Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für etwa 1,2 Mrd. US-Dollar will die US-Regierung bis 2018 auf dem ehemaligen US-Munitionsdepot bei Weilerbach ein neues Militärkrankenhaus bauen. Das nur wenige Kilometer entfernt gelegene Landstuhl Regional Medical Center, das mit etwa 3 000 Mitarbeitern größte Militärlazarett außerhalb der USA, soll geschlossen werden. Trotz der angekündigten Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen scheinen die USA nach wie vor die US-Air-Base Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen ausbauen zu wollen und weiterhin größere Kapazitäten für die Versorgung auch von verwundeten US-Soldatinnen und -Soldaten aus den angrenzenden Einsatzgebieten in Afrika und dem Nahen Osten bzw. Zentralasien aufrechterhalten zu wollen.
Über die gemäß dem NATO-Truppenstatut, den Zusatzabkommen sowie den weiteren bilateralen deutsch-amerikanischen Vereinbarungen für die auf Bundesebene, auf Landesebene und in den Gemeinden anfallenden Risiken und Kosten besteht nach wie vor Unklarheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann wurde die Bundesregierung über die Planungen der US-Streitkräfte informiert, bei Weilerbach ein neues Militärkrankenhaus zu bauen?
War die Bundesregierung in den Entscheidungsprozess der US-Streitkräfte für den Neubau eines Militärkrankenhauses eingebunden, und wenn ja, wann hat sie aus welchen Gründen dem Neubau zugestimmt?
Wurde bereits eine Projektvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossen?
a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
b) Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?
Welche Aufgaben soll das neue Krankenhaus im Rahmen der neuen Stationierungsplanungen der US-Streitkräfte in Deutschland spielen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit für den Krankenhausneubau, insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Landstuhl Regional Medical Center?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Flächennutzung durch das Krankenhaus und die Bettenzahl?
Wie viel militärisches Personal und wie viele zivile Mitarbeiter sollen nach jetzigem Planungsstand im neuen Militärkrankenhaus beschäftigt werden?
Welche Gesamtkosten sind für das Bauvorhaben veranschlagt, und
a) welcher Anteil entfällt auf die Erschließung des vorgesehenen Baugeländes, und wer bezahlt die Erschließungskosten,
b) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen das Bundesland Rheinland-Pfalz bzw. die Gemeinden und Kommunen,
c) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernimmt der Bund?
Bis wann wird eine verbindliche Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten für die Baumaßnahmen von der Bundesregierung angestrebt?
Trifft der Bericht der „Rhein-Zeitung“ vom 15. Oktober 2010 zu, dass von den insgesamt für die Planung veranschlagten Kosten in Höhe von 170 Mio. Euro der Bund 125 Mio. Euro übernimmt, und wenn ja, aufgrund welcher konkreten Bestimmungen?
Welche weiteren lokalen und regionalen Investitionen in die Infrastruktur sind im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich und/oder geplant, und welche wurden bereits vereinbart (bitte unter Angabe der Kosten, des Zeitrahmens der Umsetzung und welche der Kosten durch deutsche Stellen übernommen werden sollen)?
Wird es notwendig sein, neue Zufahrtswege zu bauen, vorhandene Zufahrtswege auszubauen oder Straßen zu sperren, und wenn ja, welche, und wer trägt die dafür anfallenden Kosten?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch den Betrieb eines Krankenhauses auf einem Gelände, das zu weiten Teilen in einem Wasserschutzgebiet liegt, aus dem das Wasserwerk Weihergruppe und der Zweckverband Wasserversorgung „Westpfalz“ ihr Trinkwasser fördern?
Trifft es zu, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben durchgeführt wurde bzw. durchgeführt werden wird, und wenn ja,
a) wer wurde von wem mit der Durchführung der Studie beauftragt,
b) wann wird die Prüfung abgeschlossen sein,
c) wann werden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht?
Werden Träger öffentlicher Belange, wie z. B. Naturschutzorganisationen, an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden, und
a) wenn ja, wie,
b) wenn nicht, mit welcher Begründung?
Welche Waldflächen in welchem Umfang sollen wegen des Neubaus abgeholzt werden?
Werden die US-Streitkräfte nach Schließung des Landstuhl Regional Medical Centers das Areal aufgeben und wieder dem Bund überlassen, oder soll das Gelände weiterhin von den US-Streitkräften genutzt werden, und wenn ja, für welche Zwecke?