Unterschiedliche Ausbauprognosen für die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 angekündigt, im Rahmen der Energiewende über weitere Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die bereits im Juni beschlossenen Maßnahmen, noch im Jahr 2011 zu entscheiden.
Zu dieser Zeit führten die Prognos AG und die Berliner Energieagentur GmbH (BEA) im Auftrag der Bundesregierung eine Studie durch, die als Zwischenüberprüfung zum KWKG im Oktober 2011 veröffentlicht wurde. Diese Studie diente als wissenschaftliche Grundlage für einen Zwischenbericht, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach §12 KWKG anfertigen müssen und am 24. November 2011 vorgelegt haben. Dieser Zwischenbericht soll unter Berücksichtigung bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der Stromerzeugung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), insbesondere mit Blick auf die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen und den jährlichen Zuschlagszahlungen durchgeführt werden.
Die Ergebnisse der Studie der Prognos AG und der BEA und des darauf basierenden Zwischenberichts der Bundesregierung überraschen im Vergleich zu anderen Studien mit ausgesprochen optimistischen KWK-Ausbauprognosen.
Trotz dieser optimistischen Ausbauprognosen kommen auch die Prognos AG und die BEA zum Ergebnis, dass das im KWKG verankerte Ziel, bis 2020 25 Prozent des deutschen Stroms in KWK zu erzeugen, deutlich verfehlt wird.
Der Eindruck zu optimistischer Prognosen in der Studie von der Prognos AG/BEA verstärkt sich vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Entwicklung des KWK-Aufschlags.
Dieser wird im Jahr 2012 nach Aussage der ÜNB nur noch 0,002 Cent/kWh betragen, also noch niedriger sein als der KWK-Aufschlag in 2011 von 0,03 Cent/kWh1. Diese Entwicklung und auch eine Mittelfristprognose der ÜNB2 lassen einen deutlich geringeren KWK-Ausbau vermuten, als von der Prognos AG und der BEA angenommen, denn die Umlagehöhe ist naturgemäß ein wichtiger Gradmesser für den Zubau von KWK-Anlagen.
1 www.eeg-kwk.net/de/Aufschläge_Prognosen.htm
2 www.eeg-kwk.net/de/file/2010-07-20_KWK-G-Mittelfristprognose_2002-2015.pdf
Den unterschiedlichen Prognosen zwischen der Prognos AG/BEA und den ÜNB hinsichtlich des Volumens der jährlichen KWK-Zuschlagszahlungen verdeutlicht die folgende Tabelle. Da die Studie der ÜNB noch vor der im Herbst 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke und damit auf Grundlage des Atomausstiegs von 2002 durchgeführt wurde, sind die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der beiden Studien vergleichbar.
Prognosen der jährlichen KWK-Zuschlagszahlungen 2011 bis 2015 in Mio. Euro (Angaben der ÜNB gerundet)
Angesichts dieser Zahlen überrascht es sehr, dass die Zwischenüberprüfung des BMWi und des BMU vom 24. November 2011 die optimistischen Zahlen aus der Studie von der Prognos AG und der BEA direkt übernommen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wird die Bundesregierung, wie von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 angekündigt, noch im Jahr 2011 über eine Novelle im KWKG entscheiden, und wenn nein, warum nicht, und wann soll diese Entscheidung dann fallen?
Welchen Zeitplan gibt sich die Bundesregierung bei der Novelle des KWKG?
Welche weiteren Studien neben der Zwischenüberprüfung durch die Prognos AG und die BEA werden von der Bundesregierung als Grundlage für eine KWKG-Novelle herangezogen?
Wie erklärt die Bundesregierung die bei Prognos AG und BEA angenommene deutlich höhere Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen im Vergleich zu anderen Studien (z. B. BET – Dezember 2010, Matthes & Ziesing – Januar 2011)?
Wurde das Gutachten von der Prognos AG und der BEA vor der Veröffentlichung von der Bundesregierung überarbeitet, und wenn ja, welche Änderungen wurden dabei vorgenommen?
Wenn nein, warum ist das Gutachten von der Prognos AG und der BEA auf den 8. August 2011 datiert, wurde jedoch erst im Oktober 2011 von der Bundesregierung veröffentlicht?
Auf welche Faktoren führt die Bundesregierung die signifikanten Unterschiede zwischen den in der Tabelle oben genannten Prognosen der KWK-Vergütungszahlungen bis zum Jahr 2015 von der Prognos AG und der BEA einerseits und den ÜNB andererseits zurück?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die KWK-Zuschlagszahlungen bis 2015 in etwa so steigen werden, wie es in dem Gutachten der Prognos AG und der BEA in dem beschriebenen Ausbaupfad „Sofortabschaltung 8 Blöcke/Atomausstieg 2002“ beschrieben wird, und wenn nein, warum nicht?
Jahr Prognos AG/BEA (Szenario Sofortabschaltung 8 Blöcke/Atomausstieg 2002) ÜNB (Mittelfristprognose Juli 2010)
2011 159 127
2012 335 138
2013 431 154
2014 520 163
2015 613 170
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die KWK-Zuschlagszahlungen bis 2015 in etwa konstant bleiben werden, wie es in der Mittelfristprognose der ÜNB beschrieben wird, und wenn nein, warum nicht?
Wie erklärt die Bundesregierung den von den ÜNB angekündigten signifikanten Rückgang der KWK-Umlage auf nur noch 0,002 Cent/kWh im Jahr 2012?
Welche Rückschlüsse lässt nach Auffassung der Bundesregierung eine derart niedrige KWK-Umlage im Jahr 2012 auf den KWK-Zubau im Jahr 2011 zu?
Wie bewertet die Bundesregierung die Prognosen von der Prognos AG und der BEA, dass bei einem gleichbleibenden Förderinstrumentarium im Jahr 2020 eine KWK-Quote von 20,8 Prozent erreicht werden wird?
Warum sieht der Zwischenbericht der Bundesregierung nur eine Anhebung der Fördersätze für große KWK-Anlagen (>20 MW) vor, die ab dem Jahr 2013 dem Emissionshandel unterliegen, obwohl das Gutachten der Prognos AG und der BEA eine Anhebung der Fördersätze gerade für Anlagen im kleinen Leistungsbereich bis 50 kW als eindeutig notwendig erachtet?
Welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung beim KWKG im Zuge der anstehenden Novelle?