Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Diana Golze, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Dorothee Menzner, Kathrin Senger-Schäfer, Sabine Stüber, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Frühjahr 2011 hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) eine Studie über die Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern (Phthalaten) veröffentlicht. Grundlage dieser Studie ist die Analyse von Staubproben aus bundesweit etwa 160 Kindertagesstätten, die von Sommer 2010 bis Mai 2011 von den Einrichtungen an den BUND gesandt und durch ein akkreditiertes Labor untersucht wurden.
Die Ergebnisse der Analyse wurden mit Werten aus Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) zu Weichmachern in Haushalten verglichen. Das Resultat zeigt deutlich, dass der Staub aus Kindertagesstätten überdurchschnittlich hoch mit Weichmachern belastet ist: im Schnitt etwa dreimal höher als Staub aus Haushalten. Als Belastungsquelle sind vor allem Einrichtungsgegenstände und Spielzeug aus Weichkunststoff wahrscheinlich (z. B. PVC-Fußböden, Vinyltapeten, Plastiktischdecken, Möbelpolster aus Kunstleder, Turnmatten).
Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fruchtbarkeits- und fruchtschädigend zu sein. Kleinkinder sind besonders gefährdet, da ihre körperliche Entwicklung durch das Hormonsystem gesteuert wird. Darüber hinaus sind Kinder durch einen intensiveren Umgang mit den Produkten und einer im Verhältnis zum Gewicht größeren Hautoberfläche stärker gegenüber Weichmachern exponiert.
Für die als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Phthalate DEHP (Diethylhexylphthalat), DBP (Dibutylphthalat) und BBP (Benzylbutylphthalat) hat die Europäische Kommission als Maßnahme zur Risikominderung bereits die Verwendung in Kinderspielzeug und Babyartikeln verboten. Bei anderen Anwendungen sind sie allerdings weiterhin im Einsatz.
Da für die Innenraumbelastung mit Weichmacher keine Grenzwerte existieren und diese durch diverse Variablen (z. B. Kindesalter, Synergieeffekte verschiedener Phthalate) schwer festzulegen sind, fordert der BUND die Verwendung der in seinen Analysen festgestellten Phthalate in Produkten, die im Umfeld von Kindern eingesetzt werden, zu verbieten. Das UBA empfiehlt einen Ersatz von Weich-PVC durch weniger umweltbelastende Werkstoffe.
Viele Städte und Gemeinden haben aufgrund der BUND-Aktion „Zukunft ohne Gift“ reagiert und Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel hat die Stadt Köln im Dezember 2011 neue Anforderungen für Einrichtungsgegenstände in Kindergärten und Grundschulen festgelegt.
Im September 2011 hat die europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag Dänemarks veröffentlicht, der die Beschränkung von vier Phthalaten vorsieht, die in Innenräumen verwandt werden oder in direkten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten gelangen.
Auf die Schriftlichen Fragen 94, 152, 153, 154 der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf Bundestagsdrucksache 17/5422 führt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aus, dass die Untersuchungen des BUND auf ein wichtiges Problem hinweisen, „das von der Bundesregierung ernst genommen wird und zu dessen Lösung vielfältige Maßnahmen ergriffen wurden“. Des Weiteren wird deutlicher Forschungsbedarf zum Umfang der kindlichen Aufnahme von Weichmachern aus Hausstaub eingestanden. Die Bundesregierung bemerkt ebenso, dass „die Regelungen zu den chemischen Anforderungen an Spielzeug bisher noch nicht ausreichend“ sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, jedem Menschen ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden zu ermöglichen, und sieht sie dies als Zweck aller ihrer Aktivitäten zum Thema Gesundheit und Umwelt, so wie es das BMU auf seiner Internetseite erklärt?
Welche Maßnahmen erfolgten seitens der Bundesregierung, um auf die Problematik der Belastung von Kindern mit Weichmachern aus Einrichtungsgegenständen, die durch die BUND-Aktion „Zukunft ohne Gift“ verdeutlicht und durch die Bundesregierung bereits bestätigt wurde, auf nationaler und auf europäischer Ebene zu reagieren?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
Welche „vielfältigen Maßnahmen“ wurden durch die Bundesregierung bereits umgesetzt, um die Belastung von Kindern und Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen mit Weichmachern zu reduzieren, und welchen Erfolg kann sie dabei vorweisen?
Unterstützt die Bundesregierung den dänischen Vorschlag zur Beschränkung von vier Phthalaten, die in Innenräumen verwandt werden oder in direkten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten gelangen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um die Verwendung von gesundheitsgefährdenden Stoffen in Deutschland einzuschränken oder zu verbieten, und welche dieser Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Gesundheit der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen nicht weiterhin durch Ausdünstungen von Weichmachern aus Einrichtungsgegenständen und Spielzeugen zu belasten?
Plant die Bundesregierung bestimmte gesundheitsschädliche Phthalate in Artikeln, die in ihrem Hoheitsgebiet genutzt werden und die typischerweise in Kindereinrichtungen Anwendung finden, zu verbieten.
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche?
Welche Forschungsprojekte plant die Bundesregierung, um die Aufnahmen von Hausstaub durch Kinder zu untersuchen, und welche Forschungsprojekte laufen oder sind bereits abgeschlossen, seit die Bundesregierung im März 2011 den deutlichen Forschungsbedarf zu dieser Thematik in der Antwort auf die Schriftliche Frage 153 der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf Bundestagsdrucksache 17/5422 festgestellt hat?
a) Wann beginnen die Projekte, und wann werden sie abgeschlossen?
b) Was genau ist der Inhalt der Forschungsprojekte?
c) Wer führt die Untersuchungen durch?
d) Falls noch keine Forschungsvorhaben geplant sind, warum nicht?
Welche Forschungsvorhaben plant und begleitet die Bundesregierung zur Aufnahme von Weichmachern durch die Haut, und welche Vorhaben zu dieser Thematik sind bereits abgeschlossen?
a) Wann beginnen die Projekte, und wann werden sie abgeschlossen?
b) Was genau ist der Inhalt der Forschungsprojekte?
c) Wer führt die Untersuchungen durch?
d) Falls noch keine Forschungsvorhaben geplant sind, warum nicht?
Wenn die Bundesregierung bemerkt, dass die in der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) festgelegten „Regelungen zu den chemischen Anforderungen an Spielzeug bisher noch nicht ausreichend“ sind (Antwort auf die Schriftliche Frage 94 der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf Bundestagsdrucksache 17/5422), wie und an welchen Stellen werden die Vorgaben der Richtlinie dann für die deutsche Gesetzgebung verschärft (bitte Auflistung der einzelnen Bereiche und den konkreten Verschärfungen)?
Erwägt die Bundesregierung Fördermittel für Kindereinrichtungen zur Verfügung zu stellen, wodurch speziell der erhöhte finanzielle Aufwand für die Innenraumeinrichtung mit unbedenklichen Materialien entlastet wird?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine an Kindertagesstätten gerichtete Kampagne, die über die Phthalatbelastung von Weich-PVC informiert, oder unterstützt sie die Länder bei derartigen Vorhaben?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die in Köln erarbeiteten Vorgaben für Einrichtungsgegenstände aus unbedenklichen Materialien auch bundesweit Verbreitung finden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Anreize für Hersteller von Einrichtungsgegenständen und Spielzeug aus Weich-PVC zu schaffen, damit diese die Verwendung von gesundheitsgefährdenden Weichmachern vermeiden?
Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, die baulichen Vorschriften für Kindertagesstätten, Kinderheime und Schulen so zu verändern, dass die Verwendung von Stoffen, die Phthalate absondern, verboten wird?
Wenn nein, warum nicht?