Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auch 164 Jahre nach der Niederschrift des Kommunistischen Manifestes scheint das von Marx und Engels dort eingangs evozierte „Gespenst“ in der Vorstellung einiger Politiker noch immer umzugehen. Dies legen in der Presse zitierte Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer nahe, der eine Umsetzung des Marx-Engels-Denkmals vom Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz in Berlin zum Friedhof der Sozialisten auf den Friedhof Berlin-Friedrichsfelde vorschlägt (vgl. Berliner Morgenpost, taz, ND, Berliner Zeitung und andere vom 19. Januar 2012). Die „Gedenkstätte der Sozialisten“, die Gräber und Gedenksteine, unter anderem für die Opfer des Stalinismus, enthält, bezeichnete der Bundesverkehrsminister als „sozialistische Resterampe“.
Fraglich bleibt, ob die Denkmalpläne des Bundesverkehrsministers auf die Gründerväter des Marxismus beschränkt bleiben oder ob auch andere Denkmale einbezogen werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass der Einigungsvertrag von 1990 die kulturelle Substanz beider damals vereinigten Staaten als schutzwürdig festschreibt, stellt sich zudem die Frage nach der Auffassung der Bundesregierung über die Gültigkeit des Einigungsvertrages.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zählt die Bundesregierung das Marx-Engels-Denkmalensemble zur kulturellen Substanz der DDR nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine dauerhafte Versetzung des Denkmals mit Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages vereinbar?
Gibt es weitere Pläne des Bundesverkehrsministers für Denkmalsumsetzungen in der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, wie sehen diese aus, und schließen sie auch Denkmäler im Westen der Bundesrepublik Deutschland mit ein?
Nach welchen Kriterien findet die Bundesregierung in Frage kommende Kandidaten für Denkmalsumsetzungen, und wo können diese eingesehen werden?
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich des Geburtshauses von Karl Marx in Trier und dem darin befindlichen Museum?
Welche weiteren Friedhöfe fallen, außer der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, nach Ansicht der Bundesregierung in die von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer entwickelte Kategorie „Resterampe“?
Welche davon eignen sich als Denkmalstandort?
Wie viele Denkmäler auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sind seit dem 31. August 1990 versetzt oder beseitigt worden?
Welche zum kulturellen Erbe der DDR zählenden Kunstwerke und Denkmäler sind derzeit in ihrem Bestand oder in ihrer Substanz bedroht?