündeten der autoritären Monarchie Saudi-Arabiens und Nachbarn des Jemens auf europäischer Ebene gebündelt und koordiniert werden. Als Vorwand dient auch hier die Bekämpfung der Piraterie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Fälle von Piraterie in der Straße von Hormuz sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ort, Art des Angriffs und Bewaffnung sowie „Erfolg“ auflisten)?
Wie viele der Piraterie verdächtigte Fischer oder andere Personen hat die deutsche Marine im Rahmen ihrer bisherigen Einsätze vor den Küsten Afrikas aufgegriffen?
Wie viele der in Frage 2 genannten Personen wurden einer ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorgeführt (bitte nach Herkunft der Personen, Datum und Ort des Aufgriffs, beteiligte Einheiten der Bundesmarine, strafrechtlichen Vorwurf, Datum der Anklageerhebung, zuständige Staatsanwaltschaft, derzeitigen Aufenthaltsort und falls zutreffend Datum und Verbringungsort in andere Staaten auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine evtl. Anklageerhebung und den Verbleib der durch die deutsche Marine aufgegriffenen Personen nach ihrer Überstellung an andere Staaten (bitte nach Datum, rechtliche Grundlage, Zielstaat und den Ausgang jeglicher strafrechtlicher Verfahren auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr terroristischer Angriffe auf Frachtschiffe und Öltanker in der Straße von Hormuz?
Welche diesbezüglichen Gefahreneinschätzungen durch ihre Verbündeten sind der Bundesregierung bekannt, und welche Rolle spielt hierbei die Möglichkeit einer militärischen Eskalation gegenüber dem Iran?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der EU-Mission Atalanta im Kampf gegen die Piraterie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierung demokratischer Grundsätze und die Menschenrechtslage in Oman?
Sind der Bundesregierung Überlegungen über eine SSR-Mission der EU in Oman bekannt?
Welche Haltung hat bzw. würde die Bundesregierung zu solchen Überlegungen einnehmen?
Sind der Bundesregierung konkrete Planungsschritte für eine SSR-Mission in Oman bekannt? Wenn ja, welche?
Welche Formen der SSR im Oman wäre die Bundesregierung bereit, mitzutragen und ggf. durch die Entsendung deutscher Soldaten und/oder Polizisten zu unterstützen?
Wäre die Bundesregierung bereit, einer SSR-Mission in Oman zuzustimmen oder diese zu unterstützen, die auch
a) Waffenlieferungen oder die Koordination von Waffenlieferungen umfasst,
b) eine Bedarfsanalyse oder die Lieferung von Polizeiausrüstung beinhaltet oder zu deren Koordinierung beitragen soll,
c) die Ausbildung von Polizei- und/oder
d) die Ausbildung von Militärangehörigen umfasst?
Welche Formen der Sicherheitskooperation bestehen bislang zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman?
Welche Formen der Sicherheitskooperation zwischen dem Sultanat Oman und deutschen Verbündeten, insbesondere den USA und den EU-Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Formen der polizeilichen und/oder militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe hat die Bundesregierung bislang in welchem Umfang gegenüber dem Sultanat Oman geleistet, und welche wäre sie bereit, für die Zukunft in Betracht zu ziehen?
Den Export welcher Rüstungsgüter in den Oman hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren genehmigt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Sultanat Oman einen Beitrag zur Sicherheit, zur Stabilität und zu Frieden in der Region leistet?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass der Jemen einen Beitrag „zu Frieden und Stabilität im Golf von Aden“ leistet oder geleistet hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Lage in Jemen?
Was ist der Bundesregierung über die gegenwärtige Rolle jemenitischer „Sicherheitskräfte“ und Militärs bekannt, die in der Vergangenheit Nutznießer der deutschen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe waren?
Wie erklärt die Bundesregierung die widersprüchlichen Angaben des Auswärtigen Amts hinsichtlich der Beendigung der Ausstattungshilfe und des endgültigen Abzugs der Beratergruppe der Bundeswehr aus dem Jemen?
Wann wurden welche Beschlüsse hinsichtlich des Abzugs der Beratergruppe getroffen, wann und in welcher Form umgesetzt, und was geschah am 6. Juni 2011, dem Datum, an dem nach Antwort der Bundesregierung die Ausstattungshilfe eingestellt wurde (Bundestagsdrucksache 17/6712)?
Teilt die Bundesregierung weiterhin die von der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH mehrfach zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, wonach „[d]ie Länder der Arabischen Halbinsel [...] ein hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und -dienstleistungen“ darstellen (Bundestagsdrucksache 17/5667)?
Welche Schlüsse und Konsequenzen hat die Bundesregierung anlässlich der früheren und teilweise anhaltenden Unterstützung durch Rüstungsexporte, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sonstige Sicherheitskooperationen für Regime, die demokratische Bewegungen gewaltsam niederschlugen oder dies versuchten, gezogen?
Inwiefern wird zum Aufspüren von Angriffen auf Handelsschiffe, an deren Verhinderung die Bundesregierung beteiligt ist, Satellitenaufklärung eingesetzt, und um welche Satelliten welcher Regierungen handelt es sich?
Wo werden die in Frage 26 genannten Satellitenbilder aufbereitet und von welchen deutschen Stellen empfangen bzw. eingesehen, bzw. inwieweit stellt die Bundeswehr Kapazitäten optischer oder Radarsatelliten zur Verfügung?