Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Forschungen und Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die staatliche französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle realisieren. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage hat bisher den Charakter eines Forschungslabors und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments auch durch Forschungsgelder der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) finanziert. Nach örtlichen Informationen wird die Einrichtung in Bure mit deutscher Beteiligung betrieben, wobei Fachkräfte aus deutschen Institutionen ständig vor Ort tätig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Weise, zu welchem Zweck und seit wann ist die Bundesrepublik Deutschland an der Forschungseinrichtung in Bure direkt oder indirekt beteiligt?
Welche deutschen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Einrichtung der Anlage in Bure oder an dem Forschungs- bzw. Versuchsendlagerbetrieb unmittelbar oder unterstützend tätig, zu welchem Zweck, und seit wann ist dies der Fall?
In welchem Umfang, zu welchem Zweck und seit wann sind deutsche Experten direkt oder über französische Institutionen oder Unternehmen mit dem geplanten Endlager bzw. dem Forschungslabor befasst?
In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und zu welchem Zweck stellte bzw. stellt der Bund Mittel für die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätigkeiten an der Anlage in Bure bereit (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
Welche finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig für die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätigkeiten in die Anlage in Bure zu investieren (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
In welcher Höhe und zu welchem Zweck werden Erkundungs-, Forschungsbzw. Endlagertätigkeiten in Bure, bzw. dem geplanten Endlager in der Region durch die EURATOM oder andere europäische Haushaltstitel seit 1993 mitfinanziert bzw. finanziell unterstützt (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausbauzustand der unterirdischen Anlage, den Stand der Endlagerforschung in Bure, die Tauglichkeit des dort vorhandenen Wirtsgesteins, eventuelle Änderungen der Genehmigung zur Funktion des Versuchslabors als Versuchsendlager oder Endlager und über die geplante Menge und Art der hochradioaktiven Abfälle, die in das geplante Endlager verbracht werden sollen?
Welche Vereinbarungen oder Verträge bestehen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Anlage in Bure?
Welche weiteren Vereinbarungen oder Verträge zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland existieren bezüglich der atomaren Endlagerung, und welchem Zweck dienen diese?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber den Plänen Frankreichs, in der Region Meuse/Haute Marne, nahe Deutschlands, ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einzurichten?
Strebt die Bundesregierung für weitere Endlager oder die Endlagerthematik betreffende Einrichtungen in Frankreich eine Zusammenarbeit oder Beteiligung an, und wenn ja, in welcher Art und mit welchem Zweck?
Welche Bundesministerinnen und Bundesminister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien der Bundesregierung oder welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden haben im Einzelnen seit 2008 die Anlage in Bure besucht oder mit den Anlagenbetreibern vor Ort Gespräche geführt, wann war das, und was war Inhalt und Ergebnis der Treffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Antrag der Forschungseinrichtung auf Erweiterung des Forschungslabors für den Endlagerbetrieb, und rechnet die Bundesregierung damit, dass ein solcher Antrag der Forschungseinrichtung auf die tatsächliche Möglichkeit der Endlagerung durch die französische Regierung und die Behörde für nukleare Sicherheit ASN, ab 2018, positiv beschieden wird?
Plant die Bundesregierung im Falle einer positiven Bescheidung, ab 2018 Atomabfälle aus Deutschland in Bure zu lagern?
Zu welchem Zweck, in welchem Umfang, durch welche Unternehmen und für welchen Tätigkeitsbereich werden Arbeiterinnen und Arbeiter im saarländischen Ort Velsen für eine Mitarbeit in der Forschungseinrichtung Bure ausgebildet?
Werden ehemalige Bergarbeiter des Saarlandes durch die Firma RAG BILDUNG SAAR GmbH für Tätigkeiten in Bure weiterqualifiziert?
Inwieweit gehen die Forschungsergebnisse aus dem Versuchslabor in Bure in deutsche Überlegungen zur Endlagerfrage ein?
Rechnet die Bundesregierung mit einem grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren oder anderweitigen Vorgängen, die die deutsche Öffentlichkeit im Rahmen der Endlagergenehmigungsverfahren in Frankreich tangieren, und wenn ja, welche sind das, und für welchen Zeitraum sind sie geplant?