Sachstand Ausbau von ERTMS/ETCS auf Bahnstrecken
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Direktiven der EU fordern auf den Transeuropäischen Korridoren im Rahmen des „European Rail Traffic Management System“ (ERTMS) die Ausrüstung mit dem europäischen Zugleit- und Sicherungssystem ERTMS/ETCS. Mit ERTMS/ETCS ausgerüstete Neubaustrecken oder nachgerüstete Bestandsstrecken ermöglichen eine europäische Durchgängigkeit sowie eine erhebliche Steigerung der Kapazität des Schienenverkehrs.
Am 28. Juni 2011 erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Klaus-Dieter Scheurle, auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums und des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland, dass zur Sicherstellung der Interoperabilität auf den europäischen Korridoren von deutscher Seite zunächst ausschließlich Specific Transmission Modules (STM) in Lokomotiven eingesetzt werden sollen, für die der Bund die Mittel bereitstellen werde. Die Haushaltsbelastung bezifferte der Staatssekretär auf 200 Mio. Euro. Von den mit der Europäischen Kommission vereinbarten vier Korridoren, die bis 2015 vertraglich zugesichert worden sind, werde lediglich das deutsche Teilstück auf dem Korridor Rotterdam–Genua mit ERTMS ausgestattet werden, und das erst bis 2021.
Damit wurde bestätigt, dass die von Deutschland unterzeichneten Vereinbarungen (Letter of Intent (März 2006), Common Declaration (Mai 2009/Juni 2010) über die Einführung von ETCS im Korridor A bis Ende 2015 nicht termingerecht umgesetzt werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Strecken/Streckenkilometer der DB Netz AG sind bereits mit ETCS L1 LS, ETCS L1 FS, ETCS L2 LS, ETCS L2 ausgerüstet bzw. werden gerade ausgestattet?
Auf welchen deutschen Bahnstrecken soll ETCS L1 LS, ETCS L1 FS, ETCS L2 LS, ETCS L2 FS in welchem Zeitrahmen eingebaut werden (bitte tabellarische Auflistung einschließlich der Streckenkilometer)?
In welchen Knotenbahnhöfen soll ETCS L1 LS, ETCS L1 FS, ETCS L2 LS, ETCS L2 FS in welchem Zeitrahmen eingebaut werden (bitte tabellarische Auflistung)?
Welche Streckenabschnitte aufgrund welcher Verpflichtungen und Regelungen müssen bis wann mit ETCS ausgerüstet sein?
Wird die Bundesregierung EU-Mittel für die Ausrüstung mit ETCS L1 LS, ETCS L1 FS, ETCS L2 LS, ETCS L2 FS beantragen?
Wenn ja, aus welchen Programmen?
Hält die DB AG grundsätzlich an ihrer 2009 vorgestellten ETCS-Migrationsplanung fest, ETCS kurzfristig bei Neu- und Ausbauvorhaben der Transeuropäischen Netze (TEN), mittelfristig auf ausgewählten Hauptstrecken und langfristig ETCS zum vollständigen Ersatz der LZB einzusetzen?
Wenn nein, welche Veränderungen haben sich ergeben, und in welchen Etappen soll die ETCS-Migration im Streckennetz nunmehr vorangetrieben werden?
Welche und wie viele Triebfahrzeuge der DB AG werden bis wann mit ETCS-Fahrzeugrechnern bzw. mit ETCS STM ausgestattet?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf für die einzelnen mit ETCS-Fahrzeugrechnern bzw. mit ETCS STM auszurüstenden Triebfahrzeuge ein?
b) Ab wann werden dafür Haushaltsmittel in welcher Höhe in den Bundeshaushalt eingestellt?
Wird es eine Investitionsförderung auch für ausländische Triebfahrzeuge geben, um ETCS STM-Module einzubauen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf für die einzelnen mit ETCS auszurüstenden Streckenabschnitte ein?
Welche Projekte sind von den in der Presse zitierten Aussagen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, von Mitte Juli 2011, 4,5 Mrd. Euro im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik einzusparen, betroffen?
Wurden diese Einsparungen, die der raschen Interoperabilität entgegenstehen, von der Europäischen Union akzeptiert, oder droht ein Vertragsverletzungsverfahren?
Welche Konsequenzen hätte ein Vertragsverletzungsverfahren für die Bundesrepublik Deutschland?
Welche finanziellen und sonstigen Pönalen wären bei einer Bestätigung der Vertragsverletzung zu erwarten?