Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bis 2014 sollen alle Satelliten des EU-Aufklärungssystems „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) ins All geschossen und gleichzeitig alle operativen Dienste zur Nutzung der neuen Kapazitäten bereitgestellt sein. Bereits vorhandene Aufklärungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten werden genutzt. Neben Satelliten werden auch boden- und seegestützte Radarstationen sowie Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen integriert. Außer einer „Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel“ wird der Nutzen von GMES auch mit „Konjunkturbelebung“ angegeben. Die sicherheitstechnische Nutzung von GMES wird gegenwärtig über Mittel des 7. Rahmenprogrammes der EU beforscht. An etlichen Programmen nimmt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) teil, zu dem das Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) gehört. An bereits jetzt operativen Diensten ist das DLR mit seinem Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) in Oberpfaffenhofen und Neustrelitz beteiligt. Deutsche Firmen wie EADS forschen entweder in GMES-Vorhaben oder verkaufen über Tochterunternehmen (etwa Astrium) Aufklärungsdaten an GMES. Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5281), dass etliche weitere deutsche Stellen „an der Ausgestaltung von GMES-Diensten“ beteiligt sind, darunter das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, der Deutsche Wetterdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). In „polizeilichen Vorläuferprojekten zu GMES“ sei demnach neben dem BBK auch das Bundeskriminalamt einbezogen gewesen.
Im EU-Rahmen werden die GMES-Daten vom EU-Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón auswertet, das dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht. Aufbereitete Informationen des EUSC werden dem Europäischen Rat, dem Geheimdienstzentrum SitCen und den EU-Mitgliedstaaten geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, werden auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO mit GMES-Produkten versorgt. Obwohl laut Bundesregierung „GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet“ seien, fließen sie offensichtlich in die militärische Aufklärung ein. Laut der Europäischen Kommission liefert das EUSC „weltraumgestützte geografische Daten“ für die NATO-Operation „Unified Protector“ (Parlamentarische Anfrage, Aktenzeichen E-003943/2011). Auch der GMES Emergency Response Service wurde in Anspruch genommen. Der Dienst gründet sich auf das Forschungsprojekt „Services und Anwendungen für Notfall- und Krisensituationen“, innerhalb dessen das DLR eine „führende Rolle im Management“ übernimmt (www.zki.dlr.de/de/project/163). Am 24. Februar 2011, also sofort nach Beginn der Aufstände in Libyen, überließ das ZKI dem EU-Dienst SAFER „Referenzkarten von Libyen und Nachbarländern“ (etwa http://tinyurl.com/6yqxn8n). Damit standen der EU ebenso wie der Bundesregierung also bereits drei Wochen vor der UN-Resolution 1973 Bilder libyscher Städte und Grenzregionen zur Verfügung. Weil die von GMES ebenfalls genutzten Radarsatelliten zentimetergenaue Oberflächenberechnungen erfassen können, dürften diese für die Resolution 1973 (Flugverbotszone, NATO-Interventionen) von Bedeutung gewesen sein: Die Resolution wurde mit behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch libysche Militärflugzeuge begründet. Derartige Beweise wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.
Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS), die zum italienischen Rüstungskonzern FINMECCANICA gehört, hat auch das Fernerkundungsdatenzentrum des DLR in Neustrelitz Aufklärungsdaten für den Krieg in Libyen geliefert. Auf der Webseite von e-GEOS wird erklärt, die Dienste seien auf Initiative des italienischen Militärs bald nach Beginn der Aufstände „aktiviert“ worden, um Bilder von libysch-tunesischen Grenzübergängen, aber auch Städten wie Bengasi und Tripolis zu liefern (www. e-geos. it/news/11-03-09-libya/index.html, Zugriff am 30. September 2011). Dadurch können Panzerbewegungen, Truppenkonzentrationen oder Bewegungen von Flugzeugen auf Flughäfen bzw. von Schiffen in Häfen ausgeforscht werden. Die Firma nutzt hierfür zudem Produkte des EU-Forschungsprojekts GMES services for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regional Crises (G-MOSAIC). G-MOSAIC wird von e-GEOS selbst angeführt. Aus Deutschland sind an G-MOSAIC das DLR und der EADS-Ableger Astrium beteiligt. G-MOSAIC nutzt außerdem Aufklärungskapazitäten anderer Länder, darunter des US-amerikanischen „GeoEye-1“-Satelliten.
Nicht nur die Nutzung ausdrücklich ziviler Forschungsdaten für militärische Interventionen ist ein bedenkliche Schritt hinsichtlich fortschreitender zivilmilitärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO. Fragwürdig ist zudem die Teilnahme von Rüstungsfirmen wie FINMECCANICA oder EADS in von der EU geförderten Forschungsprojekten, deren Produkte sie durch Tochterunternehmen dann für andere – auch militärische – Zwecke vermarkten. Der stetige Ausbau satellitengestützter Aufklärungskapazitäten für militärische wie polizeiliche Belange vollzieht sich ohne öffentliche Diskussion. So unterstützt die EU seit Jahren den Aufbau satellitengestützter Aufklärungskapazitäten an libyschen Grenzen zum Niger und Tschad zur Flüchtlingsabwehr. FINMECCANICA ist hier ebenso aktiv wie an dem EU-Forschungsprojekt Integrated mobile security kit (IMSK), das eine Plattform zur Überwachung von Gipfeltreffen, Fußballspielen und Großdemonstrationen aus dem All aufbaut. Aus Deutschland sind die Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, das DLR und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. an der satellitengestützten Überwachung des IMSK beteiligt, das zukünftig Anwendungen auch zur Überwachung von „royal weddings“ aus dem All bereitstellen möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen91
Welche anderen Sensoren welcher EU-Mitgliedstaaten sind in die GMES-Aufklärung integriert?
Welche boden- oder seegestützten Radarstationen von EU-Mitgliedstaaten welcher Länder, insbesondere im Mittelmeer, werden für die GMES-Aufklärung genutzt?
Inwiefern ist die Air Ground Surveillance der NATO in die GMES eingebettet bzw. GMES-Dienste in Stützpunkte der NATO-Aufklärung?
Wie ist die Stationierung der US-Aufklärungsdrohnen „Global Hawk“ in Sigonella, die unter dem Motto „Eyes in the Sky for Boots on the Ground“ operieren, seit 2010 eingebettet in die Aufklärung über Libyen?
Welche deutschen Firmen, Institute oder Behörden sind seit 2006 an welchen GMES-Diensten oder Forschungsprojekten beteiligt?
Aus welchen Kapazitäten stammen die Bilder hochauflösender Radarsatelliten, die Astrium an GMES liefert?
Welche Aufklärungskapazitäten werden von der Bundeswehr für GMES bereitgestellt bzw. inwiefern macht die Bundeswehr von GMES-Diensten Gebrauch?
Inwiefern arbeitet die Bundeswehr mit Astrium hinsichtlich der Auswertung deutscher Kapazitäten von Satellitenaufklärung zusammen?
Welche Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) werden für eine neue Ausschreibung zum Ausbau von GMES-Diensten vergeben, die bis zum 23. September 2011 um „Projektskizzen zur Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen der Sentinel- sowie nationaler Missionen“ warb?
Inwieweit ist das DLR in die Bedarfsanalyse der neuen Anwendungen und die spätere Vergabe der Mittel des BMWi eingebunden?
Wie wird sichergestellt, dass das DLR bei der Vergabe neuer Mittel nicht eigene Institute bevorzugt?
Mit welchen konkreten Kapazitäten ist das DFD in die GMES-Aufklärung eingebunden?
Welche Aufgaben entfallen hierfür jeweils für die Standorte Oberpfaffenhofen und Neustrelitz?
Wie ist das ZKI in das DFD sowohl administrativ als auch in der operativen Zusammenarbeit eingebunden?
Auf welche Art und Weise sind andere deutsche Behörden in GMES-Dienste eingebunden?
In welche GMES-Forschungen oder Dienste ist das BBK einbezogen?
Von welchen weiteren Stellen werden Daten aus der Satellitenaufklärung auch zu Forschungszwecken an das BBK geliefert?
An welchen „polizeilichen Vorläuferprojekten“ war das Bundeskriminalamt mit welcher Aufgabe beteiligt?
Mit welchen Projekten bewerben sich Behörden oder Institute der Bundesregierung für die Ausschreibung innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms von 2011 zu „Sicherheitspolitischen Anwendungen von GMES“?
Wie hat sich die Bundesregierung in die Ausgestaltung des „1. Strategie-Forum zur Fernerkundung“ am 13. und 14. Oktober 2011 in Oberpfaffenhofen eingebracht?
Welche Bundesbehörden haben an der Veranstaltung teilgenommen, und welche Vorträge bzw. Workshops wurden von ihnen gehalten?
Welche Beiträge wurden von Bundesbehörden zum Thema „zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben“ eingebracht?
Welche Vertreter der Privatwirtschaft waren anwesend, und welche Beiträge wurden von ihnen zum Thema „zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben“ eingebracht?
Welchen Umfang hat der kürzlich zwischen Astrium und der ESA geschlossene Vertrag über eine öffentlich-private Partnerschaft für ein unabhängiges „Europäisches Datenrelaissatellitensystem“ (EDRS) zur schnelleren Übertragung innerhalb GMES anfallender großer Datenmengen?
Welche deutschen Behörden, Firmen und Institute sind am Auftrag beteiligt?
Wo wird das System administriert und gesteuert?
Welche GMES-Stellen werden mit Daten von Satelliten beliefert?
Für welche sicherheitstechnischen GMES-Dienste hält die Bundesregierung das EDRS für erforderlich, und welche sicherheitstechnischen GMES-Dienste werden als erste davon profitieren?
Welche Kosten werden für das Gesamtprojekt veranschlagt, und welche Anteile werden von Astrium, der EU und von Deutschland getragen?
Wie sind die Eigentumsverhältnisse am EDRS geregelt, und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die nächsten 15 Jahre?
Wem gehört das System in 15 Jahren, und welche Verpflichtungen sind dann noch zu erfüllen?
Wie arbeiten deutsche Stellen mit dem EUSC im spanischen Torrejón administrativ und operativ zusammen?
Welche Daten welcher deutschen Satelliten werden an das EUSC geliefert?
Nach welchem Verfahren werden Daten vom EUSC an das Geheimdienstzentrum SitCen geliefert?
Nach welchen Verfahren erhält die Bundesregierung aufbereitete Daten des EUSC?
Wie wird über die Weitergabe von EUSC-Informationen an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO entschieden?
Nach welchen Kriterien wird über die Weitergabe von GMES-Daten an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO entschieden?
Inwiefern wird vor der Weitergabe an andere Organisationen erörtert, ob dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt, und wer entscheidet darüber?
Welche „Produkte des EU-Satellitenzentrums“ hat die EU für die NATO-Operation „Unified Protector“ zur Verfügung gestellt (siehe Parlamentarische Anfrage, Aktenzeichen E-003943/2011)?
Wie wurde die Entscheidung hierüber getroffen?
Welche weiteren „Produkte“, insbesondere von GMES-Diensten, flossen in die militärische Aufklärung der NATO ein?
Ist die Bundesregierung willens und in der Lage, Abgeordneten aufbereitete Bilder sowohl optischer als auch Radarsatelliten aus Libyen in jener Qualität vorzulegen, wie sie am Ende auch in höchster Auflösung etwa dem EAD oder über e-GEOS dem italienischen Militär übermittelt werden?
Auf welche Art und Weise flossen Aufklärungsdaten des GMES Emergency Response Service (SAFER) in die Vorbereitung der späteren NATO-Mission ein?
Wann hat die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe und Zivilschutz“ der Europäischen Kommission die Überlassung von SAFER-Kartierungen ersucht?
Wo wurde das Ersuchen gestellt, und wo wurde es erörtert?
Hat die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe und Zivilschutz“ diese Daten an die NATO weitergegeben?
Inwieweit basiert SAFER auf dem abgeschlossenen „integrierten europäischen Projekt zur maritimen und terrestrischen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (LIMES), das damit wirbt, den Buchstaben „S“ (für Sicherheit) zum „Hauptdarsteller“ gemacht zu haben?
Welche deutschen Stellen waren an LIMES beteiligt oder nutzen bzw. vermarkten Forschungsergebnisse?
Welche „verschiedenen Abteilungen“ des DLR arbeiten innerhalb von SAFER?
Was ist mit der „führende[n] Rolle im Management“ gemeint, die das DLR nach Selbstauskunft innerhalb von SAFER übernimmt?
Welche Auflösung haben die Kartierungen des ZKI, das diese für SAFER über Tubruq, Derna und Ost-Malta angefertigt hatte?
Wie oft wurden weitere Dienste des ZKI hinsichtlich der Libyen-Krise in Anspruch genommen?
Wann und auf welche Veranlassung hat das ZKI Karten über Salum in Ägypten erstellt?
Was ist mit der angekündigten Ausweitung des „Produkt Portfolio“ gemeint, das auf der GMES-Webseite (Zugriff 30. September 2011) vorab gemeldet wurde?
Um welche „neuen Produkte“ handelt es sich dabei, und von wem werden diese beigesteuert?
Hält die Bundesregierung die satellitengestützte Aufklärung von GMES dafür in der Lage, Schäden durch Explosionen festzustellen?
Sind die optischen oder radarbasierenden Kapazitäten von GMES in der Lage, Bombardierungen der libyschen Zivilbevölkerung bzw. von Gebäuden festzustellen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Satellitendaten von GMES oder anderen Diensten, die eine Bombardierung nachweisen können oder zumindest nahelegen, etwa wenn diese mit Standorten von Militärflugzeugen abgeglichen werden, die entweder auf Flugplätzen oder in der Luft waren?
Flossen Bilder aus der Satellitenaufklärung in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Resolution 1973 ein?
Inwieweit arbeitet das DLR mit der italienischen Firma e-GEOS zusammen, die ein Satellitenzentrum in Neustrelitz betreibt?
Auf welche deutschen Aufklärungsdaten kann e-GEOS zugreifen, bzw. mit welchen Firmen unterhält die Firma hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung Verträge?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass e-GEOS (mindestens im Falle Libyens) auch das italienische Militär mit Daten hochauflösender Radarsatelliten versorgt?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass e-GEOS laut eigener Auskunft auf der Firmenwebseite hierfür auch auf Produkte des von der EU finanzierten Forschungsprojekts G-MOSAIC zurückgreift?
Welche Daten von G-MOSAIC wurden e-GEOS konkret überlassen?
In welchem Zeitraum durfte e-GEOS Daten von G-MOSAIC nutzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5281, dass „GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet“ seien vor dem Hintergrund der Überlassung von Daten aus G-MOSAIC an das italienische Militär, wie sie jetzt von e-GEOS gemeldet wurde?
Inwiefern bezieht auch die Bundesregierung Daten aus G-MOSAIC, und über welche Firmen werden diese abgewickelt?
Welche Produkte von e-GEOS wurden von der Bundesregierung bislang gekauft?
Inwieweit hat G-MOSAIC auch Bilder zum Aufstand in Ägypten geliefert, und welche Auflösung hatten diese?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der Rüstungskonzern FINMECCANICA mit G-MOSAIC ein Forschungsprojekt unter Beteiligung deutscher Einrichtungen leitet, dessen Ergebnisse er mit seinem Tochterunternehmen Telespazio gleichzeitig an das italienische Militär vermarktet?
Worin bestand hierfür die „Unterstützung des DLR“, die e-GEOS auf seiner Webseite lobt?
Welche Inhalte hatten die „Nutzertreffen“ von G-MOSAIC vom 20. bis 22. Juni 2011 in Torréjon sowie im September 2011 in Neustrelitz?
Welche Stellen der EU, der Vereinten Nationen sowie Vertreter deutscher Behörden und Bundesministerien haben an den Treffen teilgenommen?
Welche „nationalen und zivilen Organisationen“ haben an den Treffen teilgenommen?
Welche „praktischen Demonstrationen“ wurden auf den Treffen hinsichtlich „Migration and Border Monitoring“, „Critical Assets“ und „Crisis Management and Assessment“ gezeigt?
Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zur libysch-nigrischen Grenzsicherung mitteilen, die – auf Satelliten basiert – innerhalb des EU-Programms AENEAS (Programm für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich) gefördert werden sollte?
Wie soll eine „Bekämpfung der Ursachen der Migration in den Ursprungsländern“ (laut Projektziel von AENEAS) mittels der „Vernetzung der nigrischen Grenzposten im Satellitennetz“ umgesetzt werden?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die satellitengestützte Aufrüstung von Grenzposten als „Ursachenbekämpfung“ von Migration bezeichnet werden kann?
Welche Rolle spielt die EU beim Aufbau eines Grenzsicherungssystems im Wert von 300 Mio. Euro für die südliche Grenze Libyens mit dem Tschad, an der diese laut dem Förderverein PRO ASYL e. V. beteiligt ist (www.proasyl.de/ fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Flyer_Libyen_webversion.pdf)?
Welche Auftragnehmer werden von der EU mit welchen Mitteln finanziert?
Welche Funktionen erfüllt das System?
Welche Satelliten sollen für das Projekt genutzt werden, und von wem werden sie betrieben?
Welche „Subsysteme“ des Auftrags werden, wie von einem der Auftragnehmer, dem FINMECCANICA-Ableger SELEX Sistema Integrati gemeldet, an der Grenze installiert (www.defensenews.com/story.php?i=4313996??
Inwiefern waren satellitengestützte Kapazitäten Libyens oder der EU in der Initiative vorgesehen, innerhalb derer sich die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der für Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle sich Anfang Oktober 2010 mit dem damaligen libyschen Außenminister in Tripolis trafen, um einen „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“ zu beschließen?
Welche Aufgabe übernehmen die Firmen Telespazio, SELEX und Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG im EU-Forschungsprojekt „Integrated mobile security kit“ (IMSK), das eine Plattform zur Überwachung von Gipfeltreffen, Fußballspielen und Großdemonstrationen entwickelt?
Mit welchen Forschungen ist die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am IMSK beteiligt, und welche Beiträge werden hierfür erbracht?
Mit welchen Kapazitäten arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. am IMSK, und welche Beiträge werden hierfür erbracht?
Innerhalb welcher nationalen oder internationalen Forschungsprojekte arbeitet DLR an ähnlichen Anwendungen?
Fließen in die Beteiligung des DLR am IMSK oder ähnlichen Forschungsprojekten auch Ergebnisse ein, die das dem DLR angeschlossene ZKI beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder dem Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg sammelte, als es Polizeien mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgte?
Was ist mit dem Projektziel der Reaktion auf „ordinary violence“ gemeint, und wie soll das IMSK konkret dabei helfen, diese innerhalb der operativen Polizeiarbeit zu handhaben?
Welche konkreten Anwendungsgebiete des IMSK böten sich wie auf der Projektwebseite angegeben für die Sicherheitsarchitektur anlässlich von „royal weddings“ (bitte für die jeweiligen IMSK-Work-Packages bzw. Forschungsgebiete einzeln erläutern)?