Menschenrechtliche und soziale Situation der Roma in der Slowakischen Republik
der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Niema Movassat, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Etwa 10 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger der Slowakischen Republik gehören den Gemeinschaften der Roma und Sinti an. Viele von ihnen sind von bitterster Armut betroffen und müssen in „Roma-Siedlungen“ leben, die häufig vergleichbar mit Slums sind. In diesen sogenannten Roma-Siedlungen gibt es häufig keinen Strom und es fehlen grundsätzliche Hygieneeinrichtungen, wie fließendes Wasser oder menschenwürdige Toiletten. Mitglieder der Gemeinschaften der Roma und Sinti werden in vielen Bereichen des täglichen Lebens ausgegrenzt und sind oft mit negativen Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert. Ein Höhepunkt dieser Ausgrenzung war der Bau einer Mauer im ostslowakischen Dorf Ostrovany. Mit dieser Mauer sollten die Roma von den Grundstücken ihrer Nachbarn ferngehalten werden.
Erst kürzlich hat der Europäische Gerichthof für Menschenrechte die Zwangssterilisierung einer 20-jährigen Roma in der Slowakischen Republik als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerügt und zugleich eine Verletzung der Pflichten aus Artikel 8 EMRK zur Achtung des Privat- und Familienlebens (Chamber judgement V.C. vs. Slovakia vom 8. November 2011) festgestellt. Die Frau war in einem staatlichen Krankenhaus während der Geburt unter Druck gesetzt worden, einer Sterilisierung zuzustimmen. Hintergrund des Tätigwerdens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg war eine Studie des Center for Reproductive Rights, aus der konkrete Praktiken zur Begrenzung des Wachstum der Roma- Population, insbesondere im Krankenhaus in Pres̆ov deutlich wurden (siehe Body and Soul: Forced and Coercive Sterilisation and Other Assaults on Roma, http:// reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/bo_slov_part1.pdf). Roma in der Slowakischen Republik werden besonders häufig Opfer von Zwangssterilisierungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über das tatsächliche Ausmaß und die Intensität der Ausgrenzung von Roma im Alltag in der Slowakischen Republik?
Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters haben einen rechtlichen Hintergrund?
Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters haben einen politischen Hintergrund?
Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters beruhen auf Unwissenheit und mangelnder Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft?
Welche konkreten Aktivitäten hat die Bundesregierung ergriffen, um die rechtliche und politische Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik abzubauen?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf bilateraler Ebene, um Benachteiligungen von Roma abzuschaffen?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um Benachteiligungen von Roma abzuschaffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und die Zahl von Zwangssterilisationen an Frauen in der Slowakischen Republik, insbesondere Roma, und wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zwangssterilisationen begonnen (bitte nach Jahren und Krankenhäusern aufschlüsseln)?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund auf Roma in der Slowakischen Republik?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme und -pflege, Teilnahme an Demonstrationen, rechtsextremen Konzerten bzw. anderen Beziehungen zwischen der NPD und sog. Autonomen Kameradschaften und rechtsextremen bzw. Roma-feindlichen Gruppierungen in der Slowakischen Republik, insbesondere den Neofaschisten der Slowakischen Bruderschaft (Slovenská pospolitost) (bitte nach Datum, Ort, Zweck der Zusammenkunft und teilnehmende Organisationen bzw. Namen der Vertreter auf beiden Seiten auflisten)?
Wie viele gewalttätige Übergriffe haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren auf Roma in der Slowakischen Republik stattgefunden?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die verantwortlichen slowakischen Behörden eine spezielle Statistik führen, in welcher solche Übergriffe gegenüber Roma als rassistische Übergriffe bzw. rechtsextrem motivierte erfasst werden?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Angehörige von Polizei und Justiz in der Slowakischen Republik während ihrer Ausbildung besonders sensibilisiert werden auf die besondere Benachteiligung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften und mithin auch notwendige Verhaltensformen vermittelt werden?
Welche unterschiedlichen Formen von Gewalttätigkeiten spielen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Übergriffen auf Roma eine Rolle?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die in extremer sowie relativer Armut in der Slowakischen Republik leben müssen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern aus Roma- Gemeinschaften in der Slowakischen Republik?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die keine Schulbildung absolviert haben und mithin weder lesen oder schreiben können (bitte nach Alter und Region aufschlüsseln)?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur schulischen Grundbildung?
Hat die Bundesregierung Hinweise, dass Kinder aus Roma-Familien in Sonderschulen abgedrängt werden?
Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Roma-Kinder, die eine berufliche Ausbildung beginnen können?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den ergriffenen Berufen signifikante Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in der Slowakischen Republik?
Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Roma-Kindern, die das Abitur ablegen können, und wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung?
Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Roma-Kindern, die studieren, und wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur berufsbildenden Schulausbildung?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur universitären und fachhochschulischen Bildung?
Wie hat sich die Alphabetisierungsquote von Roma in der Slowakischen Republik seit 1989 entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die unter vermeidbaren Krankheiten in der Slowakischen Republik leiden?
Wie hat sich seit 1989 der Zugang der Mitglieder der Roma- Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zum Gesundheitssystem in der Slowakischen Republik entwickelt?
Wie haben sich seit 1989 die Säuglingssterblichkeit und die allgemeine Lebenserwartung der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Vergleich zur allgemeinen Lebenserwartung in der Slowakischen Republik entwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Beschäftigungssituation der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in der Slowakischen Republik?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosenquote der Mitglieder der Roma in den letzten zehn Jahren?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung nennenswerte Veränderungen in der Erwerbssituation bei den Mitgliedern der Roma- Gemeinschaften nach dem Beitritt der Slowakischen Republik am 1. Mai 2004 in die Europäische Union?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Roma aus der Slowakischen Republik, die ein Gewerbe oder eine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen haben?
Welche rechtlichen und tatsächlichen Zugangsbeschränkungen von slowakischen Staatsbürgern, insbesondere Roma, zum Arbeitsmarkt in der Bun- desrepublik Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf tatsächliche Benachteiligungen für Mitglieder der Roma-Gemeinschaften auf dem slowakischen Wohnungsmarkt?
Wie hat sich die Situation in den sogenannten Roma-Siedlungen seit 1989 entwickelt?
Wie viele Menschen leben heute in faktisch abgegrenzten Roma- Siedlungen im Vergleich zum Jahr 1989?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgung mit Strom und Wasser in diesen Siedlungen dar?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren der Zustand der Häuser in diesen Siedlungen entwickelt?
In welchen slowakischen Gemeinden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anteil von Mitgliedern der Roma- Gemeinschaften, die in solchen segregierten Roma-Siedlungen leben?
In welchen slowakischen Gemeinden gibt es die größten segregierten Roma-Siedlungen, und wie viele Menschen leben insgesamt in solchen Siedlungen?
Hat sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Lage der Roma durch die Verabschiedung einer nationalen Roma-Strategie in der Slowakischen Republik verbessert?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Erfüllung welcher Ziele bisher ergriffen?
Wie hoch ist das Finanzvolumen der im Rahmen der nationalen Roma- Strategie in der Slowakischen Republik eingesetzten Maßnahmen?
Wie hoch sind die Finanzmittel aus den EU-Programmen, die im Rahmen der nationalen Roma-Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma in der Slowakischen Republik eingesetzt werden?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf die Tätigkeit deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine Verbesserung der Lage der Roma und Sinti in der Slowakischen Republik engagieren?
Haben diese deutschen Nichtregierungsorganisationen staatliche Zuschüsse aus EU-Programmen oder aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen wurden diese bewilligt, und in welcher finanziellen Höhe?
In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurden auf der Ebene der EU und im Rahmen der deutsch-slowakischen Beziehungen in besonderer Weise die Menschenrechtslage von Roma in der Slowakischen Republik diskutiert?
Inwiefern bemühte sich das Auswärtige Amt durch Anweisungen an die deutschen Vertretungen und Konsulate speziell auf die Angelegenheiten und die Benachteiligungen von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften einzugehen?
Sind der Bundesregierung offizielle deutsche Einrichtungen bekannt, die sich in der Slowakischen Republik gezielt um die Leistung konkreter Hilfe z. B. durch Beratung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften einsetzten?
Welche Opferberatungsstellen gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Slowakischen Republik, und wie werden diese finanziert?
Welche Hinweise hat die Bundesrepublik Deutschland auf eine konkrete politische Einflussnahme vonseiten der Regierung der Slowakischen Republik, damit die Mauer in der slowakischen Stadt Pres̆ov, die eine Roma- Siedlung abgrenzt, wieder abgebaut wird?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung auf EU-Ebene und in den deutsch-slowakischen Beziehungen unternommen, um auf den Abbau der Mauer in der slowakischen Stadt Pres̆ov, hinzuwirken?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung der Bau von solchen Mauern, die auch aus der Tschechischen Republik bekannt sind, mit EU-Recht, insbesondere der Antidiskriminierungsrichtlinie, vereinbar?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die tatsächliche und rechtliche Beschränkung der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürgern der Slowakischen Republik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (bitte nach Jahr, Anzahl der Betroffenen und Mitgliedsland auflisten)?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die tatsächliche und rechtliche Beschränkung der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (bitte nach Jahr, Anzahl der Betroffenen, Herkunftsland und betreffendem Mitgliedsland auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl von Asylanträgen und ihre Begründung, die von Roma aus der Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl von Asylanträgen und ihre Begründung, die von Roma aus anderen Mitgliedstaaten der EU und europäischen Staaten, die keine Mitglieder der EU sind, gestellt wurden (bitte nach Herkunftsstaat und Land der Asylantragstellung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Roma-Gemeinschaften halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen EU-Mitgliedstaaten auf, die ausreisepflichtig wären (bitte nach Ausreisegrund aufschlüsseln)?
Wie viele Roma mussten seit dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union nach den gültigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Slowakische Republik ausreisen, und in wie vielen Fällen erfolgte eine erneute Wiedereinreise?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der konkreten Rückkehrbedingungen vor Ort derzeit die Durchführbarkeit von Abschiebungen von Roma in die Slowakische Republik, anderen Mitgliedstaaten der EU insbesondere Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen u. a., und welche politischen Konsequenzen zieht sie daraus für die menschenrechtlichen Pflichten der Bundesrepublik Deutschland?