Zukünftige Nutzung des Bombenabwurfplatzes auf dem Truppenübungsplatz Baumholder/Kreis Birkenfeld
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Vorbereitung auf militärische Einsätze nutzen die Bundeswehr und auch ihre NATO-Verbündeten Übungsplätze zur Einübung von Bombenabwürfen. Dabei hat die Aufnahme des Übungsbetriebes besorgniserregende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: Einwohner der umliegenden Regionen fühlen sich durch die Lärmbelastung und die permanente Gegenwart explosiver Sprengsätze in ihrer Gesundheit bedroht und in ihrer Freizeit und in ihrem Erwerbsleben beeinträchtigt, Bevölkerungsabwanderungen können ganze Landstriche veröden, touristisches Potential kann nicht genutzt werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7287) vom 22. September 2011 ergab, dass bereits seit dem Jahr 2001 der Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld zu Luft-/Boden-Einsätzen der Luftwaffe mit Übungs- und Gefechtsmunition aus mittleren und großen Höhen genutzt wird, womit auch die Menschen im Kreis Birkenfeld den genannten Gefahren ausgesetzt sind.
Ob und wie der Truppenübungsplatz zukünftig weiter genutzt wird, machte die Bundesregierung von der für Ende Oktober dieses Jahres geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung abhängig. Am 26. Oktober 2011 wurde das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr in Deutschland vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie häufig und durch Streitkräfte welcher Staaten wurde der Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld seit 2001 als Bombenabwurfplatz genutzt (bitte nach Jahren, Nutzern und Art und Umfang der Nutzung auflisten)?
Inwieweit wurden Anwohner und die breite Öffentlichkeit offiziell darüber informiert, dass der Truppenübungsplatz Baumholder bereits zu Luft-/Boden-Einsätzen der Luftwaffe mit Übungs- und Gefechtsmunition aus mittleren und großen Höhen genutzt wird?
In welcher Form wird die Kommandantur des Truppenübungsplatzes, das zuständige Landeskommando, das Wehrbereichskommando oder das Bundesministerium der Verteidigung in Zukunft die Öffentlichkeit über die Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder unterrichten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der momentanen Nutzung des Übungsplatzes, und wie wird dieses Nutzungsprofil durch die Bundesregierung bewertet?
Hegt die Bundesregierung die Absicht, den Truppenübungsplatz Baumholder auch zukünftig weiter als Bombenabwurfplatz zu nutzen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und durch die Streitkräfte welcher Staaten?
Welche Übungen, die ursprünglich für das Bombodrom in der Neuruppiner Heide vorgesehen waren, finden in Baumholder statt und werden dort stattfinden?
Wie häufig wurde im Rahmen dieser oder begleitender Übungen chaff (Düppel: Täuschmittel) ausgebracht, und bei welchen zukünftigen Übungen ist der Einsatz von chaff geplant?
An wie vielen Tagen und in welchem Zeitrahmen soll der Truppenübungsplatz Baumholder ab 2013 für Luft-/Boden-Einsätze genutzt werden?
Wie viele Lärmbeschwerden liegen der Öffentlich-rechtlichen Aufsicht für Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz aufgrund der Lärmbelastung im Kreis Birkenfeld seit dem Jahr 2000 vor (bitte Anzahl der Beschwerden nach Jahren auflisten)?
a) Wie viele Beschwerden beziehen sich auf Lärmauswirkungen aufgrund der Munitionsabwürfe?
b) Aus welchen Orten wurden Beschwerden geäußert, beziehungsweise bis zu welchem Radius sind und werden Bürger durch den Lärm anfliegender Fluggeräte belastet?
c) Wurden und werden Übungen mit Anflügen nach 18 Uhr durchgeführt?
Welche Untersuchungen zur Abschätzung der Lärmbelastung und zur Bewertung der berechtigten Interessen der Bürger auf Lärmschutz wurden bisher wann veranlasst, und zu welchen Schlussfolgerungen ist das Bundesministerium der Verteidigung gekommen hinsichtlich der
a) Grenzwerten für den Flugbetrieb und
b) der maximalen Dauer und Intensität der Belastung?
Teilt die Bundesregierung die Aussage des Truppenübungsplatzkommandanten Ingo Osbahr, dass sich der Übungsplatz „besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe“ eigne?
Auf welche Weise wird gewährleistet, dass die Anwohner und die breite Öffentlichkeit über solche Überlegungen, Entwicklungen bzw. eventuelle Planungen im Vorfeld informiert werden?
Wie lange kann der Truppenübungsplatz Baumholder in seinem jetzigen Zustand, d. h. ohne Sanierung, weiterbetrieben werden, und in welchem Zeitraum ist deswegen mit einer Entscheidung über die Sanierung und die Form des Weiterbetriebs zu rechnen?
Plant die Bundesregierung weiterhin, trotz „Neuausrichtung der Bundeswehr“, die bisher eingeplanten Investitionen in Höhe von 21 Mio. Euro für die Verbesserung der Infrastruktur in Baumholder vorzunehmen?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine Stilllegung und Konversion des Truppenübungsplatzes?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Vorgabe aus dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr, den Standort Lagerlechfeld (Bayern) aufzulösen und dafür den Fliegerhorst Büchel (RLP) personell aufzustocken?
a) Welche Flugzeuge und welche Aufgabenfelder werden aus Lagerlechfeld nach Büchel verlegt?
b) In welchem Zeitraum sind Veränderungen vorgesehen?
Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bewusst, dass mit Baumholder ein Übungsplatz genutzt wird, zu dem Kampfjets über besiedeltes und bereits militärisch mehrfach belastetes Gebiet anfliegen müssen (TRA LAUTER, POLYGONE, militärischer und zivil-militärischer Frachtverkehr von Ramstein, Spangdahlem und dem Hahn), und wie beurteilt das Bundesministerium die Zumutbarkeit dieser zusätzlichen Belastung?