Vorstoß und Rückschritt bei der Endlagersuche in der 16. Legislaturperiode
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Dr. Hermann E. Ott, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. September 2008 erschien in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ der Artikel „Gorleben – das Milliardengrab“, laut dem es ab September 2006 einen Vorstoß des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für eine Abkehr vom alleinigen Festhalten am Standort Gorleben hin zu einer vergleichenden Standortsuche inklusive Gorleben gegeben habe.
Der damalige BMU-Vorschlag kann als eine starke Reduzierung der Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte, kurz AkEnd, gesehen werden. Laut o. g. Artikel waren sich das BMU und das Bundeskanzleramt nach monatelangen Verhandlungen bereits weitgehend einig. Dann hätten jedoch die damaligen Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Edmund Stoiber und Günther Oettinger, persönlich im Kanzleramt interveniert.
Daraufhin sei das Vorhaben „ohne öffentliche Begleitmusik“ beerdigt worden, so der damalige Kanzleramtsminister gegenüber „DIE ZEIT“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche persönlich an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichteten Briefe des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlich an die Bundeskanzlerin gerichteten Briefe des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlich an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, gerichteten Briefe des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlich an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes gerichteten Briefe des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlichen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlichen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlichen Treffen zwischen dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und dem damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Welche persönlichen Treffen zwischen dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gab es im Zeitraum vom Sommer 2007 bis Herbst 2008 zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (bitte mit Angabe des Datums)?
Was waren die in diesen Briefen oder die bei diesen Treffen angeführten, wesentlichen Argumente
a) des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und
b) des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg?
Jeweils welche Konsequenzen zogen
a) die Bundeskanzlerin und
b) der damalige Chef des Bundeskanzleramtes
aus diesen Briefen und/oder Treffen?