Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in der Region La Macarena
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (Plan de Consolidación Integral de La Macarena – PCIM) in Kolumbien ist ein Pilotprogramm im Rahmen des nationalen „Programms der Territorialen Konsolidierung“. Bei dem PCIM handelt es sich um eine Strategie zur Wiedergewinnung des Territoriums und Schaffung fortdauernder Sicherheit durch staatliche Sicherheitskräfte. Nach einer Direktive des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe vom 20. März 2009 sollen mit dieser Strategie „die notwendigen Bedingungen für eine nachhaltige Konsolidierung des Staates im Einvernehmen mit den territorialen Besonderheiten gestärkt werden“.
Die Region La Macarena befindet sich im südwestlichen Departement Meta und ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Zudem wurde La Macarena von der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen zur Förderung von Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie Kommunikation und Information) zu einem biologischen Reservat der Menschheit erklärt. Die Region mit einer Größe von 30 080 km2 und rund 100 000 Einwohnern besteht aus sechs Gemeinden: La Macarena, Mesetas, Puerto Rico, San Juan de Arama, Uribe und Vista Hermosa. Sie umfasst 35 Prozent der Gesamtfläche des Departements Meta. Die Region gilt zugleich als ein Zentrum des Kokaanbaus. Nach Angaben des letzten UN-Drogenberichtes dienten im Jahr 2009 4 295 Hektar dem Kokaanbau.
Der PCIM wird in der Region La Macarena mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden Teilgebiete von den kolumbianischen Streitkräften befriedet, doch werden andere Gebiete in La Macarena weiterhin von illegalen bewaffneten Akteuren kontrolliert. Demnach wird der PCIM in einer militärisch umkämpften Zone durchgeführt.
Von Seiten der kolumbianischen Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen wird die Strategie des PCIM stark kritisiert. Erstens, weil dieses Programm ohne Berücksichtigung der Konfliktsituation, in der sich die Gemeinden der Region La Macarena bis heute noch befinden, durchgeführt wird und zweitens, weil der PCIM eine starke militärische Komponente enthält. Der Aufbau, das Funktionieren und Agieren des staatlichen Apparates zur Durchführung des PCIM obliegen dem Zentrum zur Koordinierung der integralen Aktion (CCAI). Dieses Zentrum wurde im Jahr 2009 durch einen Präsidialerlass ausschließlich für die Durchführung dieses Vorhabens gegründet und besteht aus dem Verteidigungsministerium, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, dem Generaldirektor der Polizei, dem Geheimdienstdirektor, dem Generalstaatsanwalt und dem Hochkommissar im Präsidialamt für Soziale und Internationale Zusammenarbeit.
Die Implementierung des PCIM ermöglicht, dass der Militärapparat die Staatsgewalt in zentralen Aufgaben ersetzt. „Für den Fortschritt der territorialen Konsolidierung wird dem militärischen Einfluss die größte Aufmerksamkeit und Verantwortung beigemessen, so dass die sozialen Werte, die Demokratie und die Menschenrechte der Anwohner beschränkt werden“. Dieser Auffassung ist das kolumbianische sozialrechtliche Anwaltskollektiv Orlando Fals Borda, das Beratungsstatus bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besitzt. Das Anwaltskollektiv ist zudem der Meinung, dass es bei diesem Vorhaben „einzig und allein um die Etablierung sozialer, polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Kontrolle geht“.
Historisch gilt das Gebiet La Macarena als strategisch wichtiges Operationsgebiet der Guerillaorganisation FARC. Zudem ist im gesamten Departement Meta die paramilitärische Gruppe „Revolutionären Antiterroristischen Volksarmee Kolumbiens (Ejército Revolucionario Popular Antiterrorista de Colombia – ERPAC)“ präsent. Die ERPAC ist ein zentraler Akteur in der Herstellung und dem Handel mit Kokain. In einer Selbstbeschreibung bezeichnet sich die ERPAC als „kriminelle Bande im Dienste des Drogenhandels (bandas criminales als servicio del narcotráfico – BACRIM)“. In einem Bericht der Diözese vom Granada (Departement Meta) vom Juni 2011 wird von anhaltender Gewalt durch die nichtstaatlichen bewaffneten Akteure berichtet. Dokumentiert werden gewaltsame Todesfälle, Entführungen von lokalen Politikerinnen und Politikern, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die Verlegung von Anti-Personenminen, erzwungene Rekrutierungen von Minderjährigen, Landentzug und gewaltsam erzwungene Vertreibungen. In den sechs Gemeinden der Region La Macarena wurden im Jahr 2010 1 897 Personen intern vertrieben.
Zwischen April und Juli 2010 begann die damalige Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (heute Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die „Prüfung einer Unterstützung aus deutscher TZ zum Plan de Consolidación Integral de la Macarena (PCIM) – Kolumbien“. Darauffolgend „hat die GTZ die Unterstützung der zuständigen staatlichen kolumbianischen Stellen bei der partizipativen Erstellung eines Raum/Umweltordnungsplans für die Region Macarena empfohlen“, wie in einem Dokument des BMZ vom 13. Oktober 2010 zu lesen ist. Ergebnis dieser Prüfung ist die Maßnahme der technischen Zusammenarbeit (TZ) „Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung (AMEM) in der Region Macarena – SerMacarena“, deren Durchführung für den Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2013 vorgesehen ist.
Wenngleich diese TZ-Maßnahme in der Region La Macarena nicht als direkte Unterstützung des PCIM und seiner militärischen Komponente geplant und umgesetzt wird, wird diese Maßnahme jedoch mit dem PCIM und den Maßnahmen der anderen Geber in sogenannten strategischen Dialogen sowie in spezifischen Arbeitsgruppen koordiniert und abgestimmt (Dokument des BMZ, Referat 03, vom 3. Juni 2011). Mehrere Entwicklungsorganisationen, darunter Caritas international des Deutschen Caritasverbands e. V. und das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e. V., hatten im Herbst 2010 dem BMZ dringend nahegelegt, von der Unterstützung des PCIM abzusehen. Der Entwicklungsplan, so die entwicklungspolitischen Organisationen, stehe unter einem sicherheitspolitischen Primat und sei Teil der Aufstandsbekämpfung in der Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Was versteht die Bundesregierung konkret unter „Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung (AMEM) in der Region Macarena“?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung konkret mit dem Projekt „Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung (AMEM) in der Region La Macarena“?
Was waren die grundsätzlichen Beweggründe für die Bundesregierung, sich in der Region La Macarena zu engagieren?
Wer wird die Durchführung der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena evaluieren?
Weshalb koordiniert die Bundesregierung die Durchführung der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena mit dem zivilmilitärischen Projekt PCIM?
Wie begründet die Bundesregierung die Koordinierungsarbeit der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena mit dem Zentrum zur Koordinierung der integralen Aktion (CCAI), welches direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und in enger Koordinierung mit dem militärischen US-Südkommando arbeitet?
Weshalb wird die Koordinierung mit dem Zentrum zur Koordinierung der integralen Aktion in keinem Dokument der Bundesregierung erwähnt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Hauptsitz des PCIM in der Militärbasis der Gemeinde Vista Hermosa liegt (siehe: CCAI-Colombia), und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Durchführung der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena (siehe: http://ccai-colombia.org/2011/10/07/en-la-macarena-un-programa-con-piloto-automtico/)?
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass „die TZ-Maßnahme nicht als direkte Unterstützung des Plans der integralen Konsolidierung der Macarena (PCIM) geplant und umgesetzt [wird].“ (Dokument des BMZ, Referat 03, vom 3. Juni 2011)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die TZ-Maßnahme in der Region La Macarena ausschließlich die zivilen Teile des PCIM fördert?
Für welche konkreten Maßnahmen werden die für die TZ-Maßnahme in der Region La Macarena zur Verfügung stehenden 500 000 Euro verwendet?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage des US-Botschafters William R. Brownfields, der das PCIM in einem Kabelbericht vom 26. Januar 2010 explizit als ein Modell der Aufstandsbekämpfung lobt (Reference ID 10Bogota264)?
Welche Erfahrungen werden aus der bisher erfolgten zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Colombia Strategic Development Initiative (CSDI) für die Umsetzung der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena (siehe USAID/OTI’S INITIAL GOVERNANCE RESPONSE PROGRAM IN COLOMBIA, a final evaluation, Seite i, APRIL 2011) genutzt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung in der Region La Macarena?
Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, in Kolumbien mit einem Projekt (PCIM) zu kooperieren, dessen aktuelle Phase rein militärischer Natur ist?
Wie stellt sich die Bundesregierung konkret das Engagement in der Region La Macarena vor, angesichts der Tatsache, dass auch in diesem Gebiet nichtstaatliche bewaffnete Akteure in der Absicht, das Territorium weiterhin für den Drogenhandel zu behalten, Gewaltakte verüben?
Inwieweit kann diese Kooperation zu einer wirklichen Verringerung des Drogenhandels in der Region La Macarena beitragen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, durch die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/ Umweltordnungsplans zur Verbesserung der Rechtssituation der Landbevölkerung in der Macarena und damit nachhaltig zur Befriedung und Entwicklung der Region beizutragen“ (Bundestagsdrucksache 17/4327, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4)?
Was plant die Bundesregierung konkret im Rahmen der TZ-Maßnahme, um zur Verbesserung der Rechtssituation der Kleinbauern in der Region La Macarena beizutragen?
Was plant die Bundesregierung konkret im Rahmen der TZ-Maßnahme, um nachhaltig zur friedlichen Entwicklung in der Region beizutragen?
Wie wird die Bundesregierung das von ihr formulierte Ziel, „zur Lösung der Landproblematik und damit zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die angestrebte Landtitelvergabe beizutragen“ (Bundestagsdrucksache 17/4327, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4), in einer von Gewalt durchdrungenen Region wie La Macarena umsetzen können?
Auf welcher konkreten Analyse basiert die folgende Aussage Bezug nehmend auf die TZ-Maßnahme in der Region La Macarena: „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Risiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ebenso wie für Partnerinnen und Partner vor Ort sowie die Zielgruppe der Maßnahme unter Berücksichtigung der im Prüfbereich der GTZ enthaltenen Maßnahmen minimiert werden kann“ (Bundestagsdrucksache 17/4327, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11a)?
Wie stellt die Bundesregierung diese Risikominimierung sicher?
Wie werden konkret die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbereitet, um kompetent die TZ-Maßnahme in La Macarena durchzuführen, wenn die Bundesregierung bereits darauf hinweist, „dass in Kolumbien wegen des Binnenkonfliktes für Kooperanten grundsätzlich ein Risiko besteht, Ziel von Aktionen illegaler दटGewaltgruppen zu werden“ (Bundestagsdrucksache 17/4327, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11d)?
Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ oder des BMZ, wenn sie in die Region La Macarena reisen, von der kolumbianischen Armee oder Polizei aus Sicherheitsgründen begleitet?
Wenn nicht, warum nicht?
Was führt die Bundesregierung zu der Aussage, dass die Erfahrungen aus der Maßnahme des PCIM als „Lessons learnt“ in die Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in problematischen Sicherheitssituationen und der dortigen Schaffung von Governancestrukturen einfließen könnten (Dokument des BMZ, Referat 224, vom 13. Oktober 2010)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in den sechs Gemeinden, in denen die TZ-Maßnahme implementiert wird, das Phänomen der Vertreibung immer noch präsent ist und allein im Jahr 2010 in Vista Hermosa 760, in Uribe 177, in Mesetas 210, in San Juan de Arama 175, in La Macarena 225 und in Puerto Rico 350 Menschen forciert vertrieben worden sind?
Welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Projektimplementierung in der Region La Macarena?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Landrückgabegesetz der kolumbianischen Regierung vom 10. Juni 2011, welches die Landrückgabe an die vertriebene Bevölkerung des Landes zum Ziel hat?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass die TZ-Maßnahme in der Region La Macarena ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Landproblematik in Kolumbien sei (Bundestagsdrucksache 17/4327, Antwort der Bundesregierung zu Frage 3)?
Durch welche konkreten Handlungen kann die TZ-Maßnahme in der Region La Macarena einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Landproblematik in Kolumbien leisten?
Welche Aspekte der praktischen Projektausführung und Zusammenarbeit können aus dem Engagement in der Region La Macarena von besonderer Bedeutung für die neue Kooperation zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem Bundesministerium der Verteidigung sein?
Inwieweit rechnet die Bundesregierung damit, dass die Durchführung der TZ-Maßnahme in der Region La Macarena ins Leere laufen kann, angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Phase des Konsolidierungsprogramms einer reinen militärischen Aktion entspricht und die GIZ mit Projekten zivilmilitärischen Charakters in lateinamerikanischen Konfliktregionen wenig Erfahrung hat?
Zog die Bundesregierung die Möglichkeit in Erwägung, Kolumbien im Bereich der humanitären Hilfe zu unterstützen, um beispielsweise zur Lösung der menschenunwürdigen Situation, in der sich die vertriebene Bevölkerung derzeitig befindet, beizutragen?
Wenn nein, warum nicht?
Zog die Bundesregierung die Möglichkeit in Erwägung, Kolumbien im Sicherheitsbereich Hilfe zu leisten, um zum Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen beizutragen?
Wenn nein, warum nicht?