Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Katrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die am häufigsten eingesetzten Waffen in den größeren Konflikten der 90er-Jahren waren Kleinwaffen und leichte Waffen. Seit 1990 sind in diesen Konflikten durch Kleinwaffen und leichte Waffen rund vier Millionen Menschen ums Leben gekommen und über 18 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihr Heim oder ihr Land zu verlassen. Die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen ist ein wesentlicher Faktor für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen (Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, 13. Januar 2006, S. 2).
Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) werden laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffen. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Konflikte (www.unicef.de/download/i_0068_kleinwaffen.pdf). Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung aber nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar.
Deutschland ist nicht nur insgesamt weltweit der drittgrößte Waffenexporteur (Stockholm International Peace Research Institute, Jahrbuch 2010), sondern zählt auch bei den Klein- und Leichtwaffen aller Art zu den bedeutendsten Lieferanten (Small Arms Survey 2010). Prominentester deutscher Hersteller von Kleinwaffen ist die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf a. N.
Aber nicht nur die Waffen werden in Drittländer verkauft, sondern auch ganze Waffenfabriken zur Herstellung von Kriegswaffen verlassen mit Genehmigung der Bundesregierung das Land, obwohl die Bundesregierung wiederholt in den Rüstungsexportberichten erklärt hat: „Bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung werden grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt.“ (vgl. z. B. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 11). So baut die Heckler & Koch GmbH gegenwärtig in Saudi-Arabien eine Produktionsanlage zur Herstellung des Sturmgewehrs G36 auf. Die Anlage hat mittlerweile die Produktion aufgenommen und Saudi-Arabien bietet die Waffe bereits international zum Verkauf an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche neuen Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind zwischen 2003 und heute wann in welches Land genehmigt worden (bitte unter Angabe des Waffen- bzw. Munitionstyps)?
Welche Erwägungen waren ausschlaggebend dafür, dass die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 sowie den vorherigen Berichten hervorgehoben hat, dass bei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausrüstung grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern erteilt werden?
Wie ist die Erklärung der Bundesregierung, keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern zu erteilen, vereinbar mit dem Export von Technologien und Fertigungsunterlagen zur Eröffnung einer neuen Herstellungslinie für das Sturmgewehr G36 der Heckler & Koch GmbH im Drittland Saudi-Arabien?
Wann wird die neue Herstellungslinie in Saudi-Arabien voraussichtlich in der Lage sein, das Sturmgewehr G36 serienmäßig herzustellen, und für welche Jahresproduktion ist die Fabrik ausgelegt?
Ist die Herstellungslinie zur Produktion des Sturmgewehrs G36 in Saudi-Arabien auf die Lieferung von Komponenten aus Deutschland angewiesen, oder wird der Hersteller das Sturmgewehr künftig unabhängig von deutschen Zulieferungen, d. h. eigenständig, produzieren können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit des saudischen Herstellers, die für die Produktion des Sturmgewehrs G36 notwendigen Zulieferungen aus Deutschland auf dem Weltmarkt zu kaufen bzw. in einigen Jahren selbst herzustellen?
Basieren die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 6 auf eigener Expertise oder auf den Angaben der Heckler & Koch GmbH?
Bedarf die Beschäftigung von Fachkräften von der Heckler & Koch GmbH mit spezifischem Wissen über die Herstellung von G36-Sturmgewehren in der saudischen Produktionsstätte für das Sturmgewehr G36 einer besonderen Genehmigung durch die Behörden der Bundesregierung, und wenn nicht, ist das abstellende deutsche Unternehmen verpflichtet, zumindest zuständige deutsche Behörden über diesen Know-how-Transfer zu informieren?
Unterliegt die Aus- und Fortbildung von saudischem Fachpersonal zur Herstellung von G36-Sturmgewehren an der saudischen Produktionsstätte oder bei der Heckler & Koch GmbH in Oberndorf a. N. durch Angestellte von der Heckler & Koch GmbH einer Genehmigungspflicht durch die Behörden der Bundesregierung, und wenn nicht, ist das aus- bzw. fortbildende deutsche Unternehmen verpflichtet, zuständige deutsche Behörden darüber zu informieren?
Ist die Bundesregierung den Presseberichten über mutmaßliche Angebote von in Saudi-Arabien gefertigten G36-Sturmgewehren auf Messen in Drittstaaten und im Internet wie zugesagt nachgegangen (Bundestagsdrucksache 17/6894, August 2011), und falls ja, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen?
Wie viele G36-Sturmgewehre und Teile hierfür wurden bislang insgesamt von Deutschland nach Saudi-Arabien ausgeführt (bitte unter Angabe der Exportjahre)?
Welche langfristigen Risiken für Frieden und Sicherheit sieht die Bundesregierung bei der Vergabe von Lizenzen für Herstellungslinien von Kleinwaffen in Drittländern?
Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Iran unter der Herrschaft Mohammad Reza Schahs den Aufbau einer Produktionsanlage zur Herstellung des Sturmgewehrs G3 ermöglicht zu haben im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung dieser Waffe, und welche Schlussfolgerungen sind aus den Erfahrungen mit dieser Lizenzvergabe gezogen worden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Iran G3-Sturmgewehre aus eigener Herstellung in den neunziger Jahren während der Balkankriege nach Bosnien geliefert hat?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die sudanesischen Janjaweed mit iranischen Sturmgewehren G3 ausgerüstet sind?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Iran G3-Sturmgewehre aus eigener Herstellung an Somalia unter der Herrschaft Siad Barres geliefert hat, und dass diese Gewehre noch heute im somalischen Bürgerkrieg eingesetzt werden?
Wurde die Bundesregierung jemals über einen Export von im Iran in Lizenz gefertigten G3-Sturmgewehren in ein Drittland von der iranischen Regierung informiert, und wie viele solcher Exporte wurden von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres und des Empfängerlandes)?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2001, S. 11), dass der Nachbau von G3-Sturmgewehren in Iran illegal ist, und worauf begründet sie diese Einschätzung?
Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Pakistan im Jahr 1963 kostenfrei die Nachbaurechte für das Sturmgewehr G3 überlassen zu haben im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung dieser Waffe, und welche Schlussfolgerungen sind aus den Erfahrungen mit dieser Lizenzvergabe gezogen worden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Pakistan G3-Sturmgewehre aus eigener Herstellung an Sri Lanka geliefert hat, und dass diese Gewehre schließlich im Bürgerkrieg gegen tamilische Separatisten eingesetzt wurden?
Wurde die Bundesregierung jemals über einen Export von in Pakistan in Lizenz gefertigten G3-Sturmgewehren in ein Drittland von der pakistanischen Regierung informiert, und wie viele solcher Exporte wurden von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres und des Empfängerlandes)?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2001, S. 11), dass der Nachbau von G3-Sturmgewehren in Pakistan illegal ist, und worauf begründet sie diese Einschätzung?
Hat die Bundesregierung jemals auf die pakistanische Regierung dahingehend eingewirkt, dass diese ihre eigenproduzierten G3-Sturmgewehre nicht mehr auf Messen wie der DSEi (Defence & Security Equipment International) in London anbietet bzw. den weltweiten Verkauf der G3-Sturmgewehre insgesamt beendet?
Verfügt die Bundesregierung über weitere Informationen, in welchen anderen bewaffneten Konflikten G3-Sturmgewehre aus Pakistan oder Iran aufgetaucht sind, und wenn ja, um welche Konflikte handelt es sich?
Hat die Bundesregierung jemals auf die türkische Regierung dahingehend eingewirkt, dass diese ihre eigenproduzierten Sturmgewehre G3 nicht mehr auf Messen wie der DSEi in London anbietet bzw. den weltweiten Verkauf der G3-Sturmgewehre insgesamt beendet?
In welchen Ländern wird die Maschinenpistole MP 5 in Lizenz produziert, in welchen Ländern geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Lizenz?
In welchen Jahren genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Technologie- oder Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaschinen oder Komponenten zur Herstellung der Maschinenpistole MP5 an welche Länder?
In welche der Staaten, die bereits das Sturmgewehr G3 oder die Maschinenpistole MP5 fertigen, wurde der Export von Fertigungs- oder Technologieunterlagen oder Fertigungsmaschinen zur Herstellung weiterer Kleinwaffen genehmigt, und bei welchen wurden entsprechende Genehmigungsanträge abgelehnt (bitte auflisten unter Angabe des jeweiligen Waffenmodells, des Datums der Genehmigung bzw. der Ablehnung sowie des jeweiligen Genehmigungs- bzw. Versagungsgrunds)?
Ist die spanische Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 bzw. der Export von Fertigungs- und Technologieunterlagen zur Herstellung des Sturmgewehrs G36 nach Spanien von der Bundesregierung unter der Auflage genehmigt worden, dass Exporte des Gewehrs aus Spanien an Drittländer grundsätzlich ausgeschlossen sind, und falls nein, welche Weiterexportanträge wurden bislang von Spanien bzw. vom dortigen Hersteller an die Bundesregierung gerichtet, und wie sind diese jeweils beschieden worden (bitte unter Angabe der G36-Version, der Stückzahl, dem Drittland, dem Datum des Weiterexportantrags, dem finanziellen Volumens des Geschäfts sowie der Angabe, ob das Geschäft schließlich realisiert wurde)?
In welchen weiteren Staaten wird das Sturmgewehr G36 in Lizenz hergestellt, in welche wurde der Export von Fertigungs- und Technologieunterlagen für das Gewehr genehmigt?
Mit Hilfe welcher Behörden bzw. welchem Ministerium verfolgt und kontrolliert die Bundesregierung die Verbreitung von im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellten Kleinwaffen und leichten Waffen?
In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung bislang wegen Verstößen ausländischer Unternehmen und Staatsbehörden gegen Lizenzvereinbarungen mit deutschen Herstellern von Kleinwaffen und leichten Waffen und/oder Genehmigungsauflagen an welche Staaten gewendet, und mit welchem Ergebnis?
In welchen Staaten werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Kleinwaffentypen oder leichte Waffentypen ohne Lizenz produziert, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung um gegen die illegale bzw. nicht lizenzierte Produktion von deutschen Kleinwaffen im Ausland vorzugehen?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass weiterhin Kleinwaffen aus Deutschland exportiert werden können, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Welches wertmäßige Gesamtvolumen in Euro haben die von deutschen Herstellern erteilten Lizenzen zur Fertigung von Kleinwaffen, leichten Waffen und der zugehörigen Munition im Zeitraum von 2000 bis 2010?
Welches wertmäßige Gesamtvolumen in Euro haben die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und leichten Waffen im Jahr 2010 und 2011 (Januar bis September), welchen prozentualen Anteil hat dies an der gesamten Ausfuhr von Kriegswaffen, und welchen an der gesamten Warenausfuhr der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Ausfuhren von Kleinwaffen und leichten Waffen wurden mit welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 an die Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Tunesien, Oman, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Israel, Marokko, Libanon, Jordanien und Algerien genehmigt (bitte jeweils unter Angabe des Waffentyps und nach Jahren getrennt)?
An welche Entwicklungsländer wurde die Ausfuhr von welchen Kleinwaffen und leichten Waffen in welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 genehmigt (bitte die „least developed countries“ gesondert aufführen)?
Für welche Länder wurde die Ausfuhr von G36-Sturmgewehren in welchem Wert im Jahr 2010 und 2011 genehmigt?