Aktivitäten der Bundesregierung zum konsequenten Schutz des Bodens auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz gerade mit Blick auf die Funktionen des Bodens bezüglich Klimaschutz, Wasserreinhaltung, Ernährungssicherheit und Hochwasserschutz eine grenzüberschreitende Aufgabe ist?

Wenn ja, wie schätzt sie die Notwendigkeit der Schaffung einer grenzüberschreitenden einheitlichen EU-Bodenschutzpolitik ein?

Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass in allen Staaten der EU ein hoher Bodenschutzstandard eingeführt werden sollte?

Wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung als geeignet an, um dieses Ziel zu erreichen?

Wenn nein, warum nicht?

Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele und Maßnahmen, die in einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie enthalten sein müssen?

Wird sich die Bundesregierung im Falle einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Bodenschutzrahmenrichtlinie für die Verabschiedung einer solchen Richtlinie einsetzen?

Wenn nein, warum nicht?

Sind der Bundesregierung neue Entwürfe und Überlegungen für eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie bekannt?

Wenn ja, von wem stammen diese, und wie beurteilt die Bundesregierung sie?

Beeinflusst die Einführung eines europaweiten EU-Bodenschutzstandards aus Sicht der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass langfristig der volkswirtschaftliche Nutzen einer EU-Bodenschutzrichtlinie deutlich höher ist, als die Kosten der Implementierung?

Auf Grundlage welcher konkreten Berechnungen und Analysen kommt die Bundesregierung hier ggf. zu einer ähnlichen oder zu einer abweichenden Einschätzung?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung derzeit möglich, seriöse Schätzungen für die Kosten der Implementierung einer ambitionierten EU-Bodenschutzrichtlinie in Deutschland zu geben?

Wenn ja, liegen der Bundesregierung derzeit entsprechende Schätzungen vor, von wem wurden sie erstellt, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der TEEB-Studie („The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ – „Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität“), die unter anderem zu dem Schluss kommt, dass der Nutzen grenzübergreifender Schutzmaßnahmen für Böden deutlich höher liegt, als die Kosten, die anfallen, wenn die Maßnahmen unterlassen werden?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen?

Welche positiven Ergebnisse für die Verbesserung des Bodenzustandes in Europa wurden aus Sicht der Bundesregierung durch die seit 1972 bestehende „European Soil Charta“ erreicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit und den Nutzen der „European Soil Charta“ insgesamt?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Ansatz der Europäischen Kommission, über die Einführung der Greening-Komponente in die Direktzahlungen auch den Aspekt Bodenschutz stärker in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu berücksichtigen?

Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diesen Ansatz und welche dagegen?

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weltweiten Degradation der Böden die Notwendigkeit, die Initiative für eine Weltbodenkonvention, wie schon in 1994 vom Wissenschaftlichen Beirat für Globale Umweltveränderungen ins Spiel gebracht wurde, wieder aufzugreifen?

Wenn ja, welche konkreten Schritte sind derzeit dazu geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD)?

Wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der UNCCD, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten des Übereinkommens bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und beim Bodenschutz insbesondere in den von Wüstenbildung betroffenen Ländern?

Welche Rolle wird der Aspekt des Bodenschutzes nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen spielen, und wird die Bundesregierung sich im Rahmen der Konferenz für die Stärkung des internationalen Bodenschutzes im Rahmen des UN-Regimes einsetzen?

Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele und größten Herausforderungen der Bodenschutzpolitik in Deutschland?

Welche konkreten Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Welchen gesetzlichen Änderungsbedarf, beispielsweise im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), im Baugesetzbuch oder im Düngegesetz sieht die Bundesregierung derzeit, um den Erhalt und Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzes in Deutschland, da vorsorgender Bodenschutz in der Regel kostengünstiger ist als aufwendige, nachsorgende Sanierung von belasteten Böden, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen will sie dazu ergreifen?

Welche konkreten Vollzugsprobleme und -defizite sieht die Bundesregierung beim Bodenschutzrecht?

Was unternimmt die Bundesregierung, um diese abzubauen?

Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Bodenschutzverordnung, um den Erhalt und Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Änderungsentwurfes zu rechnen?

Welche Maßnahmen ergreift und wird die Bundesregierung ergreifen, um Böden besser vor der Belastung mit Perflourierten Tensiden (PFT) insbesondere aus Löschschäumen, die weder wasserlöslich noch biologisch abbaubar sind, zu schützen?

Sind in Bezug auf die Bodenverunreinigungen durch PFT derzeit konkrete Anpassungen des Chemikalienrechts geplant, die dazu beitragen können, zukünftige Bodenverunreinigung durch PFT zu minimieren?

Sieht die Bundesregierung derzeit die Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen, um schleichende Stoffeinträge in Böden durch Niederschläge und durch trockene Deposition zu reduzieren?

Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie oder wird sie ergreifen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz ein Querschnittsthema ist, und welche konkreten Maßnahmen zur besseren Integration des Bodenschutzes in andere relevante Politikfelder hat sie bereits ergriffen oder plant sie zu ergreifen?

Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich des Immissionsschutzrechtes und der Immissionsschutzverordnungen, um den Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern, und wann ist mit der Vorlage entsprechender Änderungsentwürfe zu rechnen?

Welchen Novellierungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit mit Blick auf den Bodenschutz bei den folgenden Verordnungen: Klärschlammverordnung, Grundwasserverordnung, Bundes-Bodenschutzverordnung sowie der Dünge- und Düngemittelverordnung?

Welche konkreten Novellierungen sind derzeit geplant?

Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Chemikalienrecht, um den Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern?

Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Arzneimittelrecht, um den Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern und insbesondere den Eintrag von Tierarzneimitteln und Antibiotika aus der Tierhaltung in landwirtschaftliche Böden zu vermindern?

Plant die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um einheitliche und konsistente Vor- und Nachsorgeanforderungen zum Schadstoffübergang vom Boden zum Grundwasser für verschiedene existierende Verordnungen sicherzustellen, und werden diese ein zwischen Gewässerschutz, Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft abgestimmtes Konzept zur Grundlage haben?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind derzeit geplant?

Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen?

Wann ist mit einer Verabschiedung und einem Inkrafttreten der Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material (Mantelverordnung) zu rechnen, die die bisherigen Verordnungen zum Schutz des Grundwassers und zum Schutz des Bodens ersetzen sowie eine Verordnung für Ersatzbaustoffe vorlegen soll?

Wie schätzt die Bundesregierung das Instrument der Schaffung von sogenannten Bodenschutzgebieten ein?

Plant die Bundesregierung derzeit, wie von der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt vorgeschlagen, eine Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezüglich der Ausweisung von Bodenschutzgebieten vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Fortschritte und Erfolge wurden im Laufe dieser Legislaturperiode bei der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie im Bereich der biologischen Vielfalt der Böden erzielt?

Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Flächenverbrauchsreduzierung ein?

Welche weiteren Maßnahmen wird sie eventuell ergreifen, um die Wirksamkeit zu erhöhen und dem Ziel von 30 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag näherzukommen?

Plant die Bundesregierung derzeit bestehende Subventionen und steuerliche Vergünstigungen, die den Flächenverbrauch fördern, zu reformieren oder abzubauen, um den weiteren Flächenverbrauch zu senken?

Wenn ja, welche sind dies konkret, und wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Entsiegelung zu fördern, und wenn ja, wie will die Bundesregierung versuchen, solche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern voranzubringen?

Plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht, bei Neuversiegelungen eine entsprechend große Fläche zu entsiegeln?

Wenn ja, wann wird die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorlegen, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Entsiegelung gemäß § 5 Satz 1 BBodSchG vorzulegen?

Wenn ja, wann ist mit diesem Entwurf zu rechnen, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine solche Rechtsverordnung?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um wie von der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes gefordert, die konsequente Erhebung des Brachflächenbestandes als wichtige Grundlage für effektives Flächenrecycling sicherzustellen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes, Vorrangregeln für Brachflächenentwicklung gesetzlich zu verankern?

Wie beurteilt die Bundesregierung die drei folgenden Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs: Neuversiegelungsabgabe, Umlenkung der Eigenheimförderung auf den Baubestand und gesplittete Abwassergebühr?

Welches dieser Instrumente prüft die Bundesregierung genauer mit Blick auf eine mögliche Einführung?

Sind die bestehenden Regelungen zum Schutz der Böden vor Erosion und Humusabbau durch landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Vorschriften von Cross Compliance und der Direktzahlungsverpflichtungen aus Sicht der Bundesregierung wirksam und ausreichend?

Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?

Wenn nein, welche weiteren Regelungen müssen eingeführt werden, und wann ist mit der Vorlage entsprechender Änderungsentwürfe zu rechnen?

Welche Regeln müssen bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beachtet werden, damit die Landwirtschaft einen direkten positiven Beitrag zum Bodenschutz als auch über diesen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt leisten kann?

Werden diese Regeln von der Landwirtschaft in Deutschland flächendeckend befolgt, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um deren Umsetzung sicherzustellen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der ökologische Landbau sowohl einen direkten positiven Beitrag zum Bodenschutz als auch über diesen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt leisten kann?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Förderung des ökologischen Landbaus, und sieht sie diese als ausreichend an?

Durch welche Regelungen ist der Bodenschutz nach Meinung der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Förderung des Biomasseanbaus zur energetischen und stofflichen Verwertung berücksichtigt, und hält sie das für ausreichend?

Wie bewertet die Bundesregierung schon eingetretene negative Auswirkungen oder mögliche zukünftige Risiken des gesteigerten Anbaus von Maismonokulturen zur Gewinnung von Biomasse zur Energieerzeugung auf die Zustände der Böden in Deutschland?

Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Risiken, und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung diesen entgegenzuwirken?

Welchen Gefahren und Schädigungen sind die Waldböden aus Sicht der Bundesregierung bei der forstwirtschaftlichen Nutzung der Wälder ausgesetzt, und wie können diese vermindert oder ganz vermieden werden?

Welche Regeln müssen bei der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Wäldern bundesweit beachtet werden, um den Schutz der Waldböden vor dauerhaften Schädigungen zu gewährleisten?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, wie für die Landwirtschaft auch für die Forstwirtschaft im BBodSchG eine gute Bodenschutzpraxis festzulegen?

Wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?

Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Böden insgesamt als CO2-Speicher für den nationalen und internationalen Klimaschutz?

Welche Rolle spielt der Schutz der Böden in der nationalen Klimaschutzstrategie der Bundesregierung?

Plant die Bundesregierung, mit Mitteln für den Klimaschutz auch verstärkt Bodenschutzprojekte zu unterstützen?

Ist der Aspekt des Bodenschutzes aus Sicht der Bundesregierung ausreichend in der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt?

Welche Rolle spielt der Bodenschutz in der internationalen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer internationalen Klimaschutzpolitik verstärkt Bodenschutzprojekte zu unterstützen?

Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bodenfunktionen vor?

Wenn ja, welche sind dies, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Bedeutung gesunder Böden als Wasser- und Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz zu verankern?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz einen bedeutenden Beitrag zum Hochwasserschutz leisten kann?

Sieht die Bundesregierung es mit Blick auf die umfassenden grenzüberschreitenden Herausforderungen des Hochwasserschutzes als notwendig an, auch den Bodenschutz im Sinne des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Europa zu stärken?

Welche Rolle spielt der Bodenschutz derzeit in den Strategien des Bundes und der Länder zur Stärkung des vorsorgenden und länderübergreifenden Hochwasserschutzes?

Welche Rolle spielt der Aspekt der Entsiegelung bei den Strategien des Bundes und der Länder zur Stärkung des vorsorgenden und länderübergreifenden Hochwasserschutzes?

In welchen Bereichen besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit der größte Forschungsbedarf im Bereich Bodenkunde und Bodenschutz?

Welche Forschungsvorhaben im Bereich Bodenschutz allgemein und im Besonderen mit Blick auf die Rolle gesunder Böden für Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, Gewässer- und Hochwasserschutz hat die Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode gefördert, und/oder plant sie zu fördern (bitte mit Angabe des Abschlussdatums der Vorhaben und eventuell Angabe der wichtigsten Ergebnisse)?

Wie beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Wert von gesunden Böden?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen von Forschungsvorhaben umfassendere Erkenntnisse über den volkswirtschaftlichen Wert von gesunden Böden zu erlangen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Bodenschutz zu stärken und das allgemeine Wissen um die verschiedenen wichtigen Funktionen des Bodens, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Gewässerschutz und Schutz der biologischen Vielfalt, zu erhöhen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der getroffenen Maßnahmen?