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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin

Besuch einer namibischen Delegation in Berlin zur Übernahme und zur Begleitung der Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, Einbeziehung deutscher Stellen, Kritik am Verlauf der Übergabezeremonie am 30. September 2011, Gründe für die bisherige offizielle Nichtanerkennung des Völkermords an den Herero und Nama in deutschem Namen, bisherige Versagung einer offiziellen Entschuldigung, geplante Vergabe von Existenzhilfen an die Nachfahren der Verbrechensopfer, Maßnahmen für einen umfassenden Versöhnungsprozess<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

15.11.2011

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/756227. 10. 2011

Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin

der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Während der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika (der heutigen Republik Namibia) führten kaiserliche „Schutztruppen“ einen Vernichtungskrieg gegen die Volksgruppen der Herero und Nama, um die antikolonialen Aufstände niederzuschlagen. Nach dem Sieg der deutschen Truppen in der Schlacht am Waterberg im Jahr 1904 wurden die unterlegenen Kämpfer und ihre Familien in die wasserlose Omaheke-Wüste getrieben, wo Zehntausende qualvoll verdursteten. Menschen, die aus der Wüste fliehen wollten, wurden erschossen oder in Konzentrationslager gebracht, wo Tausende starben. Insgesamt verloren mehr als 70 000 Menschen – Herero, Nama und andere Völker des Landes – ihr Leben.

Im Jahr 2004 hatte die damalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, während einer Reise nach Namibia in einer Rede die deutschen Verbrechen an den Völkern der Herero und Nama angesprochen und um Vergebung gebeten.

Gebeine der damals Getöteten waren „zu Forschungszwecken“ nach Deutschland verschickt worden. Nach Schätzungen sollen es einige Tausend sein. Eine große Anzahl ging an die Berliner Charité, wo sie bis heute aufbewahrt sind. Nachdem dies vor einigen Jahren öffentlich wurde, bemühten sich Nachfahren der betroffenen Völker, die Gebeine nach Namibia heimzuholen. Nach langen Identifizierungsverfahren und Verhandlungen wurden am 30. September 2011 erstmals 20 geraubte Gebeine aus den Beständen der Charité an die Nachfahren der Opfer zurückgegeben.

Zur Übergabe und zur Begleitung der Rückführung war eine große Delegation von 94 Frauen und Männern aus Namibia nach Berlin gereist. Dieser gehörte neben Professoren, Anwälten, Regierungsbeamten, Angehörigen von Opferverbänden, Parlamentsabgeordneten und Stammeschiefs auch der Jugend-, Sport- und Kulturminister Kazenambo Kazenambo an. Die Reise war lange vorbereitet worden und musste mehrfach verschoben werden.

In Berlin fand zwei Tage vor der Übergabe, am 28. September 2011, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit der Delegation unter dem Titel „Zeugen des deutschen Völkermords“ im Haus der Kulturen der Welt statt. Zu dieser Diskussion waren Vertreterinnen und Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Bundesregierung eingeladen. Je ein Abgeordneter der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war erschienen und nahm auf dem Podium an der Veranstaltung teil. Vertreter/-innen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung hatten abgesagt oder waren nicht erschienen. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, ließ sich entschuldigen, weil er nicht in Berlin sei. Auch der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, schickte eine Absage.

Am Vormittag des Tages dieser Veranstaltung hatte die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach den Besuch der Delegation in Berlin angesprochen.

Organisiert wurde der Berlinbesuch der Delegation wie auch die Podiumsdiskussion und die Übergabe der 20 Schädel am 30. September 2011 vom Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e. V. – BER –, Berlin Postkolonial e. V., Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e. V. – DAFRIG – Berlin, Global African Congress, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD-Bund e. V., Solidaritätsdienst-international e. V. – SODI – in Kooperation mit dem August Bebel Institut Berlin).

An der Übergabe der geraubten Gebeine in der Charité am 30. September 2011, ein für die anwesende namibische Delegation sehr bewegender Moment, nahm als Vertreterin der Bundesregierung die Staatsministerin beim Auswärtigen Amt Cornelia Pieper lediglich als Gast teil. Weder der Bundesminister des Auswärtigen noch der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien waren gekommen. Die Staatsministerin vermied in ihrer Rede eine Entschuldigung im Namen der Bundesregierung für die Gräueltaten. Anwesende bei der Veranstaltung äußerten darüber ihr Missfallen. Daraufhin verließ die Staatsministerin Cornelia Pieper die Veranstaltung vorzeitig, ohne die Rede des namibischen Kulturministers abzuwarten. Dies führte zu großer Verstimmung bei Mitgliedern der namibischen Delegation und anderen Anwesenden.

Laut Presseangaben erwarteten fast 7 000 Menschen in Namibia die Ankunft der Gebeine am 4. Oktober 2011 am Flughafen von Windhuk. Dort wurde die Delegation von Premierminister Nahas Angula empfangen. Die namibische Seite betonte dabei erneut, dass von der deutschen Regierung und dem Parlament in Deutschland endlich die offizielle Anerkennung des im Auftrag der deutschen kaiserlichen Regierung begangenen Völkermordes an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika erwartet werde sowie eine ausdrückliche offizielle Entschuldigung. Außerdem wurde das Verhalten der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs der namibischen Delegation in Deutschland kritisiert.

Egon Kochanke, deutscher Botschafter in Namibia, begründete das Fernbleiben hochrangiger Vertreter/-innen der Bundesregierung von den Veranstaltungen im Rahmen der Rückgabe der Gebeine damit, dass das Programm von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Opposition mit vorbereitet worden sei und man daher nicht erwarten könne, dass Regierungsvertreter/-innen dann daran teilnähmen.

Egon Kochanke führte weiter aus, die deutsche Regierung sei ein verlässlicher Partner des namibischen Volkes und der namibischen Regierung und sie respektiere die Rolle von traditionellen Autoritäten in der namibischen Gesellschaft. Wirkliche Versöhnung und Zusammenarbeit sei aber nur mit der deutschen Regierung möglich und „nicht mit solchen, von denen sie denken, es sind ihre Freunde“.

Die Zitate der Aussagen des deutschen Botschafters Egon Kochanke in der namibischen Presse lauten (vgl. New Era, 5. Oktober 2011, www.newera.com.na/ article.php?articleid=40998&title=Skulls):

  • „There were private programmes organised by German civil society and minority parties in parliament who are in the opposition and you can not expect that the German government is represented there.“
  • „(…) if you want to have real reconciliation and cooperation, then the only way is working with the German government instead of working with those you think are your friends.“

Diese Bemerkung kann sich nur auf die Vertreter/-innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die namibische Delegation während ihres Besuchs betreuten sowie die Abgeordneten der drei Oppositionsparteien Sascha Raabe, Niema Movassat und Hans-Christian Ströbele beziehen, die auf der Podiumsdiskussion anwesend waren.

Damit kritisiert der Botschafter Deutschlands den Dialog, dem das Auswärtige Amt sich verweigerte und setzt stattdessen diejenigen herab, die sich diesem schwierigen Kapitel deutscher Geschichte stellen und um Vergebung bitten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

Waren die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Namibia vorab von dem geplanten Besuch der Delegation aus Namibia unterrichtet? Wenn ja, seit wann, und über welche Einzelheiten?

2

Waren das Auswärtige Amt (AA) oder die deutsche Botschaft in Namibia im Vorfeld in die Reiseplanung der namibischen Delegation eingebunden? Wenn ja, in welcher Form?

3

Waren das AA oder die deutsche Botschaft in Namibia in die Ausgestaltung des Programms der namibischen Delegation eingebunden bzw. über den Programmablauf informiert? Wenn ja, bezüglich welcher Details?

4

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des namibischen Ministers für Jugend-, Sport- und Kultur, Kazenambo Kazenambo, das ursprünglich zusammen erarbeitete Programm sei von der deutsche Regierung verworfen worden: „The truth is that the programme that we worked together (on), the German government abandoned it,” (vgl. New Era, 5. Oktober 2011, www.newera.com.na/article.php?articleid=40998&title=Skulls)?

5

Wieso übernahm die Bundesregierung nicht die Kosten (bzw. Anteile) der namibischen Delegationsreise?

6

Welche Kenntnis hatte die Bundesregierung über die Unterbringung der namibischen Delegation?

7

Aus welchem Grund übernahm das AA nicht federführend die Organisation und Durchführung der feierlichen Übergabe der 20 Schädel, sondern trat dort selbst nur als Gast auf – insbesondere vor dem Hintergrund,

a) der Antwort des Staatsekretärs beim Auswärtigen Amt Dr. Wolf-Ruthart Born vom 22. Dezember 2010 auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/4350 des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betreffend finanzielle Unterstützung bei der Rückführung der in Deutschland befindlichen Gebeine, in der die Unterstützung für eine „würdige Übergabezeremonie“ durch das AA zugesagt wird,

b) dass das AA „(…) in einem andauernden engen Konsultationsprozess mit dem zuständigen namibischen Ministerium für Jugend, Nationale Dienste, Sport und Kultur sowie der namibischen Botschaft“ bezüglich der Rückführung steht, wie sich aus der Antwort des Staatsekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 22. Dezember 2010 auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/4350 des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend eines Beschluss zur Repatriierung von Schädeln nach Namibia durch die Bundesregierung, ergibt?

8

Ist der offenbar im Dezember 2010 vorhandene enge Austausch zwischen der deutschen und namibischen Regierung, den Staatsekretär Dr. Wolf-Ruthart Born in seiner Antwort vom 22. Dezember 2010 zu den beiden unter den Fragen 7a und 7b genannten Fragen des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anführt, zwischenzeitlich abgerissen, und wenn ja, warum?

9

Wieso empfing der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle die namibische Delegation zu keinem Zeitpunkt persönlich, und weshalb nahm er selbst an keiner der Veranstaltungen teil (Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen der Welt, Gedenkgottesdienst in der St. Matthäuskirche, feierliche Übergabezeremonie in der Charité)?

10

Wie bewertet die Bundesregierung die Absage des Büros des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf die Einladung zur Podiumsdiskussion „Zeugen des deutschen Völkermords“, mit den Worten man wünsche „eine schöne Veranstaltung mit interessanten Gesprächen“?

11

Wie rechtfertigt die Bundesregierung das Auftreten der Staatsministerin Cornelia Pieper bei der feierlichen Übergabezeremonie der Schädel am 30. September 2011, insbesondere die Tatsache, dass sie die Veranstaltung ohne Verabschiedung und ohne die Rede des namibischen Kulturministers anzuhören, verließ?

12

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des deutschen Botschafters in Namibia, Egon Kochanke, Aussöhnung sei nur mit der Bundesregierung möglich und nicht mit solchen, von denen sie denken, dass es ihre Freunde sind (vgl. New Era 5. Oktober 2011, www.newera.com.na/ article.php?articleid=40998&title=Skulls) – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung dem Dialog mit der namibischen Delegation aktuell konsequent verweigert hat?

13

Aus welchem Grund ließ die Bundesregierung die Chance für einen konstruktiven Dialog und Versöhnung, die der Besuch der Delegation bot, ungenutzt verstreichen und provozierte stattdessen einen diplomatischen Eklat?

14

Warum hat die Bundesregierung bis heute nicht offiziell den Völkermord an den Herero und Nama in deutschem Namen anerkannt und eine offizielle Entschuldigung ausgesprochen?

15

Wie ist der Stand der von der früheren Bundesregierung der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplanten Einrichtung eines Fonds oder einer Stiftung, aus der die Nachfahren der Opfer der deutschen Verbrechen in Namibia Existenzhilfen insbesondere auch für den Erwerb von Land zur Bewirtschaftung erhalten sollten, um sich und ihre Familien ernähren zu können?

16

Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den Dialog der Nachfahren der Opfer mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu fördern und einen Fonds einzurichten für die unter Frage 15 vorgenannten Aufgaben?

17

Was beabsichtigt die Bundesregierung für einen umfassenden Versöhnungsprozess zu tun?

Berlin, den 27. Oktober 2011

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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