Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gemäß dem Agrarstrukturförderrecht fällt es in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer, ob eine Umstellungsförderung auf Ökolandbau an die Landwirtinnen und Landwirte innerhalb des Bundeslandes gezahlt wird oder nicht. Eine solche Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. In der Umstellungsphase muss mit Umsatzrückgängen gerechnet werden, weshalb eine finanzielle Unterstützung der Agrarbetriebe wichtig ist. Die Umstellung wirkt auch dem Trend entgegen, dass immer mehr in Deutschland gekaufte Bioprodukte importiert werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bundesländer bieten eine Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für den Umstieg von konventionellem auf ökologischen Landbau während der Förderperiode 2007 bis 2013 an und seit wann?
Wie hoch sind die aufgewandten Fördermittel pro Hektar für den Zeitraum 2007 bis 2013 in den einzelnen Bundesländern, die eine solche Förderung anbieten (bitte mit Vergleichszahlen für den vorangegangenen Zeitraum)?
Wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden jeweils in den einzelnen Bundesländern gefördert (bitte die Betriebe nach Größe aufführen)?
Wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden in den einzelnen Bundesländern ökologisch bewirtschaftet, und wie viel Prozent macht dies an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aus?
Wie viele Ökolandbaubetriebe gibt es in den einzelnen Bundesländern, und wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften sie im Durchschnitt, und wie hoch ist ihr durchschnittlicher Viehbestand?
In welchen Bundesländern wurde nach Einführung der Umstellungsförderung für den Umstieg von konventionellem auf ökologischen Landbau während der Förderperiode 2007 bis 2013 die Förderung wieder ausgesetzt beziehungsweise die Aussetzung angekündigt und warum?
In welchen Bundesländern wurde nach Aussetzung der Umstellungsförderung diese wieder eingeführt beziehungsweise ihre Einführung wieder angekündigt und warum?
In welcher Höhe?
Haben bereits Bundesländer auf den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) ab 2014 bezüglich einer zukünftigen Ausgestaltung der Umstellungsförderung mit eventueller Kofinanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) reagiert, und falls ja, welche Bundesländer und wie?
Wie bewertet die Bundesregierung den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020“ (KOM(2011) 398) vom 29. Juni 2011 beziehungsweise die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die GAP bis 2020“ (KOM(2010) 672) bezüglich der Bedeutung für die Weiterfinanzierung der Umstellungsförderung?
Wie hoch sind die konkreten Fördergelder, die die Bundesregierung für die Förderung des ökologischen Landbaus – laut Bundestagsdrucksache 17/6873 Standardangebot des Förderspektrums – in der neuen Förderperiode ab 2014 aufzuwenden gedenkt?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung bezüglich der geplanten Förderung durch die Länder?