Nachhaltige Bewirtschaftung des Edersees
der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auch in diesem Sommer hatte der Edersee in Nordhessen mit einem extrem niedrigen Wasserstand zu kämpfen. Verantwortlich dafür wird neben des geringen Niederschlages die Bewirtschaftung der Edertalsperre durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden.
Mit knapp 11,8 km2 Wasseroberfläche ist der Edersee der flächenmäßig zweitgrößte Stausee in Deutschland. Er gehört zum Naturpark Kellerwald-Edersee und beherbergt zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Nach Auskunft der Industrie- und Handelskammer Kassel, des Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH und der Edersee Touristic GmbH wird durch die Nutzung des Sees und der Region als Ausflugs-, Freizeit- und Erholungsgebietes ein jährlicher Umsatz von 250 bis 300 Mio. Euro erzielt wird.
Niedrige Wasserpegel treffen vor allem die Anrainer am Edersee – allen voran die Tourismusbranche, die über erhebliche Besucher- und Einnahmerückgänge aufgrund des extrem niedrigen Wasserpegels in den Sommermonaten klagt.
Trotz des ohnehin sehr niedrigen Wasserpegels wurde anlässlich des Lichterfestes in Bodenwerder (Holzminden) am 13. August noch mehr Wasser aus dem See abgelassen.
Um sowohl die Wasserbereitstellung für Oberweser und Mittellandkanal und den Hochwasserschutz sicherzustellen als auch den Edersee und die Region als Freizeit-, Ausflugs- und Erholungsgebiet zu stärken, wird eine Überarbeitung des Bewirtschaftungskonzeptes der Edertalsperre und eine Änderung der Betriebsvorschrift gefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen18
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der sehr niedrige Wasserpegel des Edersees in diesem Sommer auch auf die Bewirtschaftung der Edertalsperre durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden zurückzuführen ist, und wenn nein, warum nicht?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Wirtschaftsfaktor der Tourismusbranche am Edersee vor?
Wie haben sich die tourismusspezifischen Indikatoren, wie z. B. Tagesgäste oder Übernachtungszahlen (bitte aufschlüsseln nach Incoming und Inlandstourismus) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Daten liegen der Bundesregierung über die Korrelation dieser Indikatoren mit der Höhe des Wasserpegels im Edersee vor?
Misst die Bundesregierung dem Edersee eine eigenständige Bedeutung für Tourismus und Naturschutz bei, und wie will sie die Aufrechterhaltung dieser Funktion sicherstellen?
Welche Auswirkungen hat und hatte der niedrige Wasserpegel des Edersees in diesem Sommer auf die Tourismusbranche vor Ort, die damit verbundenen Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Einnahmen?
Welche Auswirkungen haben niedrige Wasserpegelstände des Edersee auf Flora und Fauna des Sees und der umliegenden Region?
Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, zum Lichterfest in Bodenwerder, Wasser aus dem Edersee abzulassen, und inwiefern wurde der zu diesem Zeitpunkt sehr niedrige Wasserpegel des Sees in die Entscheidungsfindung einbezogen?
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um zukünftige Wasserentnahmen aus dem Edersee, veranlasst durch das Wasser- und Schifffahrtsamt in Hann. Münden, für die Betroffenen frühzeitig kalkulierbar zu machen?
Ist eine Überarbeitung des Bewirtschaftungskonzeptes des Edersees vorgesehen?
a) Wenn ja, welche Neuregelungen sind vorgesehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, den Wasserpegel der Weser im Bereich Hann. Münden von derzeit 1,20 m auf eine Höhe von 1,10 m bis 1,15 m zu senken, um damit ein ausreichendes Wasservolumen im See zu gewährleisten?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, die sogenannten Wellen, die für den Sonder- und Schwertransport auf der Weser, aus dem Edersee abgelassen werden, zwischen April und September einzustellen?
Welche Vor- oder ggf. Nachteile wären aus Sicht der Bundesregierung mit entsprechenden Änderungen der Bewirtschaftungsregelungen verbunden, insbesondere in Hinblick auf die am Edersee ansässige Tourismusbranche?
Welche Folgen hätte eine entsprechende Änderung der Bewirtschaftungsregelung für die Schifffahrt auf der Weser und die anliegenden Landwirtschafts- und Wirtschaftsbetriebe und deren Abwässer- und Düngemittelentsorgung?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Absenken des Wasserspiegels der Oberweser auf die Wasserqualität, insbesondere unter Berücksichtigung der dort anliegenden Kaliindustrie?
a) In welche Gewässergüteklassen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden Edersee, Eder, Fulda und Weser derzeit eingestuft, und welche Veränderungen gab es hier in den letzten zehn Jahren?
b) Mit welchen Veränderungen der Gewässergüteklassen wäre nach Auffassung der Bundesregierung zu rechnen, wenn der Wasserpegel an der Edertalsperre erheblich gesenkt oder angehoben würde?
Welche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Edertalsperre sind durch die geplante Neustrukturierung der Bundeswasserstraßen zu erwarten?
Wann wird das bei der letzten Edersee-Konferenz im August 2011 angekündigte Gutachten, mit dem Anpassungsoptionen hinsichtlich des Hochwasserschutzmanagements geprüft werden sollen, öffentlich vorliegen, wer ist mit der Erstellung des Gutachtens betraut, und welche konkrete Zielsetzung liegt dem Gutachten zugrunde?
Wann findet die nächste Beratungsrunde mit Betroffenen der Ederseeregion statt?