Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei dieser Anfrage handelt es sich um die mittlerweile fünfte Kleine Anfrage zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren auch kurz Martini-Stiftung oder nur Stiftung) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die bisherigen, die Stiftung betreffenden Antworten der Bundesregierung finden sich auf den Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329 und 17/7927.
Die Vorbemerkungen der Fragesteller und der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7685 enthalten eine umfassende Darstellung der bisherigen Vorgänge und Erkenntnisse bezüglich Stiftung und BGR sowie die unterschiedlichen Sichtweisen der Fragesteller und der Bundesregierung auf die Verbindung der Stiftung mit der BGR. Daher wird hier auf eine erneute umfassende Darstellung verzichtet.
Diese Kleine Anfrage zielt auf die erneute Abfrage von Aspekten ab, die aufgrund einer von der BGR zunächst aus dem Aktenbestand entfernten Akte zur Stiftung bislang nicht beantwortet werden konnten. Diese Akte musste die BGR auf Anweisung des übergeordneten Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wieder zurück in ihren Aktenbestand übernehmen. Damit ist eine neue, bessere Grundlage für die Beantwortung diverser Fragen gegeben.
Schließlich beschäftigt sich diese Kleine Anfrage noch mit der Ernennung von zwei Atommanagern und -lobbyisten, Dr. Walter Hohlefelder (ehemaliges Mitglied) und Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauske, zu Kuratoriumsmitgliedern der BGR.
Wir fragen die Bundesregierung:
Finanzielle und aktenbezogene Aspekte
Fragen19
Befindet sich die am 16. und 27. September 2011 weggegebene Akte der BGR zur Martini-Stiftung schon wieder vollständig bei der BGR (ggf. bitte mit Angabe seit wann; zum Datum der Weggabe vgl. Bundestagsdrucksache 17/7329, Antwort zu Frage 23)?
Falls nein, wann genau (Datum bitte) hat die BGR sie vom Vorsitzenden des Stiftungsrates der Martini-Stiftung zurückgefordert?
Falls ja, ist sie in den behördlichen Aktenbestand eingepflegt?
Kann sich die BGR absolut sicher sein, dass im Zuge der Weggabe und Rückgabe keinerlei Inhalte der BGR-Akte zur Martini-Stiftung abhanden gekommen sind?
Falls nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Falls ja, wie kann sie das sein?
Wurden die Aktenseiten vor der Aktenweggabe gezählt oder paginiert oder muss die BGR darauf vertrauen, dass im Zuge der Aktenweggabe und -rückforderung keine Seiten verloren gingen?
Welche Unterlagen bzw. Art von Unterlagen, die Aufschluss über Geldflüsse vom Hans-Joachim-Martini-Verein (im Weiteren kurz „Verein“) und von der Stiftung an die BGR geben können, enthält die Akte außer (Ergebnis-)protokollen der Sitzungen des Stiftungsrates noch?
Welche Unterlagen bzw. Art von Unterlagen, die Aufschluss über die ursprüngliche Herkunft der Geldflüsse vom Verein und von der Stiftung an die BGR geben können, enthält die Akte außer (Ergebnis-)protokollen der Sitzungen des Stiftungsrates noch?
Welche weiteren Gelder und Sachleistungen neben den auf Bundestagsdrucksache 17/7927 Anlage 1 bereits genannten hat die BGR im Lauf der Jahre noch sowohl von der Stiftung als auch dem ihr vorausgegangen Verein erhalten (basierend auf den in der BGR-Akte zur Stiftung enthaltenen Informationen)?
Erhielt die BGR vom Verein und von der Stiftung nicht nur Gelder für Forschungsvorhaben, sondern auch für andere Zwecke (beispielsweise Zuschüsse für Veranstaltungen der BGR)?
Falls ja, welche Gelder in welcher Höhe, wann, von wem, und zu welchem Zweck?
Welche Veranstaltungen der BGR, die wann stattfanden, wurden in welcher Höhe mitfinanziert bzw. bezuschusst?
Welche Unternehmen finanzierten in welcher Höhe den Verein von 1981 bis zum Jahr 1987 (bitte jahresscharfe Darlegung)?
Welche Unternehmen finanzierten in welcher Höhe die Stiftung seit dem Jahr 1987 (bitte jahresscharfe Darlegung)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Unternehmen der Industrie durch eine Finanzierung über den Verein und die Stiftung mittelbar Arbeiten der BGR bezahlt haben?
Besteht durch diese Finanzierung mit ursprünglich aus der Industrie stammenden Geldern aus Sicht der Bundesregierung das Risiko von Interessenkonflikten bei der Arbeit der BGR (bitte mit ausführlicher Erläuterung und Begründung)?
Wie lauteten die Fragestellungen und vor allem die Ergebnisse der im November 2011 vom BMWi vorgenommenen Überprüfung, die auf Bundestagsdrucksache 17/7927 in der Antwort zu Frage 12 angeführt wird, im Wortlaut?
Wie lautete die Anweisung des BMWi an die BGR, die auf Bundestagsdrucksache 17/7927 in der Antwort zu Frage 12 angeführt wird, im Wortlaut?
Wie konnte die BGR laut Antwort auf die zweite Kleine Anfrage zur Stiftung im September 2011 wissen, dass Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrates in der Akte enthalten waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7073 Antwort zu Frage 14), wenn sie laut eigener Auskunft bis zur Weggabe der Akte die Inhalte nicht zur Kenntnis genommen hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7329 Antwort zu Frage 14)?
Existieren im BMWi schriftliche Vermerke oder Ähnliches zu den Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium sprachen?
Falls ja, von wann genau stammen sie, und welche Gründe werden darin für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium genannt?
Enthalten die Vermerke o. Ä. auch Informationen, wie Dr. Walter Hohlefelder als Kandidat für das BGR-Kuratorium ins Spiel kam?
Wurde er von jemandem vorgeschlagen (ggf. bitte mit Angabe von wem) oder bewarb er sich selbst bzw. schlug er sich selbst vor?
Falls die Vermerke o. Ä. keine diesbezüglichen Informationen enthalten, ist das BMWi trotzdem in der Lage anzugeben, von wem er vorgeschlagen wurde oder ob er sich selbst bewarb bzw. vorschlug?
Existieren im BMWi schriftliche Vermerke o. Ä. zu den Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium sprachen?
Falls ja, von wann genau stammen sie, und welche Gründe werden darin für eine Berufung Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium genannt?
Enthalten die Vermerke o. Ä. auch Informationen, wie Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauske als Kandidat für das BGR-Kuratorium ins Spiel kam?
Wurde er von jemandem vorgeschlagen (ggf. bitte mit Angabe von wem) oder bewarb er sich selbst bzw. schlug er sich selbst vor?
Falls die Vermerke o. Ä. keine diesbezüglichen Informationen enthalten, ist das BMWi trotzdem in der Lage anzugeben, von wem er vorgeschlagen wurde oder ob er sich selbst bewarb bzw. vorschlug?