Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/6944 und 17/7323)

(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/6944 und 17/7323)

Die Bundesregierung verweigert sich bislang der Offenlegung bevorstehender Termine der Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen, weil diese „erst nach Durchführung dezentral erfasst“ würden (Bundestagsdrucksache 17/6944, S. 22).

Nachdem die Fragesteller in einer Nachfrage (Bundestagsdrucksache 17/7157) auf ihr Auskunftsrecht bestanden und darauf hingewiesen haben, eine Abfrage der bevorstehenden Termine bei den Jugendoffizieren sei eine der Bundesregierung zumutbare Maßnahme, hat die Bundesregierung ihre anhaltende Auskunftsverweigerung damit begründet, die Termine unterlägen bis zu ihrer Durchführung „einer Planbarkeit in Verantwortung der Schulen und der Jugendoffiziere. Sie sind damit keine feststehenden und erfassbaren Informationen der Bundesregierung.“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/7323).

Die Fragesteller weisen diese Begründung zurück. Jugendoffiziere sind Bedienstete, eine Abfrage der ihnen vorliegenden Terminplanungen ist daher sehr wohl eine für die Bundesregierung erfassbare Information. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich Termine noch ändern können. Das gilt beispielsweise auch für die Teilnahme der Bundeswehr an Messen: Auch diese Termine liegen bis zur Durchführung in der Planbarkeit der Messeveranstalter. Dennoch werden sie von der Bundesregierung auf Nachfrage bekannt gegeben. Die Fragesteller erkundigen sich hiermit erneut nach den bevorstehenden Terminen der Jugendoffiziere und greifen die Hinweise der Bundesregierung insoweit auf, als sie nicht mehr nach feststehenden, sondern nach derzeit vereinbarten Terminen fragen.

Wir fragen die Bundesregierung: