Stresstest für Atommüll-Zwischenlager
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die am 11. März 2011 begonnene Atomkatastrophe von Fukushima führte dazu, dass die Bundesregierung die Risiken der hiesigen Atomkraftnutzung ernster nahm und die im Herbst 2010 von ihr gegen einen breiten öffentlichen und oppositionellen Protest beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurücknahm. Zu den ersten Schritten ihrer Kurskorrektur zählte ein sogenannter Stresstest für die 17 deutschen Atomkraftwerke zur kommerziellen Stromerzeugung. Ferner kündigte sie einen darauf folgenden weiteren Stresstest für die anderen kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland an.
In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser, auf die Mündliche Frage 84 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/7901 wird hierzu ein Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an die Entsorgungskommission (ESK) zur Entwicklung eines dem Stresstest für Atomkraftwerke vergleichbaren Prüfkonzeptes für Zwischenlager genannt (vgl. Plenarprotokoll 17/145, Anlage 53).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie lautet der Auftrag zur Entwicklung von Prüfkonzepten für in Betrieb oder in Errichtung befindlicher Einrichtungen zur Behandlung, Zwischenlagerung und Endlagerung bestrahlter Brennelemente, Wärme entwickelnder und anderer Arten radioaktiver Abfälle, den das BMU der ESK am 22. Juni 2011 erteilt hat, vollständig im Wortlaut? Wie lautet der entsprechende BMU-Auftrag an die ESK vom 18. Juli 2011 für die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementherstellung in Lingen vollständig im Wortlaut (vgl. Plenarprotokoll 17/145, Anlage 53)?
Wird der in der o. g. Antwort genannte Zeitplan für die Entwicklung des Prüfkonzeptes für die Zwischenlager eingehalten, und hält die Bundesregierung es für ausreichend, wenn Ergebnisse dieses Stresstests erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorliegen?
Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmigten Zwischenlager für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Transport- und Lagerbehältern, in externen Nasslagern auf dem Anlagengelände sowie in Reaktorlagerbecken (Abklingbecken/Kompaktlager) unterzogen werden (mit der Bitte um Auflistung)? Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmigten Zwischenlager für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle und Reststoffe am Standort von abfallproduzierenden Atomanlagen sowie an externen Standorten unterzogen werden (mit der Bitte um Auflistung)? Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmigten Zwischen- und Bereitstellungslager für die Aufbewahrung von Uranhexafluorid unterzogen werden (mit der Bitte um Auflistung)? Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
Beinhaltet der jeweilige Stresstest der Fragen 3 bis 5 auch die mechanischen und thermischen Belastungen durch den zufälligen sowie den gezielten Absturz eines Großraumflugzeuges vom Typ Airbus 380 oder eines vergleichbaren Typs anderer Flugzeughersteller (ggf. bitte Angabe aller berücksichtigten Flugzeugtypen sowie deren Lasteintrag durch Aufprall und Kerosin)?
Wie lauten die aufgrund des in Frage 1 genannten Auftrags vom 22. Juni 2011 entwickelten Prüffragen und Fragestellungen im Wortlaut? Wann wurden sie vom wem (z. B. ESK-Hauptausschuss oder ESK-Fachausschuss) beschlossen?
Wie lauten die aufgrund des in Frage 1 genannten Auftrags vom 18. Juli 2011 entwickelten Prüffragen und Fragestellungen im Wortlaut? Wann wurden sie vom wem (z. B. ESK-Hauptausschuss oder ESK-Fachausschuss) beschlossen?
Sind an diesem Stresstest ähnlich wie beim Stresstest für die Atomkraftwerke Sachverständigenorganisationen beteiligt (z. B. über sogenannte Prüfteams)? Falls ja, welche in welcher Form, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis zueinander, und in welchem Zeitraum? Falls nein, warum nicht?