Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. Juli 2006 empfahl der WTO-Generalsekretär Pascal Lamy (WTO= Welthandelsorganisation) die unbefristete Aussetzung der WTO-Verhandlungen. Die Bundesregierung hat in einer Vielzahl von Stellungnahmen bekundet, dass sie dem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde weiterhin große Bedeutung beimisst. In seiner Rede am 21. September 2006 in Berlin im Rahmen der Vortragsreihe „EU-Countdown: In 100 Tagen zur EU-Ratspräsidentschaft“ hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, dies bekräftigt und festgestellt: „Die Öffnung der internationalen Märkte für europäische Güter, Dienstleistungen und Investitionen steht dabei im Vordergrund.“
Am 4. Oktober 2006 stellte die Europäische Kommission ihr Programm „Global Europe – Competing in the world“ vor. Darin kündigte sie an, neben dem Versuch, die WTO-Verhandlungen fortzuführen, ein neues Programm von weitreichenden bilateralen Freihandelsabkommen mit Schlüsselpartnern auflegen zu wollen, in denen auch die Liberalisierung von Investitionsregimen eine wichtige Rolle spielen soll. Neben weitergehenden WTO-plus-Vereinbarungen beim Marktzugang will die EU mit diesen Freihandelsabkommen die sogenannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen) vorantreiben und gleichzeitig die EU-interne Gesetzgebung stärker nach den Vorgaben des internationalen Wettbewerbs und entsprechender Unternehmerinteressen ausrichten. Zudem kündigte die Kommission an, Schutzmechanismen der EU für die heimischen Märkte auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Im Positionspapier der Bundesregierung „Globalisierung gestalten: Externe Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern – Wachstum und Arbeitsplätze in Europa sichern“ verweist die Bundesregierung darauf, dass ihrer Ansicht nach „Europäische Produktionsstandorte gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern nicht unverhältnismäßig durch Regulierung belastet werden (dürfen). Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen für ein level playing field sorgen, das es den in Europa produzierenden Unternehmen ermöglicht, ihre Chancen zu nutzen.“
Weiterhin fordert die Bundesregierung, das Hauptaugenmerk bei Verhandlungen mit Drittländern in Bezug auf Dienstleistungen vor allem auf den Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“ zu richten und eigene „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ auf den Prüfstand zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche politischen Initiativen will die Bundesregierung in welchem Rahmen konkret ergreifen, um eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen herbeizuführen?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Äußerung des Staatssekretärs, Dr. Joachim Wuermeling, die Öffnung der internationalen Märkte für europäische Güter, Dienstleistungen und Investitionen stehe bei der Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen im Vordergrund, mit den offiziellen Verlautbarungen in Einklang zu bringen, bei der Doha-Runde würde es sich um eine Entwicklungsrunde handeln?
Sieht die Bundesregierung einen möglichen Zusammenhang zwischen der forcierten Marktzugangsstrategie der EU und anderer Industriestaaten in den WTO-Verhandlungen und den eingetretenen Schwierigkeiten, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass unabhängig vom weiteren Verlauf der WTO-Verhandlungen das auf dem WTO-Gipfel im Dezember 2005 in Hongkong zugesagte Auslaufen der landwirtschaftlichen Exportsubventionen der EU durchgeführt wird, und wie begründet sie ihre Haltung? Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Durchsetzung des vollständigen Exportsubventionsabbaus?
Mit welchen Ländern oder Ländergruppen laufen derzeit bilaterale Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen, und in welchem Stadium sind diese Verhandlungen, welche Probleme gibt es, und wann sollen sie jeweils zum Abschluss gebracht werden?
Mit welchen Ländern oder Ländergruppen sollen im Rahmen der neuen forcierten Marktzugangsstrategie, wie sie im Programm „Global Europe competing in the world“ beschrieben wird, bilaterale Verhandlungen über Freihandels- und Investitionsschutzabkommen aufgenommen werden? Welche Zeitpläne und inhaltlichen Vorgaben sind hierzu in der EU-internen Diskussion?
Wie ist der genaue derzeitige Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung und der EU über eine „Minimum platform on investment for EU FTAs“ und über einen neuen EU-Standardvertragstext zum Thema „Establishment, trade in services and e-commerce“? Welchen Zeitplan gibt es für die Entscheidung über den Kommissonsvorschlag zu diesem Thema? Ist eine Beratung dieses Vorschlags mit verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, mit dem Deutschen Bundestag und mit gesellschaftlichen Akteuren gelaufen oder geplant?
Welche Vorschläge der EU-Kommission gibt es, die darauf abzielen, Unternehmen die Klage gegen Staaten zu erleichtern, deren Gesetzgebung sie im Widerspruch zu Handelsabkommen sehen oder durch deren Ordnungspolitik sie sich eingeschränkt fühlen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge?
Welche Vorschläge der EU-Kommission oder anderer Akteure gibt es, europäische und internationale Unternehmen bei der EU-internen Gesetzgebung stärker mit einzubeziehen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge, und welche Vorschläge bringt die Bundesregierung dazu ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Programm „Global Europe – Competing in the world“ dargelegte Strategie der Europäischen Kommission, anti-dumping-Maßnahmen der EU zur Disposition zu stellen, um im Gegenzug für transnational agierende europäische Konzerne einen verbesserten Zugang zu den Märkten anderer Länder durchsetzen zu können? Welche möglichen negativen Auswirkungen auf die nicht transnational agierenden heimischen Unternehmen sieht die Bundesregierung, und wie will sie diesen begegnen?
Wie will die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sog. level playing field für in Europa produzierende Unternehmen in Einklang mit Umwelt- und Sozialstandards in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bringen? Wie weit will die Bundesregierung in ihrer Forderung nach einem sog. level playing field vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher sozialer und ökologischer Produktionsbedingungen in der Welt gehen?
Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang im Konkreten unter einer unverhältnismäßigen Belastung der Unternehmen durch Regulierungen (s. o.), und welche Regelungen oder Standards möchte sie aufgeben bzw. absenken?
Welche vielfältigen nicht-tarifären Handelshemmnisse sieht die Bundesregierung, die ihrer Meinung nach bei den potenziellen Handelspartnern abgebaut werden müssten? Existiert hierzu eine Liste von nicht-tarifären Handelshemmnissen? Bezieht die Bundesregierung dies auch auf Umwelt- und Sozialstandards, und wenn ja, auf welche?
Welche sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse will die Bundesregierung innerhalb der EU bzw. innerhalb Deutschlands auf den Prüfstand stellen?
Wie vereinbart die Bundesregierung Äußerungen wie von Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling „dass Europa mehr ist als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich auch eine Wertegemeinschaft“ (Quelle s. o.), mit der gleichzeitig in ihrer Stellungnahme (Quelle s. o.) eingeforderten Unterordnung sämtlicher Maßnahmen der EU unter die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit?
Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber dem Vorwurf der Biopiraterie durch deutsche und europäische Unternehmen, wie begründet sie ihre Haltung? Welche Maßnahmen will sie dazu ggf. in bilateralen oder regionalen Abkommen treffen, und welchen Zusammenhang stellt sie zu ihrer Vorgehensweise gegenüber Produktpiraterie gegenüber Drittstaaten her?
Welche konkreten neuen „GATS-plus“-Forderungen und Zugeständnisse erwägt die Bundesregierung in die zukünftigen bilateralen Verhandlungen einzubringen?
Sieht die Bundesregierung beim Thema öffentliches Beschaffungswesen einen Konflikt zwischen den Marktzugangsinteressen international tätiger Unternehmen und den entwicklungs-, (regional-)wirtschafts- u. umweltpolitischen Nutzungsmöglichkeiten dieses Instruments, und wie begründet sie ihre Haltung? Falls sie diesen Konflikt sieht, wie gedenkt sie, mit ihm umzugehen?
Welche konkreten Möglichkeiten der Information und der Beteiligung des Deutschen Bundestages, der Gewerkschaften und der interessierten Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung zu den zukünftigen bilateralen Verhandlungsprozessen bieten? Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Kritik zivilgesellschaftlicher Akteure hinsichtlich ihrer Informationspolitik in handels- und weltwirtschaftspolitischen Fragen umzugehen? Welche konkreten Verbesserungsvorschläge – auch unter Einbezug der Erfahrungen im inner- und außereuropäischen Ausland – hat die Bundesregierung?